Gute Nachricht von der Baustelle Klinikum: Auf das geplante Darlehen zur Finanzierung des gut 4,13 Mio. Euro teuren neuen Parkhauses kann der Landkreis verzichten. Die Summe von 1,26 Mio. Euro kann aus Eigenmitteln durch den Haushaltsüberschuss von 2013 aufgebracht werden. Darüber informierte Kämmerer Holger Stingl am Montag den Kreisausschuss. Das Gremium hatte der Darlehensaufnahme bereits vor drei Jahren zugestimmt, nahm aufgrund der neuen Situation diesen Beschluss aber gerne zurück.
Zum Hintergrund: Für den Bau des Parkhauses mit 319 Stellplätzen war vereinbart, dass der Landkreis der Helmut-G.-Walther-Klinikum GmbH ein zinsloses Darlehen von 1,5 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren gewährt. Die gleiche Summe hatte die GmbH selbst zu tragen, der Landkreis stellt zusätzlich rund 1,13 Mio. zur Verfügung.

Nun hat sich die Summe, die geplant war, als Darlehen aufzunehmen, durch den rückerstatteten Umsatzsteueranteil, den die Klinikum-GmbH erhalten hat, um 239 000 Euro reduziert.

Haushaltsüberschuss aus 2013
Stingl erläuterte den Kreisräten, dass im abgelaufenen Jahr einen Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt möglich wurde, so dass man auf das Darlehen verzichten könne. In der Tilgungsphase (2023 bis 2032) könne die Klinikum-GmbH dann gegebenenfalls auch erhöhte Tilgungsraten an den Landkreis zahlen.
Abhängig von der aktuellen Zinssituation hätte die Finanzierung des Darlehens auf dem Kapitalmarkt den Landkreis allein im ersten Jahr zirka 30 000 Euro an Zinsen gekostet.
Die Entscheidung über den Verzicht auf den Kredit wurde ebenso einstimmig beschlossen wie der Empfehlungsbeschluss an den Kreistag über den Kreishaushalt 2014 mit Stellen- und Finanzplan. Auch hier wird der Ersatzneubau des Krankenhauses ja ein wesentlicher Punkt sein.
Für den Kreisausschuss in der aktuellen Besetzung war dies die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode. Die neuen Kreisräte sind gewählt. Das komplette Kreisparlament tagt noch einmal am Mittwoch, 9. April, wo dann wohl über den Haushalt abgestimmt wird. Die konstituierende Sitzung mit den neuen Kreisräten ist für den 5. Mai vorgesehen.