Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstagabend eine Stellungnahme zu den Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn A73 verabschiedet. In dem ausführlichen Schreiben begrüßen die Stadträte die von der Autobahndirektion Nordbayern geplanten Maßnahmen, fordern die Regierung in Oberfranken aber zu Nachbesserungen auf.
Für die Stadtteile Wolfsdorf, Grundfeld und Schönbrunn, denen in den aktuellen Planungen kein Lärmschutz zukommen soll, mahnt der Stadtrat eine Überprüfung durch die Regierung an. Unter Einbeziehung aktueller Daten soll im Sinne einer Gleichbehandlung untersucht werden, ob für diese Stadtteile nicht doch ein Bedarf nach Schutzmaßnahmen besteht.

"Im Rahmen der Baumaßnahmen sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verbesserung zu erreichen", betonte Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU).

Zudem fordert der Stadtrat Schallschutzeinrichtungen für Horsdorf sowie für die Bereiche Lessingstraße und Pferdsfelder Weg in Bad Staffelstein. Bislang ist auf dem Stück der A73, das über die Staatsstraße 2204 führt, nur ein gläserner Schallschutz auf der Bad Staffelstein zugewandten Seite geplant. "Dieser Schutz sollte beidseitig angebracht werden", forderte Jürgen Kohmann, da zu befürchten stehe, dass durch die Schallreflektionen die Lärmbelastung in Horsdorf noch weiter steige.


Schutz für Wohn- und Baugebiete

Eine Verlängerung der Lärmschutzwand auf der Westseite der A73 und eine zusätzliche Schutzwand an der Ostseite der Autobahn sollen, so die Forderung des Stadtrats, angrenzende Wohn- und Baugebiete schützen.
Ein wichtiges Argument, das der Stadtrat für die zusätzlichen Maßnahmen vorbringt, ist der Status der Stadt als Kur- und Heilort. Daher sollten im gesamten Stadtgebiet "die Grenzwerte für Krankenhäuser, Kurheime und Altenheime eingehalten werden müssen", heißt es in der Stellungnahme. Ein Argument, das besonders Hans Bramann (FW) würdigte.

Sollten die angemahnten Nachbesserungen nicht kommen, fordert der Stadtrat den Einbau von Flüsterasphalt, um den Lärm zu reduzieren. Zusätzlich soll eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h den Geräuschpegel niedrig halten. "Ich hoffe, dass wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen können und dass es zu Nachbesserungen kommt", sagte Jürgen Kohmann.

Über die Arbeit des Adam-Riese-Kinderhorts informierten die Leiterin der Einrichtung, Beatrice Klink und ihre Mitarbeiterinnen. Aus einer anfänglichen Mittagsbetreuung im Jahr 1999 an der Adam-Riese-Schule, sei 2007 ein Hort für 50 Kinder etnstanden. "Wir träumten einen Traum, der sich 2007 erfüllte", sagte Beatrice Klink. Von der Caritas getragen und von Stadt und Freistaat unterstützt sei der Hort eine familienunterstützende Einrichtung, deren Auftrag Erziehung, Bildung und Betreuung ist. "Die Schwerpunkte liegen im Bereich der Hausaufgabenbetreuung und der Freizeitgestaltung", betonte Erzieherin Anja Kleine.

Während der Schulzeit hat der Hort von 11 bis 17 Uhr geöffnet, in den Ferien, je nach Bedarf, bereits ab 7 Uhr. Die Einrichtung werde sehr gut angenommen, berichtete Beatrice Klink. Derzeit stünden sogar sieben Kinder auf der Warteliste. Es gebe Überlegungen, eine dritte Gruppe zu schaffen.
Bürgermeister Jürgen Kohmann lobte den Hort und das Personal: "Sie kümmern sich um die Kinder, als ob es Ihre eigenen wären."

Auch ehrenamtlich interessierte können sich im Hort einbringen. So sucht das "Seniorenteam" noch Freiwillige, die für ein paar Stunden in der Woche die Erzieherinnen unterstützen.


Gesperrte Straße wird befahren

Nicht auf der Tagesordnung stand die Verkehrssituation in der Bahnhofstraße. Nachdem seit einigen Wochen die zusätzlichen Hinweisschilder fehlten, die auf eine Sperrung für Autos ab Samstag, 14 Uhr, hinwiesen, würden wieder vermehrt Autofahrer trotz des Verbots durch die Straße fahren, berichtete Harald Konietzko (SPD). "Jetzt fahren Leute wieder bewusst durch und ignorieren die Verbotsschilder", sagte er. Dadurch fühlten sich Anwohner und Gäste belästigt und es komme zu Beschwerden.

Bürgermeister Kohmann betonte, die Straße sei vorschriftsgemäß beschildert. Die zusätzlichen Schilder, die man zwei Jahre lang den Autofahrern in den Weg gestellt habe, seien, rein rechtlich, nicht notwendig. Ob die Schilder wieder angebracht werden, ließ der Stadtrat offen.


Kurtaxe um 50 Cent angehoben

Einstimmig beschloss der Stadtrat eine Anhebung des Kurbeitrags. Zudem wird die bisherige Aufteilung in Haupt- und Nebensaison aufgehoben, die Unterteilung in zwei Kurzonen (Kernstadt und Dörfer) wird aber beibehalten. Der Kurbeitrag wird um 50 Cent angehoben. Für Erwachsen liegt der Betrag nun bei zwei Euro in Kurzone I bzw. 1,50 Euro in Kurzone II. Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren zahlen 1,25 bzw. einen Euro pro Aufenthaltstag.

Durch die Erhöhung der Kurtaxe rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von rund 231.000 Euro pro Jahr, wobei 95.000 Euro auf die Kur zone I und 136 000 Euro auf die Kurzone II entfallen. Außerdem votierte der Stadtrat einstimmig für eine Erhöhung der Hundesteuer. Die Sätze der Hundesteuer seien seit 1998 unverändert, mit Einführung des Euro seien sie sogar abgerundet worden, sagte Bürgermeister Jürgen Kohmann. Zahlte man bislang für einen Hund 20 Euro und für einen Kampfhund 100 Euro pro Jahr, steigen zum Jahreswechsel die Sätze auf 30 bzw. 250 Euro. "Momentan gibt es einen registrierten Kampfhund in Bad Staffelstein", merkte Jürgen Kohmann an.

Weil bayernweit künftig in den Schulnamen Art und Ort der Bildungseinrichtung erkennbar sein müssen, befürwortete der Stadtrat einstimmig eine Umbenennung der Ivo-Hennemann-Volksschule: Die Stadträte einigten sich auf die amtliche Bezeichnung "Ivo-Hennemann-Grundschule Bad Staffelstein".