Susann Biedefeld hat viele Fragen. Doch die SPD-Abgeordnete trifft auf eine Mauer des Schweigens. Weder der Bezirk Oberfranken noch die bayerische Staatsregierung hätten ihr bisher erklärt, wie die Pläne für das Bezirksklinikum Kutzenberg aussehen, die für viel Unruhe sorgen. Ein Gesamtkonzept gebe es offenbar nicht, sagt Susann Biedefeld, Daten und Fakten würden nicht herausgegeben.

Wenn es tatsächlich stimme, dass es in der Thorax- und Gefäßchirurgie sowie in der Orthopädie Kutzenbergs ein Defizit von rund zwei Millionen Euro gebe, bestehe wohl schon seit geraumer Zeit Handlungsbedarf. Es könne nicht sein, dass der Bezirk auf Dauer Defizite in dieser Größenordnung mit Steuermitteln trage, ohne zu reagieren.

Fragen nicht beantwortet

Die Abgeordnete fragte deshalb nach: Stimmt die Zahl zwei Millionen Euro? Seit wann bestehen diese Defizite? Warum wurde nicht versucht, dem entgegenzuwirken? Was, wann und wieviel wurde in den vergangenen Jahren in die einzelnen Abteilungen investiert, um sie zukunftssicher zu machen und betriebswirtschaftlich auszurichten? Wann und von wem wurde das Gutachten des Unternehmensberatungsbüros Oberender & Partner zur Zukunftsfähigkeit der Somatik am Bezirksklinikum Obermain in Auftrag gegeben, das die Grundlage für den Beschluss vom 13. März zur Schließung/Verlagerung der Abteilungen sein soll? Wurde der Gutachter beauftragt, Alternativen aufzuzeigen? Wurde mit möglichen Interessenten ernsthaft verhandelt? Auf diese und viele weitere Fragen habe sie keine Antworten erhalten. Weder vom Bezirk noch von der Staatsregierung.

Richtig wütend ist die Abgeordnete über die Antwort des Geschäftsleiters Werner Roder vom Bezirk Oberfranken. Sie hatte Bezirkstagspräsident Günther Denzler (CSU) gebeten, das Gutachten einsehen zu dürfen. Eine Weiterleitung des Gutachtens an Dritte, so die Antwort Roders, bedürfe der vorherigen Zustimmung von Oberender & Partner. "Wo gibt's denn sowas?!" Das Gutachten sei mit Steuergeldern erstellt worden, sagt die Abgeordnete.

Geheim-Gutachten

Susann Biedefeld spricht von einem "geheimen Gutachten", auf das sich alles weitere beziehe, das jedoch niemand zu Gesicht bekomme. "Da stinkt was gewaltig zum Himmel", schimpft sie. "Warum kann ein Gutachter entscheiden, an wen das Gutachten herausgegeben wird?" Normalerweise gelte der Grundsatz wer zahlt, schafft an. Noch am 21. November 2016 habe Klinik-Vorstand Katja Bittner bei einem Treffen mit den vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten mit keinem Wort gesagt, dass es zu Klinikschließungen und Bettenverlagerungen kommen werde. "War da das Gutachten schon in Auftrag gegeben?", fragt Susann Biedefeld weiter. "Es betrifft viele Menschen - ein derartiges Verfahren ist unglaublich."

Ist das rechtlich zulässig?

Ob die Entscheidung der konkreten Bettenverlagerung an die Juraklinik Scheßlitz und zur Sozialstiftung Bamberg seitens des Bezirks überhaupt rechtlich zulässig sei, müsse überprüft werden - "ich behaupte, das geht nicht".

Susann Biedefeld fordert deshalb Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), Bezirkstagspräsident Günther Denzler und Vorstand Katja Bittner auf, das Verfahren auf Eis zu legen und es nicht bis 30. September durchzuziehen. Sie fordert zudem, zu den Fakten und zum Zukunftskonzept öffentlich Stellung zu beziehen. Und sie verlangt Klarheit darüber, ob mit anderen Interessenten - vor allem mit dem Klinikverbund Regiomed - ernsthaft verhandelt wurde. Wissen möchte sie auch, ob dieses Verhandlungsergebnis geprüft und dann mit den Angeboten der Mitbewerber (Scheßlitz) verglichen wurde.

Widerstand gegen das Vorhaben des Bezirks signalisieren auch die Freien Wähler. Kreisvorsitzender Klaus Kasper fordert, dass zum Schutz der Beschäftigten die wahren Fakten auf den Tisch gelegt werden müssten. Der Sachstand könne bisher allein den Presseberichten entnommen werden.

MEINUNG

Ärger wird zur Empörung

Die Front der Kritiker formiert sich. Aus den Reihen der CSU, der SPD und der Freien Wähler wird die Kritik am Vorgehen des Bezirks lauter. Bemängelt wird nicht der Umstand, dass der Bezirk die Wirtschaftlichkeit seiner Kliniken überprüft. Moniert wird vor allem die Art und Weise, wie das geschieht, nämlich unter strengster Geheimhaltung - unter Ausschluss der gewählten Volksvertreter sowie der betroffenen der Belegschaft.

Sowohl Landrat Christian Meißner (CSU) als auch MdL Susann Biedefeld (SPD) und FW-Kreisvorsitzender Klaus Kasper sprechen von fehlender Transparenz und haben den Eindruck, als sollten die Veränderungen bei Nacht und Nebel über die Bühne gehen. In der Managersprache gibt es für diese Art des Vorgehens einen menschenverachtenden Ausdruck dafür - natürlich aus dem Englischen: "quick and dirty" - schnell und schmutzig. Dieser Anglizismus wird auf Betriebsveränderungen angewandt, die heimlich vorbereitet und ohne großes Federlesen umgesetzt werden. Damit soll vermeintlich verhindert werden, dass zu viel Unruhe in eine Belegschaft kommt, bevor die Mitarbeiter mit vollendeten Tatbeständen konfrontiert werden. So ein Handeln ist arrogant und unverantwortlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkskliniken haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Arbeitsplätzen geschieht.

Und - der Bezirk wirtschaftet mit Steuergeldern. Wir alle haben einen Anspruch auf Transparenz: Was steht konkret in dem Gutachten drin, das vom Bezirk in Auftrag gegeben wurde? Auch dafür flossen Steuergelder.

Matthias Einwag