"Wir müssen streiten für einen funktionierenden Staat", davon ist Karsten Klein, Vorstandsmitglied der FDP-nahen Thomas-Dehler-Stiftung überzeugt. Im Kulturhaus Kösten plädierte er am Donnerstagabend für die Rückbesinnung auf das Wesentliche.

Der Deutsche Bundestag habe sich zur Vollversammlung der Staatsgläubigen entwickelt. Die Staatsquote steige. Die Reglementierung steige. Die Überwachung der Bürger werde immer mehr. Steuer und Abgabenlasten stiegen - vor allem auf Kosten zukünftiger Generationen.

Bei den Kernaufgaben bleiben

"Trotz all dieser Maßnahmen, den Staat allumfassender zu machen, kann er seine Kernaufgaben immer weniger erfüllen", unterstrich der FDP-Landtagsabgeordnete. Die Bildungsausgaben Deutschlands, ein Land dessen einziger Rohstoff das Wissen und die Fertigkeiten seiner Bürger seien, verharrten in der Mittelmäßigkeit.

Diese Bestandsaufnahme müsse jeden liberalen Menschen wütend machen, findet Klein. Denn ein weit verbreitetes Vorurteil sei, dass liberale Politik darauf abziele den Staat möglichst schwach und rudimentär zu halten. Es mag diese Strömungen geben, sagte Klein, doch die überwältigende Mehrheit der freiheitlich gesinnten Menschen vertrete einen ganz anderen Standpunkt: Liberale wollten einen starken Staat, der seine Kernkompetenzen erfolgreich wahrnimmt und klare Rahmenbedingungen setze. "Nur wenn der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, wird er funktionieren und erfolgreich sein", machte er deutlich und fügte hinzu: "Wir müssen einen wirklich funktionierenden Staat einfordern. Und zwar viel vehementer."

Mehr Kampfgeist zeigen

Der Staat mache alles halb, aber nichts ganz und nichts wirklich wirksam. Er entwickele stattdessen Bürokratie. Somit könne er der Individualität seiner Bürger nicht gerecht werden. Der Staat setze die Rahmenbedingungen, dürfe selbst aber kein Mitspieler sein, forderte der 39-jährige Politiker.
Die Flüchtlingskrise zeige, Staatshandeln habe Grenzen. Die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft und die Staatsstruktur seien endlich. Ein Staat, der sich in alle Lebensbereiche der Bürger einmische, sei anfälliger für Krisen.

Klein machte Vorschläge für einen funktionierenden Staat der Zukunft. Bei der Bildung müsse es darum gehen was ein Mensch kann, und nicht, woher er komme oder welchen sozialen Status seine Eltern haben. Es müsse darum gehen, dass jeder Mensch ein Leben lang sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Deshalb müsse der Staat daran arbeiten, dass jeder Einzelne die beste Bildung erhalten kann. Aktuell finanziere er sein Bildungssystem im OECD Vergleich nur unterdurchschnittlich.

Lösungsvorschläge parat

Der Staat müsse die grundgesetzlich garantieren Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung oder Eigentum der Bürger schützen. Und den Bürgern das Gefühl geben, dass dieser Schutz gewährleistet sei.

"Aktuell steht der Staat hier vor allem in der Pflicht seine Sicherheitsorgane personell und materiell besser auszustatten, um seiner Kernaufgabe der Inneren Sicherheit gerecht zu werden, denn das macht er momentan nicht", befürchtete Klein.
Klein forderte die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern. Genauso sehe es bei der digitalen Infrastruktur aus.

Parteipolitische Lohnpolitik und Unternehmenüberwachung durch den Mindestlohn, Aushebelung des Preismechanismuses durch die Mietpreisbremse und Eingriffe in die Personalauswahl wie durch die Frauenquote. "Davon muss der Staat die Finger lassen", forderte Klein.