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Die Zeit des Soli ist nun vorüber


Autor: Matthias Einwag

Bad Staffelstein, Donnerstag, 22. August 2019

Sollte der Solidaritätszuschlag jetzt abgeschafft werden? Oder braucht die Bundesrepublik diese Einnahmen weiterhin, beispielsweise um Verkehrswege zu sanieren und die fürs Digitalzeitalter angemessenen Datenautobahnen aufzubauen?
Der Aufbau Ost ist vollzogen. Die Mark der DDR gilt längst nicht mehr als Zahlungsmittel - in Ost und West ist der Euro seit langem die gemeinsame Währung. Aber wie ist es mit dem Solidaritätszuschlag? Brauchen wir ihn noch? Foto: Matthias Einwag


Die Erhebung des einst zeitlich befristeten Solidaritätszuschlags ist ein Thema, das seit vielen Jahren gern und emotionsgeladen diskutiert wird. Wir wollten wissen: Was halten die Staffelsteiner davon? Sollte der Soli beibehalten oder abgeschafft werden?

Zweiter Bürgermeister Hans Josef Stich (CSU) sagt: "Der Soli sollte abgeschafft werden, seine Zeit ist längst abgelaufen. Damals, bei der Einführung, war ich dafür. Es wurde alles richtig gemacht. Aber nun ist das Ziel beim Aufbau Ost mehr als erreicht." Die Politik sei aber oft nicht ehrlich, fährt er fort, und das führe zu Missmut bei den Bürgern. "Man sollte so ehrlich sein und diese Abgabe nun komplett abschaffen."

Reiche sollten weiterhin zahlen

Der SPD-Stadtrat Dieter Leicht meint: "Ich bin natürlich fürs Abschaffen, ist ja klar! Aber wer viel hat, darf ruhig noch ein bisschen geben." Einkommensabhängig könnte von Besserverdienenden dennoch weiterhin steuerlich etwas eingezogen werden. Dieter Leicht hat hierbei die Bezieher von Bruttojahreseinkommen über 70 000 Euro im Blick.

Der Hotelier Marco Rödiger sagt: "Der Staat kann das Geld mit Sicherheit brauchen - aber ausgemacht war halt etwas anderes." Er plädiert dafür, den Soli sofort und ersatzlos zu streichen.

Die Unternehmerin Gertrud Moll-Möhrstedt überlegt kurz und antwortet dann: "Wenn man überlegt, wofür der Soli mal da war: Das Ziel ist erreicht. Also abschaffen."

Einen anderen Aspekt beleuchtet Martin Lüders, der Geschäftsführer der Staffelsteiner Freizeit-GmbH: "Grundsätzlich würde ich den Soli beibehalten - aber unter der Maßgabe, dass man damit strukturschwache Räume fördert, denn die gibt es in Ost und West."

Hermann Hacker, der Vorsitzende der Kulturinitiative, ist der Meinung, dass der Soli abgeschafft werden sollte, "weil das ja einmal so angekündigt wurde". Auch Besserverdienende sollten nicht mit dieser Abgabe belastet werden, findet er, denn in Ost- und Westdeutschland seien inzwischen gleiche Lebensverhältnisse erreicht.

"Ich bin auf jeden Fall fürs Abschaffen", sagt Thermenkönigin Michelle Crettaz. Diese Abgabe verschwinde leider ohne jede Zweckbindung im Bundeshaushalt, und das sei nicht im Sinne des Erfinders.

"Ich bin fürs Abschaffen", sagt auch Monika Neuner, die Frauenbeauftragte des VdK-Ortsverbands Bad Staffelstein.

Diana Geißendorfer, Mitarbeiterin der Obermain-Therme, ist ebenfalls dieser Meinung: "Ich sag' spontan ja zur Abschaffung. Aber mit Sicherheit wird sich der Staat das fehlende Geld dann auf andere Weise holen."

Stadtrat Hans Bramann (FW) stößt ins selbe Horn: "Ich bin fürs Abschaffen, weil der Sinn und Zweck - der Aufbau Ost - inzwischen weggefallen ist. Unisono sagten wir alle damals bei der Einführung: Der Soli ist eine gute Sache, weil er zweckgebunden verwendet wird. Diese Geschäftsgrundlage ist nun weggebrochen. Inzwischen ist das eine nicht mehr gerechtfertigte Sondersteuer. "

PRO SOLI

Zweckgebunden einsetzen

Tut der Soli jemandem weh? Die meisten von uns merken wohl gar nicht, dass sie ihn noch bezahlen. Wenn nicht regelmäßig - und bisher ergebnislos - darüber diskutiert würde, wüssten wohl die meisten Deutschen gar nicht, dass er noch erhoben wird. Streiten könnte man allenfalls darüber, ob der Name noch zeitgemäß ist oder ob diese Abgabe ein anderes Etikett bekommen müsste - Infrastrukturabgabe zum Beispiel. In so einem Fall dürften diese Mittel aber nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern müssten zweckgebunden eingesetzt werden. Zum Ausbau maroder Straßen und sanierungsbedürftiger Brücken beispielsweise. Oder aber für Datenautobahnen, die schnelles Internet auch im ländlichen Raum ermöglichen. Ein solcher pragmatischer Umgang wäre jedenfalls nichts Neues: 1902 hatte der Reichstag die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt. Nach dem verlorenen Weltkrieg versenkte sich diese Flotte 1919 in Scapa Flow selbst. Somit wäre der Steuer also die Grundlage entzogen, sollte man meinen. Weit gefehlt. Wegen der Weltwirtschaftkrise wurde sie zwar auf Null gesetzt, aber nicht abgeschafft. 1939 wurde sie dann wieder eingeführt - dieses Mal, um U-Boote zu bauen. Die Bundesrepublik erhob die Abgabe dann 1949 einfach weiter. Warum auch nicht?Matthias Einwag

CONTRA SOLI

Entwicklungshilfe Ost

Der Solidaritätszuschlag war von Beginn an eine staatlich verordnete Maßnahme - nicht zu mehr Solidarität, sondern zu mehr Geld für den Staat. Grund: Im Golfkrieg hatte die Kohl-Regierung soweit mitgemischt, wie es der Bundesrepublik erlaubt war.

Der Krieg wollte bezahlt sein. Gleichzeitig lag dem ehemaligen Westen der Osten auf der Tasche. Denn die Treuhand hatte im Osten alle Fabriken verkauft, so dass der Osten kein Geld mehr selbst verdienen konnte.

Also mussten die neuen Bundesländer unterstützt werden, damit sie irgendwann einmal der Bundesrepublik nicht länger auf der Tasche lägen. Aus der Befristung von einem Jahr für den Soli sind fast 30 Jahre geworden. Solidarität? Fehlanzeige! Lustig wird sich immer noch über den Osten gemacht, von Wiedervereinigung keine Spur. Warum?

Der ehemalige Osten wird wie ein Entwicklungshilfeland behandelt, dabei ist er das schon lange nicht mehr.

War mal wer in Dresden? Eben!

Ohne Soli könnten die Bürger der neuen Bundesländer denjenigen der alten mit Respekt gegenübertreten. Der Soli bevormundet den ehemaligen Osten. Erst wenn es den Soli nicht mehr gibt, hören die Bürger der neuen Bundesländer auf, Bürger zweiter Klasse zu sein.Niklas Schmitt