Die städtische Kämmerin Annette Neumann beschrieb das Zahlenwerk so: "Der Haushalt 2014 verschafft uns ein bisschen Luft. Es schaut hoffnungsvoller aus als in den letzten zwei Jahren. Wir müssen jedoch den strikten Sparkurs weiter fahren."

Zuvor hatte sie die wichtigsten Eckdaten genannt und deren Zustandekommen erklärt. Im Verwaltungshaushalt sei erfreulich, dass die Einkommenssteuerbeteiligung mit 3,62 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr um 300 000 Euro gestiegen ist. Die Steuerhebesätze mussten nicht erhöht werden. Die größte Ausgabenposition sei die Deckung des Fehlbetrags von 2012 mit rund 2,25 Millionen Euro.

Als Einzelmaßnahmen, die im Haushalt verankert sind, nannte Annette Neumann die weitere energetische Sanierung der Adam-Riese-Halle (150 000 Euro), die Dorferneuerungen in Horsdorf (110 000 Euro), Wiesen (220 000 Euro) und Stublang (40 000 Euro) sowie die Erschließung

von Bauland "Am Kommbühl II" in Bad Staffelstein (510 000 Euro) und "Am Zwitzig" in Stublang (340 000 Euro). Auch für den Straßenbau wende die Stadt in diesem Jahr große Summen auf, unter anderem für den Ausbau der Johann-Dientzenhofer- und der Bahnhofstraße in Bad Staffelstein, der Weinbergstraße in Unnersdorf und der Niederauer Straße in Unterzettlitz.
Zum Jahresende 2013 habe die Stadt 195 319 Euro Rücklagen besessen, das entspreche knapp der Pflichtrücklage. Der Kassenkredit sei auf sieben Millionen Euro festgesetzt.

Aussichten bis 2017 sind gut
Auf die Finanzplanung 2015 bis 2017 blickend, sagte die Kämmerin, dass Kredite nur 2015 (1,42 Millionen Euro) und 2017 (519 000 Euro) aufgenommen werden müssten.

Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU) sagte, es sei Ziel gewesen, keine neuen Schulden zu machen und trotzdem sinnvoll zu investieren. Schwerpunkte bildeten dabei die Schulen, der Kanalbau, die Wasserversorgung und die Dorferneuerungen. Im Stellenplan sei signifikant: "Wir werden wieder eigenen Nachwuchs ausbilden und im September zwei Lehrlinge einstellen."

Die Fraktionssprecher bewerteten den Haushalt 2014 überwiegend positiv. Jürgen Hagel (CSU) sagte, es sei "ein eher erfreulicher Haushalt", der Pflichtaufgaben ermögliche. Winfried Ernst (FW): "Das ist ein Haushalt, der zustimmungsfähig ist." Als hervorragend wolle er den Haushalt aber nicht bezeichnen. Die Mittel für den Straßenunterhalt hätten höher angesetzt werden müssen, denn das städtische Straßennetz sei in schlechtem Zustand, und mit der Höhe des Kassenkredits sei seine Fraktion nicht einverstanden.

Bürgermeister Kohmann wies darauf hin, dass die Stadt für den Unterhalt ihrer Gemeindeverbindungsstraßen jährlich 523 000 Euro aufwende, die Arbeitszeit des Bauhofes noch nicht eingerechnet. Dieter Leicht (SPD): "Der Haushalt ist nicht zu beanstanden - der Patient Haushalt ist auf dem Weg der Besserung."

Franz-Josef Schmitt (JB): "Das war ein schweres Jahr. Der Haushalt 2014 bietet wieder mehr Luft zum Atmen."
Werner Freitag (SBUN): "Wir sollten auf jeden Fall bei den Gebäudesanierungen am Ball bleiben, um die Energiewende mitzugestalten." Ziel müsse die energieautarke Stadt sein.



Im Staffelsteiner Stadtrat kurz notiert

Wasserversorgung Der Jahresabschluss 2012 für die Wasserversorgung und die Photovoltaikanlagen wird mit einer Bilanzsumme von 4,38 Millionen Euro festgestellt. Der Wasserverbrauch ist im Vergleich zum Vorjahr wieder um rund ein Prozent gesunken. Der Jahresverlust beträgt 5239 Euro.

Verkehrsbetriebe Die Verkehrsbetriebe umfassen den Campingplatz, den Badesee, das Erlebnisbad "Aqua Riese", den Parkplatz Vierzehnheiligen, den Kur- und Tourismus-Service mit Lautergrundlinie und Pendelverkehr nach Vierzehnheiligen sowie städtische Veranstaltungen. Die Bilanzsumme 2012 wird mit 5,56 Millionen Euro festgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist ein Minus von 659 962 Euro aus.

Dorferneuerung Der Stadtrat beschloss, die Dorferneuerung in Wiesen im vereinfachten Verfahren auszuführen. Die Gesamtkosten laut Entwurfsplanung belaufen sich auf 446 119 Euro. Die Eigenmittel der Stadt betragen 279 938 Euro, die durch Eigenleistung der Dorfgemeinschaft reduziert werden.

Bebauungsplan Einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan "Metzgerei Schnapp" beschlossen die Stadträte einstimmig. Dieser Plan sieht vor, die Baulücke in der Lichtenfelser Straße (ehemals Brauerei Meixner) unter Berücksichtigung des noch bestehenden, historisch gewachsenen Straßenzugs zu schließen. Die Zahl der Geschosse wird auf zwei Vollgeschosse mit ausgebautem Dachgeschoss festgesetzt. Der Bebauungsplan wird vom Investor finanziert und in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung ausgeführt.

Eremitenstraße Einstimmig beschloss der Stadtrat, einen Bebauungsplan "Bad Staffelstein - An der Eremitenstraße" aufzustellen. Die Planung neuer Gebäude soll sich damit an der vorhandenen Umgebungsbebauung orientieren. Die Stadträte wollen damit verhindern, dass hier überdimensionierte Wohnblocks errichtet werden, die den bisherigen Gebäudebestand überragen und aus der Baulinie herausstehen. Zudem wird das bisherige Mischgebiet zum Allgemeinen Wohngebiet umgewidmet, "um keine Fehlentwicklung zuzulassen", sagte Bürgermeister Kohmann.

Bauplätze Für Kümmersreuth erließen die Räte eine Einbeziehungssatzung, um dem Bedarf an Bauplätzen nachzukommen. Dabei werden bereits bebaute Grundstücke sowie einige direkt angrenzende unbebaute Grundstücke als Innenbereich definiert. Mit dieser "vereinfachten Form eines Bebauungsplans" (Jürgen Kohmann) wurden somit sechs neue Baumöglichkeiten geschaffen.

Gleichstrompassage Die Firma Amprion plant Alternativkorridore der Gleichstrompassage "Süd-Ost", die auch das Staffelsteiner Stadtgebiet durchschneiden. In der Diskussion forderte Hans Bramann (FW), dass die Kulturlandschaft erhalten werden müsse und dass die Stadt diesen Plänen von Anfang an vehement entgegentreten müsse. Udo Möhrstedt (CSU) warnte: "Eine Energiewende ist nur dann eine Energiewende, wenn sie in dezentrale Strukturen mündet." Klaus Schnapp (SBUN) wies darauf hin, dass es unverzichtbar sei, parallel zum Trassenbau regionale Versorgungsstrukturen aufzubauen. Der Stadtrat beauftragte den Bürgermeister, bei der Regierung in Bayreuth vorstellig zu werden und dort deutlich zu machen, dass man die Projektierung einer solchen Trasse ablehne.