Die Not scheint andernorts größer. Diese Erkenntnis, die der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner (CSU) daraus gezogen hat, dass sein Landkreis bei der von Minister Söder angedachten Verlagerung von Behördenstellen nach Franken leer ausgegangen ist, passte als Randbemerkung der gestrigen Kreisausschusssitzung ganz gut.

Der Kreishaushalt 2015 mit einem Gesamtvolumen von 70,8 Millionen Euro wurde da erstmals vorgelegt, und dies war verbunden mit der Erkenntnis, dass zwar Disziplin und strenge Prüfung aller Investitionen angesagt ist, dass der Landkreis durch die Mammutaufgabe Krankenhausneubau aber in seiner Handlungsfähigkeit nicht lahmgelegt ist. Die rund 80 Millionen Euro Fördermittel vom Freistaat für den Standortfaktor Klinikum dürfen im Zusammenhang mit einer Stärkung des ländlichen Raumes durchaus in vorderer Reihe genannt werden. Nicht zu vergessen die Finanzkasse für fünf Landkreise, die schon 2012 rund 30 zusätzliche Stellen nach Lichtenfels gebracht hat.

Freistaat hat schon gezahlt
Positiv vermerkte Landrat Meißner vor dem Gremium, dass der Freistaat von den zugesagten Mitteln für den Klinikneubau zehn Millionen Euro bereits - pünktlich - ausgezahlt hat. Insgesamt 25 Millionen Euro sind in das Vorhaben inzwischen geflossen. "Wir sind bis jetzt ganz gut durchgekommen", sagte Meißner. Die Auswirkungen dieses Baues auf den Kreishaushalt werden allerdings noch über den im vorgelegten Finanzplan betrachteten Zeitraum bis 2018 hinaus deutlich spürbar sein, wie Kreiskämmerer Holger Stingl anmerkte.

In den nächsten drei Jahren werden die Schulden des Landkreises von derzeit rund 32,3 Millionen auf 56,1 Millionen Euro ansteigen. Der dadurch zu leistende Schuldendienst wird den finanziellen Spielraum deutlich einschränken und kann nur über die Kreisumlage finanziert werden - über die Städte, Märkte und Gemeinden also, die Jahr für Jahr ihren Anteil an den Kreis entrichten. Um wieviel diese Umlage dann angehoben werden muss, kann nur anhand der heutigen Umlagekraft prognostiziert werden - auszugehen ist von bis zu zwei Prozentpunkten. Altlandrat Reinhard Leutner hatte schon 2011 entsprechend vorgewarnt.

Da mag sich die Botschaft einer möglichen Senkung der Kreisumlage in diesem Jahr für die Kommunen gut anhören. Bei gleichem Hebesatz von 46,5 Prozent könnte der Landkreis heuer nämlich rund 1,36 Millionen Euro mehr als im Vorjahr über die Kreisumlage einnehmen. Durch die gestiegene Umlagekraft aufgrund der konjunkturellen Entwicklung könnte es sich der Landkreis trotz gewisser Ausgabenerhöhungen erlauben, die Kreisumlage von 46,5 auf 46 Prozent zu senken, zumal es auch bei der Bezirksumlage eine Entlastung von 1,5 Prozentpunkten geben wird.

Am 13. April soll der Haushaltsplan beschlossen werden
Die Entscheidung darüber stellte der Landrat den Fraktionen anheim, machte jedoch keinen Hehl aus seinem Wunsch, von einer Senkung abzusehen. Denn der Vermögenshaushalt kann schon jetzt nur mit einer Kreditaufnahme (10,9 Millionen Euro) ausgeglichen werden, die ansonsten entsprechend erhöht werden müsste.

Der Landkreis muss wegen des Klinikneubaus in diesem Jahr wie auch den kommenden Jahren sämtliche Investitionen kritisch prüfen. Betroffen von dem strikten Kurs ist beispielsweise die Staatliche Berufsschule Lichtenfels, deren Generalsanierung immer noch auf der Warteliste steht.

Die Kreisräte werden sich in den nächsten Wochen also intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Am 13. April soll der Haushaltsplan vom Kreistag beschlossen werden.