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Gemeinderatssitzung Show der Enttäuschung


Autor: Ramona Popp

Michelau, Donnerstag, 16. Mai 2013

Michelau will seine Dämme für besseren Hochwasserschutz erhöhen lassen und Krippenräume anbauen, um mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder anbieten zu können - beides mit staatlicher Unterstützung. Die allerdings könnte deutlich kleiner ausfallen, als erhofft. Der Bürgermeister zeigt sich entrüstet.
Der Hochwasserdamm in Michelau - für die Einwohner vor allem eine schöne Strecke zum Spazierengehen oder Joggen - soll sicherer für ein sogenanntes hundertjähriges Hochwasser gemacht werden. Die beabsichtigten Veränderungen betreffen rund 85 Prozent der Gesamtlänge von 4,5 Kilometern. Fotos: Ramona Popp


Viereinhalb Kilometer Dämme umrunden die Gemeinde zum Schutz vor Hochwasser. Wenn es aber richtig heftig käme, ein Ereignis, wie es statistisch gesehen alle hundert Jahre vorkommt, würden sie den Berechnungen zufolge wohl keinen ausreichenden Schutz bieten. Schon 2004 wurde deshalb beschlossen, sich dem Aktionsprogramm 2020 des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit zum Hochwasserschutz anzuschließen und die Deiche, die an den meisten Stellen höher sein müssten, auszubauen.

4,6 Millionen Euro Gesamtkosten waren dafür veranschlagt, und es steht der Gemeinderatsbeschluss, sich daran mit maximal 15 Prozent zu beteiligen. Jetzt aber heißt es, wie Bürgermeister Helmut Fischer (CSU) einem Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes von Anfang Mai entnahm, der Eigenanteil läge bei 23 Prozent. "Das ist ein ganz schöner Hammer", findet der Bürgermeister.

Mit der Information des Gemeinderates hierüber beabsichtigte er auch eine öffentliche Demonstration der Entrüstung, weil darüber ja in der Zeitung berichtet wird.


"Für uns untragbar"

Das Wasserwirtschaftsamt hat zugesagt, die Hochwasserschutzmaßnahme für Schwürbitz (der Bau einer Mauer am Kirchweihplatz, für den es als neues Projekt nur einen 60-Prozent-Zuschuss gegeben hätte) in das Gesamtpaket der Deichnachrüstung mit 77-prozentiger Bezuschussung aufzunehmen. Dieses "Zuckerle" wollte dem Bürgermeister aber die Nachricht nicht so recht versüßen. Denn auch der Gesamtbetrag würde dann auf 4,75 Millionen Euro ansteigen. Es gehe also da rum, deutlich zu machen, dass der hohe Eigenteiligungsbetrag "für uns untragbar ist", betonte Fischer.

In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Verzögerungen bei der beschlossenen Deichnachrüstung gekommen. Das lag zunächst an der Prioritätenliste, die der Freistaat Bayern nach Voruntersuchungen erstellt hatte, dann an einer EU-Richtlinie, wegen der es einer besonderen Genehmigung bedurfte. Und nach mehrmaligem Aufschub der Arbeiten hatte schließlich vor drei Jahren der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes, Hans Hemmerlein, vor laufender Fernsehkamera festgestellt, dass bei einem Dammbruch in Michelau 1100 Häuser und 30 Gewerbebetriebe betroffen wären.


Um den Ort besorgt

Den möglichen Schaden bezifferte der Behördenvertreter auf bis zu 80 Millionen Euro; er soll ferner geäußert haben, dass er beim Gedanken an Michelau deshalb nachts schlecht schlafe. Bürgermeister Fischer vertrat nun die Meinung, Hemmerleins Schlaflosigkeit solle beseitigt werden - aber mit einem niedrigeren Beitrag der Gemeinde Michelau als den genannten 23 Prozent. Das Wasserwirtschaftsamt habe zwar mitgeteilt, dass die exakte Höhe der Bezuschussung erst nach der Genehmigung der genauen Vorhaben festgelegt werde. "Die machen sich's leicht", meinte Helmut Fischer dazu und kündigte an: "Wir müssen verhandeln."

Mit der Entrüstung ging es dann weiter: Auch für die drei geplanten Kinderkrippenanbauten in Michelau, Neuensee und Schwürbitz werden die staatlichen Zuschüsse wohl nicht wie erhofft fließen. Bis zu 90 Prozent Unterstützung waren in Aussicht gestellt worden - je nach finanzieller Situation der Gemeinde. Jetzt werden es laut telefonisch bei der Regierung von Oberfranken eingeholter Auskunft "nur" 70,6 Prozent. Mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, die Baukosten zu reduzieren, kann es nach Fischers Ansicht nicht getan sein. "Wir wollen da ja keine Bretterbuden hinstellen." Nun sollen die drei Vorhaben noch einmal auf Einsparpotenzial durchleuchtet werden. Gleichzeitig kündigte Fischer an, erneut bei der Regierung vorzusprechen und fand es "erschreckend, wie wir schon wieder mit so einem kümmerlichen Anteil abgespeist werden sollen". Die Gemeinderatssitzung also eine Show der Enttäuschung; Entscheidungen wurden zu beiden Themen noch keine getroffen.


Fast eine Million investiert

Von beachtlichen Investitionen war dennoch zu hören - aus vo rausgegangener nichtöffentlicher Sitzung, in der Aufträge im Wert von fast einer Million Euro vergeben worden waren. Darunter die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos (rd. 370.000 Euro) für die Michelauer Wehr, die Sanierung der Biberbachbrücke für 117.000 Euro (durch die Fa. Raab) und Arbeiten für 423.000 Euro für den Rathausumbau (an Fa. Köhler, Lisberg).