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Stadtrat passiert die Durststrecke


Autor: Andreas Welz

Burgkunstadt, Mittwoch, 10. April 2013

Das Burgkunstadter Gremium hält an seinem Beschluss fest: Die Stadt wird die Anlage erneuern und die Kosten zu 75 Prozent über einen Verbesserungsbeitrag finanzieren. Zwei der vier Raten werden bereits in diesem Jahr fällig.
Damit die Burgkunstadter auch künftig eine gute Trinkwasserversorgung haben, investiert die Stadt rund 2,5 Millionen Euro Foto: dpa/O. Berg


Die Sanierung der Wasserversorgung in Burgkunstadt ist seit zwei Monaten das Thema Nr. 1 in der Bevölkerung, in der Stadtverwaltung, aber auch im Stadtrat. Rund 2,5 Millionen Euro müssen in den nächsten Jahren investiert werden, um die Versorgung mit Trinkwasser und Löschwasser sicherzustellen. Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstagabend wurde nach mehreren Anläufen eine Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Einrichtung gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen.
Der Stadtrat besiegelte formell den Beschluss der nichtöffentlichen Sitzung am 5. Februar, nach dem 75 Prozent der anstehenden Investitionen über einen Verbesserungsbeitrag finanziert werden sollen. Das bedeutet für Grundstücks- und Hauseigentümer eine Belastung der Grundstücksflächen von 29 Cent pro Quadratmeter und der Geschossflächen von 1,06 Euro pro Quadratmeter.

Die Beiträge werden in vier Raten erhoben, zwei in diesem Jahr und zwei im kommenden Jahr. Kämmerin Heike Eber machte an mehreren Beispielen deutlich, wie hoch die Beiträge sein werden.

CSU für die 50-50-Lösung

CSU-Fraktionsvorsitzender Günter Knorr begründete die Ablehnung seiner Fraktion: "Die Belastung für die Bürger ist zu hoch", sagte er. Eine Teilung der Kosten je zur Hälfte für den Verbesserungsbeitrag und zur anderen Hälfte über Gebühren sei fair und gerecht. Schon zu Beginn der Diskussion habe die CSU für die 50-50-Lösung plädiert, und man sei sich der Zustimmung weiter Bevölkerungskreise gewiss.

Zeitlicher Ablauf

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wolfgang Sievert, und der Freien Wähler, Michael Doppel, bedauerten, dass die Informationsveranstaltung für die Bevölkerung erst nach dem ersten Stadtratsbeschluss im Februar stattgefunden hatte.Am 5. Februar beschloss der Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung, die Optimierung der Wasserversorgung in Burgkunstadt mit einer Investitionshöhe von insgesamt 3,13 Millionen Euro. Abzüglich der Förderung muss die Stadt rund 2,5 Millionen Euro aufbringen. Da der Wasserhaushalt kostendeckend von den Verbrauchern finanziert werden muss, hatte der Stadtrat beschlossen, 75 Prozent der Kosten als Verbesserungsbeitrag von den Grundstückseigentümern zu erheben und die restlichen 25 Prozent über den Wasserpreis zu finanzieren.
Eine Informationsveranstaltung zu dem Thema am 7. Februar hatte wegen Überfüllung des Saales im Hotel "Drei Kronen" abgesagt werden müssen. Bei der Stadtratssitzung am 5. März stand die Beschlussfassung über eine neue Beitragssatzung an. Alle drei Fraktionen hatten damals mit Erfolg Vertagung beantragt, damit die Bürger vor der Abstimmung im Stadtrat während einer Informationsveranstaltung Einzelheiten erfahren konnten. Diese fand am 26. März in der Stadthalle mit einem Rekordbesuch von 250 Teilnehmern statt.