Landrat Klaus Peter Söllner ist verhalten optimistisch. "Nach zwei überaus schwierigen Jahren können wir dank gestiegener Steuer- und Umlagekraft sowie der Senkung der Bezirksumlage wieder zuversichtlicher in die Zukunft schauen." Dies sei auch bitter notwendig, weil im vergangenen Jahr der Ausgleich des Haushalts nur durch den Einsatz von Rücklagen erreicht wurde.

Es gelte, die Kernaufgaben zu erfüllen und sich trotzdem einen gewissen Spielraum für sinnvolle und notwendige Investitionen zu bewahren. Dies sei mit dem Haushaltsplan gelungen.

Einen Großteil seines Budgets gibt der Landkreis für Aufgaben aus, die eigentlich Sache der Länder oder des Bundes wären, vor allem im Bereich Jugend und Soziales, kritisierte der Landrat.

Hier würden seit Jahren ohne Ausgleich Pflichtaufgaben auf die Landkreise abgewälzt.


Investitionen sind unverzichtbar
Trotz aller finanziellen Engpässe hält Söllner Investitionen in die Schulen und die Kreisstraßen für unverzichtbar. Diese sind zwar ohne Neuverschuldung nicht zu schultern, aber "die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahres ist es, unsere Infrastruktur zu stärken und Chancen zu nutzen, um die Lebensqualität in unserem Landkreis zu verbessern".

Unterstützt wurde diese Haltung von den Fraktionen der CSU, der SPD und der Freien Wähler, die den Haushalt geschlossen billigten - trotz Kritik an Schulden und Belastung für die umlagepflichtigen Gemeinden. Ein eindeutiges Nein zum Kreishaushalt kam von den Grünen, deren Zustimmung an den hohen Kosten der neuen Pausenhalle des MGF-Gymnasiums scheiterte, und von den Freien Demokraten, die gegen die Neuverschuldung protestierten.


Stimmen der Fraktionen
Die Sprecher der Fraktionen werteten das Zahlenwerk als mühsamen Spagat zwischen Wünschenswertem und Machbarem. Einhelliges Lob gab es für Kreiskämmerer Rainer Dippold.

Gerhard Schneider (CSU): "Der Haushalt ist eine vernünftige Grundlage für sinnvolle und notwendige Investitionen. Sorge bereitet uns, dass wir die Kommunen nicht stärker entlasten und die Kreisumlage nur um ein Prozent senken können."

Inge Aures (SPD): "Bei der Kreisumlage ist die Schallgrenze erreicht. Mehr kann man den Kommunen bei der Erfüllung von Landkreisaufgaben nicht zumuten. Bei Investitionen dürfen wir nicht vergessen, dass neue Baumaßnahmen auch hohe Folgekosten nach sich ziehen."

Klaus Zahner (Freie Wähler): "Wir alle wären mit weniger Schulden glücklicher. Aber wir müssen bedenken, dass der Landkreis eine Pufferfunktion zum Wohl seiner Kommunen erfüllt, andererseits aber auch seine eigenen."

Dagmar Böhm (Die Grünen): "Wir können einem Haushalt nicht zustimmen, der Ansätze für den Bau einer Pausenhalle für 3,5 Millionen Euro enthält. Das MGF-Gymnasium bräuchte eine Pausenhalle, aber das können wir uns nicht leisten."

Thomas Nagel (Freie Demokraten): "Der Haushaltsentwurf setzt auf weitere Verbesserung der Wirtschaftslage und trifft keinerlei Vorsorge für wieder kommende schlechtere Jahre."