Kommunen helfen Regiomed

Autor: Simone Bastian

Lichtenfels, Montag, 29. Juli 2019

Innerhalb von acht Monaten wuchs das veröffentlichte Defizit des Klinikkonzerns von fünf auf 22 Millionen Euro. Das macht auch die Banken nervös.

Der Rohbau der Produktions- und Verteilküche für die Regiomed-Kliniken an der Krappenrother Straße in Lichtenfels: Das Gebäude soll 21,5 Millionen Euro kosten und ist weitgehend fertiggestellt, doch die zugesagten Kredite dafür wurden nicht ausgezahlt. Gleichzeitig standen Regiomed die Rechnungen ins Haus. Es drohte Zahlungsunfähigkeit. Foto: Matthias Einwag

Der Klinikkonzern Regiomed kam zehn Jahre lang ohne jede finanzielle Unterstützung seiner Gesellschafter aus. Bislang mussten der Krankenhauszweckverband Coburg sowie die Landkreise Lichtenfels, Sonneberg und Hildburghausen nie Geld zuschießen. Das ist immer noch so - aber es könnte sich ändern.

Das geht aus Beschlüssen hervor, die vorige Woche der Kreistag und der Stadtrat zu Coburg zu fassen hatten. In öffentlichen Sitzungen ging es um den Betrauungsakt: Regiomed nimmt eine öffentliche Aufgabe wahr, nämlich den Betrieb von Einrichtungen, die der Gesundheitsförderung dienen.

Defizite übernehmen

Wird ein Unternehmen mit einer solchen "Dienstleistung von allgemeinem öffentlichen Interesse" (Dawi) betraut, dann kann die öffentliche Hand auch Defizite übernehmen. Ansonsten bräuchte eine Kommune oder ei Land für eine solche Beihilfe die Zustimmung der EU-Kommission. In Coburg ist das alles noch ein bisschen komplizierter, weil hier nicht Stadt und Landkreis, sondern der gemeinsame Krankenhauszweckverband der Gesellschafter von Regiomed ist. Am Mittwoch stimmte der Kreistag dem Betrauungsakt zu, am Donnerstag der Stadtrat, und am Freitag die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbands, bestehend aus Kreisräten und Stadträten.

Kassenkredit übertragen

Gleichzeitig musste der Zweckverband den Kassenkredit über sieben Millionen Euro, den er bislang der Klinikum Coburg GmbH eingeräumt hatte, auf Regiomed übertragen. Grund: Die Klinikum Coburg GmbH ist kein Unternehmen des Zweckverbands mehr, sondern der Regiomed Kliniken GmbH. 1998 hatte der Zweckverband sich vertraglich verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit des Klinikums Coburg sicherzustellen. Seit 2008 gibt es den Klinikverbund Regiomed. Seitdem hält der Zweckverband einen Anteil von 25 Prozent an der Regiomed Kliniken GmbH. Jeweils 25 Prozent halten auch die Landkreise Lichtenfels, Hildburghausen und Sonneberg.

Offenbar ist der Klinikverbund nun dringend auf die Kassenkredite seiner Tochtergesellschaften angewiesen. Der Stadtrat und der Kreistag ermächtigten die Verbandsräte nun dazu, diesen Kassenkredit auf Regiomed zu übertragen "zur Überbrückung eines eventuellen kurzfristigen Liquiditätsengpasses".

Bis zum Jahresende muss der Kassenkredit wieder zurückgezahlt werden. Auch der Landkreis Lichtenfels soll Regiomed einen Kassenkredit gewähren über 3,6 Millionen Euro. In Sonneberg und Hildburghausen seien noch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst, hieß es: In Thüringen ist noch Sommerpause, in Bayern hat sie jetzt begonnen.

Der "kurzfristige Liquiditätsengpass" war aber kein eventueller, sondern ein akuter, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem Tageblatt vorliegen. Regiomed stand demnach kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

Kredite nicht ausgezahlt

Die Ursache dafür liegt aber den Unterlagen nach nicht bei Regiomed, sondern in der Tatsache, dass vertraglich vereinbarte Kredite für den Bau der neuen Zentralküche in Lichtenfels von den Banken nicht ausgezahlt wurden. Denn "die Berichterstattung über die wirtschaftliche Situation der Regiomed-Kliniken (...) hat die darlehengebenden Banken sensibilisiert", wie es in einer Unterlage zur Stadtratssitzung heißt.

Im September 2018 hatte Hauptgeschäftsführer Joachim Bovelet überraschend seinen Vertrag aufgelöst, Anfang Dezember informierte der Klinikkonzern, dass im Geschäftsjahr 2018 ein Defizit von 4,5 Millionen Euro erwartet werde. Bei dieser Zahl blieb es jedoch nicht: Auf 22 Millionen Euro belief sich das Minus, das Anfang Juli 2019 nach dem ersten Zwischenbericht zum Jahresabschluss 2018 von Regiomed selbst veröffentlicht wurde.

Für 2019 erwartet die Geschäftsführung einen Verlust von 14,7 Millionen Euro. Zumindest war das die Schätzung Anfang Juli. Bis 2023 soll der Konzern wieder schwarze Zahlen schreiben; das Sanierungspotenzial wird in einem Gutachten vom Februar auf 43 Millionen Euro geschätzt. Rund 30 Millionen lassen sich nach Auffassung der Geschäftsführung mittelfristig realistisch verwirklichen.

Um das Vertrauen bei den Banken wieder herzustellen, hat Regiomed außerdem ein Sanierungsgutachten in Auftrag gegeben. Das soll Mitte August vorliegen. Dann, so die Hoffnung, werden die Kredite ausgezahlt. Bis dahin kann der Regiomed-Konzern sich selbst helfen durch das sogenannte Cash-Pooling. Das ermöglicht es den GmbHs innerhalb eines Konzerns, sich gegenseitig finanziell auszuhelfen. Entschieden werden muss das in der Gesellschafterversammlung; der Krankenhauszweckverband hat zugestimmt.

Regiomed reformieren

Doch selbst wenn Experten Regiomed für sanierungsfähig halten - auf der politischen Ebene sind die Zweifel spürbar. Zumindest dürfe nicht so weitergewirtschaftet werden bis bisher, sagt zum Beispiel Frank Rebhan, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Er verlangt eine Änderung der Gesellschaftssatzung. "Wir müssen eine Firma mit fast 5000 Mitarbeitern und 400 Millionen Euro Jahresumsatz professionell aufstellen. Dazu gehört, dass der Aufsichtsrat Kontrollkompetenz hat auch gegenüber den Gesellschaftern und dass er mit Fachleuten besetzt wird."