In seiner Sitzung im November letzten Jahres sprach sich der Stadtrat mehrheitlich gegen die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr aus. Inzwischen liegen gegen die Jahresrechnung 2014 ein Widerspruch und eine Klage vor, teilte Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU) in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag mit.
Zwar gibt es keine Rechtsgrundlage für eine verpflichtende Einfügung einer gesplitteten Abwassergebühr, werde jedoch der Rechtsweg beschritten, sei eine Einführung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung unausweichlich.
Die Stadt möchte es nicht auf eine Klage ankommen lassen. Deshalb werden die beiden Abrechnungsbescheide zurückgenommen, die gesplittete Gebühr rückwirkend für 2014 kalkuliert und die beiden Bürger neu veranlagt.

Die Ermittlung der versiegelten, abflussrelevanten Flächen soll mittels einer Befliegung geschehen, auf dessen Grundlange dann die beiden Gebührensätze (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr) kalkuliert werden.

Befliegung vorgesehen
Da fünf weitere Kommunen ebenfalls eine Befliegung beabsichtigen, würde der Kostenanteil der Stadt Burgkunstadt bei 9300 Euro liegen. Die Kosten für ein digitales Flächenkataster würden sich laut Ingenieurbüro Miller auf 46 235 Euro belaufen. Nach Ansicht von Stadtrat Günter Knorr (CSU) sei eine gesplittete Abwassergebühr sozialunverträglich, da viele Supermärkte und größere Firmen aber auch Anwesen in den Ortsteilen die Möglichkeit haben, eine Rückhaltung und Versickerung auf eigenem Grundstück herzustellen. Im Altstadtbereich und bei dichter Bebauung in den Ortsteilen sei dies aber nicht möglich. Diese Bürger müssten dann eine höhere Gebühr zahlen, und die damit einhergehende Verwaltungsgebühr tragen. "Eine total unsinnige und teure Bürokratisierung, die zudem immer wieder gepflegt werden muss", so Knorr.
Die gesplittete Abwassergebühr werde sozial schwachen Familien zugutekommen, argumentierte Marcus Dinglreiter (Bürgerverein). Er verwies darauf, dass es im Stadtgebiet auch Mehrfamilienhäuser gebe, deren Bewohner dann entsprechend weniger zahlen müssten. Laut Dinglreiter liege die Einsparung bei rund 75 Euro, soviel wie ein Schwimmkurs koste. Mit sechs Gegenstimmen beschloss der Stadtrat, den Rechtsweg nicht zu beschreiten und die beiden Abrechnungsbescheide zurückzunehmen. Diese werden dann auf Basis der gesplitteten Abwassergebühr neu berechnet. Zudem beschloss der Stadtrat (sechs Gegenstimmen) eine Befliegung des Stadtgebiets noch in diesem Frühjahr. Nach der Abstimmung kam die Frage auf, ob sich der Antragsteller der Stimme hätte enthalten sollen. "Wenn ein Stadtrat davon betroffen ist, dürfte er nicht abstimmen", argumentierte Hans Peter Marx (SPD). Die gesplittete Abwassergebühr wird den Stadtrat auch in seiner nächsten Sitzung im April noch beschäftigen. Dann geht es um die Frage, ob sie eingeführt wird und ob die für die Einführung erforderlichen Grundlagenermittlungen in Auftrag gegeben werden sollen.
"Qualitätsbonus plus" heißt ein Programm des Freistaat Bayern, das zusätzliche Mittel für die Qualitätsverbesserung in Kindergärten zur Verfügung stellt. Voraussetzung ist, dass die Kommunen den kommunalen Förderanteil in Höhe des staatlichen Qualitätsbonus gewährt. Für die Stadt Burgkunstadt würde dies Aufwendungen in Höhe von 26 000 Euro im Jahr 2015 betragen. Die zusätzlichen Mittel sollten in eine Aufstockung des Personalschlüssels investiert werden, lautete der Wunsch einige Stadträte.
Stadtrat Hans Peter Marx (SPD) äußerte wenig Verständnis für die Vorgehensweise der Staatsregierung. Kommunen, die sich ihren Eigenanteil nicht leisten können, gingen wieder einmal leer aus. Letztlich stimmte der Stadtrat (eine Gegenstimme) zu, den kommunalen Förderanteil zu gewähren. Als unaufschiebbare Maßnahme bezeichnete Bürgermeisterin Christine Frieß die Mängelbeseitigung bezüglich des Kanalbaus "Kirchlein-Reuth". Der Stadtrat beauftragte die Firma Galabau Rieger in Burgkunstadt/Mainroth mit den Sanierungsarbeiten zum Angebotspreis von 34 631 Euro.
Die CSU-Stadtratsfraktion hatte die Stadtverwaltung gebeten, Kontakt mit sozialen Trägern aufzunehmen, um älteren Bürgern eine Einrichtung für "Betreutes Wohnen" zu ermöglichen. Bürgermeisterin Frieß sicherte zu, dass alles unternommen werde, dieses Projekt zu realisieren, verwies aber darauf, dass es sich dabei um einen langwierigen Findungsprozess mit einem Investitionsvolumen in Millionenhöhe handle.
Um eine hohen Qualitätsstandart zu erreichen, regte Marcus Dinglreiter eine Vernetzung der Rechnungsprüfer am Obermain an. Der Stadtrat bestätigte die Wahl von Marion Berthold als Kommandantin der FFW Weidnitz und ihres Stellvertreters Tobias Bär unter der Bedingung, dass beide die entsprechenden Fachlehrgänge besuchen.
In diesem Jahr kann die DLRG ihr 60. Gründungsjubiläum feiern. Da die Stadt mit zu den Gründungsmitgliedern zählt, überreichte DLRG-Mitglied Thomas Müller an Bürgermeisterin Christine Frieß eine Urkunde und das Mitgliedsehrenzeichen in Gold.