Corona zwingt Bad Staffelstein zu neuen Schulden

Autor: Markus Drossel

Bad Staffelstein, Donnerstag, 25. Juni 2020

Der Staffelsteiner Haushalt für 2020 ist stark geprägt von der Covid-19-Pandemie. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen massiv ein.

Bereits im September soll an der Uetzinger Schule wieder unterrichtet werden. Foto: Markus Drossel

Weniger Gäste, weniger Gewerbesteuern, weniger Feste: Die Corona-Pandemie trifft die Kur- und Tourismus-Stadt Bad Staffelstein hart. Dementsprechend fällt auch der über 400 Seiten zählende Haushalt aus, über den die Räte in der Adam-Riese-Halle diskutierten und abstimmten. Trotzdem: Auch im Jahr 2020 wird kräftig investiert, wenngleich das nicht ohne neue Schulden vonstatten gehen dürfte.

"Es ist ein Haushalt der Pflichtaufgaben. Es ist der einzige Weg, wie wir aus der Krise kommen", formulierte es Kämmerin Annette Ramer und wirkte dabei leicht geknickt. Gerne hätte sie, nach Rekordhaushalt um Rekordhaushalt in den vergangenen Jahren und dem niedrigsten Schuldenstand seit Jahrzehnten, mit neuerlichen Positivnachrichten aufgewartet. Corona aber machte ihr einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Mit 41,28 Millionen Euro ist der Gesamthaushalt des Jahres 2020 noch einmal größer als der des Vorjahres (39,5 Millionen Euro). Der Vermögenshaushalt aber beträgt nur 44 Prozent, ist mit 18,1 Millionen Euro kalkuliert. Die Gewerbesteuer dürfte in diesem Jahr mit knapp 1,2 Millionen Euro geringer ausfallen: Ramer rechnet mit 2,5 Millionen Euro, also einem Minus von fast 33 Prozent.

Noch eine Hiobsbotschaft

Schlicht, weil seit März der Fremdenverkehr brachliegt und sich nur langsam erholt - mit allen Folgen für die Branchen, die damit verknüpft sind. Die Stadt Bad Staffelstein rechnet staatlicherseits mit Schlüsselzuweisungen von 2,9 Millionen Euro, aber nur einer Gewerbeumlage von mageren 250 000 Euro, gerade mal ein Drittel des Vorjahreswerts. Die Einkommenssteuerbeteiligung dürfte ebenso sinken, von 5,3 Millionen Euro im Haushalt 2019 auf nun fünf Millionen. Eine weitere Hiobs-botschaft: "Die Kreisumlage steigt auf ein Fünftel der laufenden Kosten, also 4,62 Millionen Euro", so Ramer.

Die freie Spanne? Magere 21 600 Euro. Im Vorjahreshaushalt waren es noch 3,73 Millionen Euro. Nichtsdestotrotz will die Stadt Bad Staffelstein in diesem Jahr kräftig investieren und dabei das ein oder andere Großprojekt auch abschließen. Im Vermögenshaushalt sind weitere 2,87 Millionen Euro für die bereits länger laufende Sanierung der Adam-Riese-Schule (Gesamtkosten: 6,7 Millionen) eingeplant sowie 300 000 für Sanierung und Erweiterung des dortigen Adam-Riese-Kinderhorts. 1,2 Millionen sind für die Sanierung der Schule Uetzing (Gesamtkosten 1,55 Millionen) reserviert. Diese soll heuer noch abgeschlossen werden, die Kinder sollen dort wieder ab September zur Schule gehen.

Weitere 660 000 Euro sind für An- und Umbau des Horts an der Schule eingepreist. Und dann gibt es auch endlich die zugesagten Zuschüsse. "60 Prozent des Vermögenshaushalts sind Zuschüsse", so Ramer. Ein Fakt mit Seltenheitswert. Insgesamt fließen im Jahr 2020 etliche Millionen Euro an Investitionen in das "Land der Nüsse": Das neue Feuerwehrhaus soll fertiggestellt werden (im Haushalt sind dafür 380 000 verankert), der Neubau des Gemeinschaftshauses Uetzing vorangetrieben (750 000 Euro) und der Anbau am Kinderhaus "Johannes der Täufer" finalisiert werden (740 000). 800 000 Euro fließen in die Wasserversorgung: Vierzehnheiligen wird angeschlossen. Für eine Million soll die Kläranlage Frauendorf aufgelassen werden. Ob die Zuschüsse dafür heuer noch kommen, steht in den Sternen: Der Freistaat tritt auf die Bremse.

Etliche Großprojekte

In Romansthal schreitet die Dorferneuerung voran (660 000 Euro), die Kulturstätte Alte Darre am Bamberger Stadttor wird erweitert und modernisiert (635 000), für die Breitbanderschließung ("Höfebonus") sind 500 000 Euro vorgesehen, ebenso viel wie für die Erschließung des Baugebiets Am Stadtweg in Unterzettlitz. Allein die genannten Großprojekte bringen es auf ein Investitionsvolumen von 10,7 Million Euro - und damit sogar leicht mehr als im Vorjahr im Haushalt.

Obwohl an vielen Stellen reduziert wurde, wird wohl der Schuldenstand steigen. Zunächst werden die Rücklagen angegriffen: Sie dürften zum Jahresende mit zwei Millionen Euro um die Hälfte sinken. Im Jahr 2021 werden sie dann noch einmal halbiert.

Was ist geplant?

Dennoch soll es in der Adam-Riese-Stadt vorangehen: Im Finanzplan bis 2023 sind der Neubau der evangelischen Kindertagesstätte (rund 2,3 Millionen Euro), die Revitalisierung des "Bären-Areals" (etwa sechs Millionen), die Bauabschnitte IV und V der Umgestaltung der Bahnhofstraße (Baubeginn ist im Frühjahr 2021; kalkuliert sind 3,3 Millionen), der Neubau von Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus mit Kulturscheune in Wolfsdorf (1,2 Millionen) - und die umstrittene sowie noch nicht beschlossene Umgehung Nord-Ost-Spange für 2,3 Millionen Euro vermerkt.

Schon jetzt ist klar, dass es auch 2021 nicht ohne Neuverschuldung abgehen dürfte: Die Kämmerei rechnet mit knapp 4,2 Millionen Euro an Darlehen. Dass die Nord-Ost-Spange schon einpreist wurde, brachte Grüne/Staffelsteiner Bürger für Umwelt und Naturschutz und Freie Wähler gleichermaßen auf die Palme. Die Grünen, weil sie keine Notwendigkeit für die Umgehung sehen, die Freien, weil erstens noch kein Beschluss vorliege und zweitens noch keine Alternativen geprüft wurden. Und so gab es sechs Gegenstimmen gegen den Finanzplan. Der Haushalt 2020 dagegen wurde einstimmig verabschiedet.

Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU): "Wir investieren kräftig - und wir investieren sinnvoll. Trotz allem wissen wir genau, wo Handlungsbedarf besteht. Wir sorgen dafür, dass sich junge Familien ebenso wohlfühlen wie Senioren. Wir haben außergewöhnliche Zeiten, die große Auswirkungen auf die Finanzen haben. In den vier vorberatenden Sitzungen war das Klima geprägt von gegenseitigem Respekt. Jedem ist bewusst, welche Ungewissheiten im Haushaltsplan für 2020 stecken. Unsere Schwerpunkte liegen auf Kinderbetreuung und Schulen sowie auf der Sicherheit der Bürger und auf Stadt- und Dorfentwicklung. Die gute Nachricht für unsere Bürger ist, dass wir weder Steuern noch Hebesätze erhöht haben."

Jürgen Hagel (CSU): "Die Stadt Bad Staffelstein wird auch weiter nicht den Kopf in den Sand stecken. Was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, müssen wir weiterführen. Wir müssen zeigen, dass wir weitermachen. In den vergangenen Jahren ging es uns wirtschaftlich hervorragend, wir hatten einen Rekordhaushalt nach dem anderen. Trotzdem ist uns für die Zukunft nicht angst und bange."

Christian Ziegler (Junge Bürger): "Wir beschließen einen Haushalt, der von Pflichtaufgaben geprägt ist. Wichtig ist, dass die Ansätze aus dem Haushalt nun auch umgesetzt werden."

Werner Freitag (Grüne/Staffelsteiner Bürger für Umwelt und Naturschutz): "Wir waren nach wie vor eine der am höchsten verschuldeten Kommunen in Bayern, auch wenn wir in den vergangenen Jahren die Schulden reduzieren konnten. Leider ist einiges Wünschenswertes aus dem Haushalt herausgefallen. Lasst uns für die Stadt zusammenhalten. Die Nord-Ost-Spange halten wir auch weiter für nicht notwendig."

Winfried Ernst (Freie Wähler): "Uns haben die Streichungen im Vorfeld nicht so gefallen. Auch wenn wir neue Schulden machen müssen, so liegt das Zinsniveau doch derzeit bei gleich null. Außerdem ist das Minus von 1,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuereinnahme nur ein Schätzwert. Sparen, sparen, sparen ist für uns der falsche Weg, vor allem, wenn man den Zustand so mancher Straße betrachtet. Auch fehlt es an Bauplätzen für junge Leute. Und es ist ärgerlich, wie wenig in Sanierung und Modernisierung der Spielplätze investiert wird. Wer nichts versucht, der hat gleich verloren."

Dieter Leicht (SPD): "Trotz der Krise wird von uns vorsichtig investiert, ohne ängstlich wirken zu wollten. Die Corona-Krise lehrt uns, sich darauf zu besinnen, was wirklich wichtig ist - in allen Bereichen des Lebens."