Stadtrat Weismain entspricht Bürgerwunsch: Der Jura-Windräder sind's genug
Autor: Stephan Stöckel
Weismain, Dienstag, 28. April 2015
Das Weismainer Gremium spricht sich auf Wunsch der Bürger für die Anwendung der 10-H-Regelung in Großziegenfeld und Seubersdorf auf. Was aber ist, wenn Nachbarkommunen anderer Meinung sind?
Die Stadt schiebt dem Bau weiterer Windräder auf den Jurahöhen einen Riegel vor: In den Ortsteilen Seubersdorf und Großziegenfeld kommt die 10-H-Regelung zum Einsatz, die die bayerischen Staatsregierung Ende vergangenen Jahres beschlossen hatte. Die in der Bauordnung verankerte Vorschrift besagt, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen.
Unweit von Seubersdorf steht bereits ein Windpark mit insgesamt sieben Rädern. "Die Seubersdorfer Bürger halten die Anzahl der Räder für ausreichend. In einer Unterschriftenaktion hatten sich 34 Frauen und Männer für die Einführung der 10-H-Regelung ausgesprochen", informierte Bürgermeister Udo Dauer (CSU).
In Großziegenfeld waren es 55 Einwohner gewesen, die für die Anwendung der neuen Vorschrift plädiert hatten. Sie wollen damit verhindern, dass Windräder neben ihrem Ort errichtet werden.
Auf Nachfrage von Janine Brunecker von der Gemeinschaft Unabhängiger Bürger (GUB) räumte Dauer ein, dass die 10-H-Regelung zu Konflikten mit Nachbarkommunen führen könne, die Windräder auf ihrem Territorium errichten wollten. Im Rahmen der Anhörung könne die Stadt Weismain Bedenken gegen die Baumaßnahme vorbringen. "Doch was ist, wenn der Nachbar triftige Gründe gegen unsere Einwände findet? Dann bleibt uns nur der Klageweg: ein Normenkontrollverfahren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof."
Grundsteuer erhöht
Die Hebesätze für die Grundsteuer werden dem landesüblichen Durchschnitt vergleichbarer Kommunen angepasst. Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke wurden diese von 330 auf 340 Prozent, für private von 320 auf 330 Prozent angehoben. Dauer rechnete vor, dass die Anhebungen moderat ausfielen: "Ein Bauer, der bisher 739 Euro zahlen musste, zahlt jetzt 761,40 Euro, der Besitzer eines Einfamilienhauses, der momentan 175,68 Euro berappen muss, wird künftig mit 181,17 Euro zur Kasse gebeten und der Geschäftsinhaber, dem 11 412,26 Euro abgebucht wurden, muss 11 768,89 Euro einplanen." Die Erhöhung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.
Von welchen Firmen wird die Stadt Weismain in den Jahren 2017 bis 2019 ihren Strom beziehen? Das wird eine Bündelausschreibung ergeben. Das Angebot, für das sich das Gremium einstimmig entschied, ist ein Service der Kubus Kommunalberatung und Service GmbH für alle Kommunen und erfolgt mit Unterstützung des bayerischen Städtetages. Dauer teilte mit, dass die Kosten für die Ausschreibung verglichen mit der letzten unverändert bei 2237,20 Euro geblieben seien.
Derzeit bezieht die Stadt ihren Strom von drei unterschiedlichen Anbietern, wie aus den Ausführungen des Bürgermeisters hervorgeht: Schule und Kläranlage werden von den Stadtwerken Augsburg, öffentliche Gebäude wie Rathaus und Feuerwehrzentrum von Eon Bayern beliefert. Dass die Straßenlaternen leuchten, dafür sorgen die Stadtwerke in Berg.Zudem traf man eine weitere Entscheidung: Man entschied sich für Normalstrom und gegen einen Strom, der zu 100 Prozent rein ökologisch hergestellt wird. Ein solcher Ökostrom würde der Stadt Mehrkosten von fünf bis sechs Prozent verursachen.
Auflösung befürwortet
Weismain hat sein Plazet zur Auflösung der Friedrich-Baur-Mittelschule in Burgkunstadt gegeben. Einstimmig votierte das Gremium für die Auflösung der Bildungseinrichtung, die an akutem Schülerschwund leidet. Derzeit besuchen noch sieben Jungen und Mädchen aus dem Stadtgebiet Weismain die Burgkunstadter Schule. Zukünftig umfasst der Schulsprengel der Mittelschule Altenkunstadt die drei Kommunen Altenkunstadt, Burgkunstadt und Weismain. Das Aus für die Mittelschule Burgkunstadt bedeutet auch das Aus für den Mittelschulverband Obermain, den diese mit der Mittelschule in Altenkunstadt gebildet hatte. Für den Bürgermeister ergibt sich aus alledem noch eine weitere logische und für ihn auch sinnvolle Konsequenz: "Die Stadt Burgkunstadt wird Verbundpartner im Schulverband Altenkunstadt, dem derzeit Weismain und Altenkunstadt angehören."
Um in den Weismainer Ortsteilen neuen Wohnraum zu schaffen, sollen am Rand der Dörfer Mischgebiete ausgewiesen werden. Den Anfang macht der Ortsteil Wohnsig, wo im westlichen Teil des Dorfes entsprechende Flächen ausgewiesen werden. Bislang war dies nur über die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung möglich, was den Bauherren teuer zu stehen kam.
Bauland am Dorfrand
Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein Antrag von Stefan Endres, der dort bauen wollte. Inzwischen hat der Bürger seinen Antrag wieder zurückgezogen. Der im März gefasste Aufstellungsbeschluss musste daher wieder revidiert werden. Wie Werner Zeis von der Bauverwaltung erläuterte, sollen der gesamte Flächennutzungsplan überarbeitet und an den Rändern aller Dörfer solche Mischgebiete ausgewiesen werden. "Dadurch locken wir neue Bürger an und wirken der Abwanderung entgegen", resümierte Dauer.