Die Abfallgebühren sind nicht nur für viele Bürger ein Dorn im Auge. Jetzt rücken diese auch in den Fokus der strengen Kontrolleure des Kartellamtes.

Die Behörde will die Kosten für den Restmüll in Deutschland überprüfen. Die Wettbewerbsbehörde sieht Anzeichen dafür, dass der Wettbewerb in der Branche nicht richtig funktioniert und bereitet deshalb eine Sektoruntersuchung zur Hausmüllentsorgung vor, in der das Geschäftsgebaren der Branche durchleuchtet werden soll.
Doch wie ist die Lage in Franken? Die Preise gehen auch hier weit auseinander - äußerst günstig sind die Stadt Coburg oder der Landkreis Bamberg, in denen 26 Leerungen der Restmülltonnen 102,48 bzw. 104,72 Euro kosten.

Andere Landkreise oder Kommunen verlangen hingegen viel mehr für vergleichbare Leistungen. Trauriger Spitzenreiter in Nordbayern ist wohl der Landkreis Neustadt/Aisch in Mittelfranken.

Hier werden 193,54 Euro für die 80-Liter-Tonne pro Jahr fällig. Doch wie genau sehen die Kosten für den Kreis Lichtenfels aus?

Hier tritt mit dem 1. Januar eine Erhöhung der Kosten in Kraft. Statt bisher 156 Euro Müllgebühren für vier Personen werden dann 170,40 Euro pro Jahr fällig. Klingt teuer. "Die künftigen Abfallentsorgungsgebühren bewegen sich aber auch nach der Erhöhung noch immer deutlich unterhalb früherer Kosten", relativiert Andreas Grosch, Sprecher des Landratsamtes.

Die letzte Änderung in den Abfallentsorgungsgebühren des Landkreises Lichtenfels erfolgte in Form einer rund 25-prozentigen Gebührensenkung zum 1. Januar 2011. Diese wurde durch eine Neuausschreibung der Abfuhrunternehmen und gleichzeitiger Senkung der Verbandsumlage des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in Nordwest - Oberfranken (ZAW) möglich. Vom ZAW wurde im März 2015 eine Erhöhung der Verbandsumlage von bisher 105 Euro auf 133 Euro je Tonne bekanntgegeben. Für den Landkreis Lichtenfels entstehen alleine deswegen kalkulatorische Mehrkosten in Höhe von 464.800 Euro pro Jahr. Die Neukalkulation der Abfallentsorgungsgebühren im Landkreis Lichtenfels erfolgt für den Zeitraum 2016 bis 2018.

293 000 Euro Mehreinnahmen

Da für die Müllverbrennung etwa die Hälfte des Gebührenaufkommens aufgewendet werden muss, "kann diese Erhöhung der Verbandsumlage durch den ZAW um knapp 27 Prozent ohne Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren im Landkreis Lichtenfels künftig nicht mehr kompensiert werden", sagt Grosch.

Mit der Erhöhung der Gebühren für die Abfallentsorgung um rund neun Prozent werden voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von 293 000 Euro erwirtschaftet. Die Wettbewerbshüter halten jedenfalls an ihrem harten Kurs in Sachen Müll fest. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert", so Eva-Maria Schulze, die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung bei der Bonner Behörde. Einen konkreten Verdacht gebe es zwar nicht. Aber es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilnähmen. Auffällig sind demnach auch die Unterschiede in der Höhe der Müllgebühren in den einzelnen Kommunen.

Mit Behältern und Sammelrhythmen sei das aus Sicht des Kartellamts nicht mehr zu erklären, heißt es aus dem Kartellamt. Der Bund der Steuerzahler sieht für Städte, Gemeinden und Kreise noch weiteres Einsparpotential bei den Abfallgebühren und fordert vehement, die Erlöse aus der Altpapierverwertung konsequent zur Senkung der Restmüllgebühren einzusetzen.

Zudem haben Städte und Gemeinden noch immer kein einheitliches Sammelsystem entwickelt - manche stellen nicht nur eine Tonne für den Restmüll vors Haus, sondern weitere Container für Biomüll, Altpapier, Altglas und Verpackungsmüll. Mancherorts werden die Tonnen einmal in der Woche geleert - oder im 14-Tage-Rhythmus. Sperrmüll wird in einigen Kommunen ohne Aufpreis abgeholt, einige Städte nehmen Sperrmüll bei Eigenanlieferung zwar kostenlos an, holen aber nur gegen Extragebühr ab.