Ein Fass ohne Boden?
"Wir hätten nicht helfen dürfen, haben es aber trotzdem getan", erklärte Meißner zu Beginn des Tagesordnungspunktes, in dem es um die Fortschreibung des Betrauungsaktes für den in Schieflage geratenen kommunalen Klinikverbund Regiomed ging. Bei seiner Sitzung am 22. Juli hatte der Lichtenfelser Kreistag bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Bei der gestrigen Sitzung ging es unter anderem um die Geltungsdauer, die im ersten Entwurf auf zehn Jahre festgelegt war, nach dem neuen Entwurf aber fünf Jahre betragen soll.
Des Weiteren wurden auch folgende Punkte neu im Betrauungsakt aufgenommen: die Festlegungen zur Rechnungslegung, Einsichtsrechte in die Geschäftsunterlagen, eine Rückzahlungsverpflichtung bei Unwirksamkeit der Betrauungsakte anderer Gesellschafter und eine Regelung zur Zwangsgeldfestsetzung. Auch müssen alle Äußerungen, insbesondere Anträge, Anfragen und Stellungnahmen, schriftlich beim Gesellschafter, in diesem Fall beim Landkreis Lichtenfels, eingehen.
Weitere Gesellschafter im Klinikverbund sind die Stadt und der Landkreis Coburg sowie die Landkreise Hildburghausen und Sonneberg. Auf jeden der vier Gesellschafter könnte im Ernstfall eine Summe von bis zu 7,5 Millionen Euro zukommen, macht insgesamt 30 Millionen.
"Wenn wirklich die gesamte Summe fällig wird, was kürzt dann der Landkreis?", fragte Christian Mrosek (CSU). Meißner ging nicht davon aus, das die gesamte Summe gebraucht wird. "Da werden wir aufpassen wie die Heftelmacher. Es wird keine dauerhafte Alimentierung geben", versprach Meißner. "Dazu hätten wir Regiomed nicht gründen müssen."
Auch die Befürchtung, dass der Landkreis Lichtenfels möglicherweise die Kosten alleine tragen müsse, konnte Meißner zerstreuen. Dies gehe nur gemeinsam mit allen am Klinikverbund Beteiligten.
Die Feldgeschworenen dürfen sich ab 1. Januar nächsten Jahres über mehr Geld freuen. Der Kreisausschuss beschloss eine Erhöhung von bisher 10,50 auf 13 Euro je angefangene Stunde. Der Feldgeschworenenobmann erhält künftig 14 Euro (bisher elf Euro).
Neuer Radweg geplant
Ein neuer Radweg zwischen Hochstadt und Reuth soll im Zuge des Neubaus der B 173 für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Der parallel zur Kreisstraße LIF 4 verlaufende Geh- und Radweg dient dem Lückenschluss von Hochstadt kommend bis zum Ortsteil Reuth. Er beginnt im Norden an der neu zu errichtenden Straßenüberführung der LIF 4 und endet am Ortsanfang von Reuth, wo sich auch eine Querungshilfe befindet. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 355 000 Euro, der Landkreis kann mit Zuschüssen in Höhe von 180 000 Euro rechnen.
Der Kreisausschuss stimmte auch dem Einbau eines behindertengerechten Aufzugs in die Realschule in Burgkunstadt zu. Die Kosten betragen rund 220 000 Euro.
