Ein bisschen Im-Nebel-Stochern ist bei jeder Haushaltsplanung dabei. Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung und folglich auch für die Einnahmen, die Städte und Gemeinden haben werden, sind immer mit einem Fragezeichen versehen. Aber nie war es so groß wie in diesem Jahr, in dem das Coronavirus das Geschehen bestimmt. Der Landkreis, zu dessen Haupteinnahmequellen die Kreisumlage gehört, die er von den Kommunen erhebt, kann deshalb nur "nach bestem Wissen und Gewissen" planen, wie es der langjährige Kreisrat Josef Stark (SPD) betonte. "Wir wissen nicht, wie sich das weiterentwickelt", räumte Landrat Christian Meißner (CSU) am Montag vor einem guten Dutzend Kreisräten ein. Zehn davon ersetzten als Stimmberechtigte den eigentlich 50-köpfigen Kreistag und tagten als reduzierter "Ferienausschuss" in der Aula des Lichtenfelser Meranier-Gymnasiums. Dort herrscht derzeit Ruhe und es gibt genug Platz, um den gebotenen Abstand einzuhalten. Der große Sitzungssaal im Landratsamt war am selben Morgen - wie fast täglich - von der Führungsgruppe Katastrophenschutz genutzt worden. Ungewöhnliche Voraussetzungen also für die letzte "Kreistagssitzung" in dieser Wahlperiode, die sich wohl alle anders vorgestellt hatten. Der Landrat versicherte, man wolle die ausscheidenden Kreisräte "in vernünftigem und angemessenem Rahmen" verabschieden - wenn das wieder möglich sein wird.

Kreisumlage leicht angehoben

So groß die Lücken zwischen den einzelnen Plätzen auch waren - in dieser schwierigen Zeit scheinen auch die Landkreispolitiker näher zusammenzurücken. Den Etatentwurf mit einem Gesamtvolumen von 87,9 Millionen Euro trugen alle mit, ebenso die Anhebung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 41 Prozent. "Von der kommunalen Familie zu sprechen, ist nicht nur ein Wort", sagte Christian Meißner. Als "Puffer" betrachtete er die Bezirksumlage, denn: Kann der Kreis weniger Geld von den Gemeinden bekommen, muss er selbst auch entsprechend weniger abführen; rund 43 Prozent der Kreisumlage werden an den Bezirk weitergereicht.

Einen Schwerpunkt der im Vermögenshaushalt des Landkreises geplanten Investitionen bilden die Schulen sowie einige bereits beschlossene Straßensanierungen. Bei noch nicht beschlossenen Investitionen wird der neue Kreistag genauer hinschauen müssen, was man sich noch leisten will und kann. Die konstituierende Sitzung soll im Mai, voraussichtlich in Bad Staffelstein, stattfinden. Das Gremium wird sich erheblich verändern mit 18 Neugewählten.

Einer, der ihm nicht mehr angehören wird, ist Bernhard Christoph von den Grünen. Er nutzte die letzte Sitzung, um den weiter in der Verantwortung Stehenden einige Aufgaben mit auf den Weg zu geben. Sie betrafen das demokratische Miteinander, die Jugendsozialarbeit an Schulen sowie die Vermeidung von Plastikmüll in den Meeren und das Gebot des Klimaschutzes.

Konkret merkte Christoph an, es dürfe nicht sein, dass auch mit den im hiesigen Landkreis gesammelten Verpackungen aus dem Gelben Sack "windige Geschäfte" gemacht werden. Eine Nachfrage beim "Dualen System" hatte nämlich den Weg dieses Mülls nicht transparent machen können. Ob er womöglich über Wege ins Ausland im Pazifik lande, diese Frage stand im Raum. Landrat Meißner versprach, das Thema im Abfallzweckverband zur Sprache zu bringen.

Nachdenken über Straßenbau

Bernhard Christoph mahnte ferner ein Nachdenken über den Bau neuer Straßen an. Während 1,4 Millionen Euro für den Straßenunterhalt im Kreishaushalt veranschlagt sind, schlage der Neubau der Kreisstraße LIF 12 (Ortsumgehung Wunkendorf) allein mit zehn Millionen Euro zu Buche. Dieses Verhältnis sollte zugunsten des Erhalts der vorhandenen Strecken verändert werden. Nachdenkliche Stimmen zum Bau neuer Straßen kämen inzwischen "nicht nur aus der grünen Ecke", gab Christoph zu bedenken.

Zu den einzelnen Haushaltsposten gab der neue Kreiskämmerer Michael Matthes Erläuterungen. Er stellte auch klar, dass ein prognostizierter Anstieg der Verschuldung des Landkreises in den kommenden beiden Jahren vor allem auf die Finanzierung des Klinikneubaus zurückzuführen sei und dieser Anstieg bereits 2023 wieder zurückgeführt werde. Bis Ende 2023 wird von einem Schuldenstand von rund 38,3 Millionen Euro ausgegangen - darin enthalten 15,2 Millionen für den Krankenhausneubau.