Bundesweit werden solche Taten selten bestraft, die Bayreuther Kripo dürfte aber auf einer ganz heißen Spur sein.
Die Zerstörungswut im Bundestagswahlkampf ist so groß wie nie. Die Parteien beobachten, dass ihre Plakate abgerissen, geklaut oder vollgeschmiert werden. Gerne kommt auch der Hitlerbart auf der Wahlwerbung des politischen Gegners zum Einsatz. Die Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung im Internet bildet sich auch auf der Straße durch Sachbeschädigung ab.
Anzeigen meist ohne Folgen
Anzeigen gegen unbekannt bringen meist nichts. Ganz selten werden in Deutschland Vandalen bestraft, die sich an Wahlplakaten ausgetobt haben. In
Kulmbach dürfte es anders sein - hier ermittelt die Polizei gegen eine Gruppe von Tatverdächtigen. Der Fall steht vor der Aufklärung.
Im August gab es in Kulmbach Wirbel wegen zerstörter Wahlplakate von CSU und AfD. Die Angelegenheit bekam auch eine politische Dimension, weil sich der CSU-Kreisvorsitzende und die Jungsozialisten in die Haare gerieten. Die Jusos wehrten sich gegen Spekulationen, sie seien an den Zerstörungen beteiligt gewesen. Im Gegenzug wies Oberbürgermeister Henry Schramm Vorwürfe gegen seine Person zurück und klärte die Differenzen mit der Kulmbacher SPD-Parteispitze.
Fakt ist: In der Nacht vom 12. auf 13. August wurden 90 AfD-Plakate zerfetzt oder abgerissen. Die Partei erstattete ebenso Anzeige wie die Wahlkreisgeschäftsstelle der CSU, weil deren Wahlwerbung im Stadtgebiet fast komplett gestohlen oder beschädigt worden war. "Wir gehen davon aus, dass hier systematisch, organisiert und gezielt gegen die CSU vorgegangen wird", sagte Wahlkreisgeschäftsführerin Susanne Kraus damals.
Entscheidender Hinweis
Sie lag offenbar richtig mit ihrer Vermutung. Wie die BR aus informierten Kreisen erfuhr, sind die Täter bekannt. Sie sollen sich in einem Internetchat selbst zu ihren Taten bekannt haben. Diese Gespräche hätten den entscheidenden Hinweis geliefert.
Beim Polizeipräsidium Oberfranken bestätigte man auf Anfrage, dass das Kommissariat für Staatsschutz gegen sechs Verdächtige aus dem Raum Kulmbach wegen Sachbeschädigung ermittelt. Auf deren Spur sei die Polizei durch Zeugenhinweise gekommen. Ihnen werde die Zerstörung der 90 AfD-Plakate angelastet.
Auch für zerstörte CSU-Plakate verantwortlich?
Naheliegend, dass die Beschuldigten auch für die Beschädigung der CSU-Plakate verantwortlich sein könnten. Hier will sich die Polizei aber noch nicht festlegen. Dazu seien weitere Befragungen notwendig, hieß es.
Wie aus sicherer Quelle zu erfahren war, sind die Tatverdächtigen dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Zwar äußerte sich die Polizei dazu mit Hinweis auf die noch laufenden Ermittlungen nicht, davon kann man aber ausgehen.
"Wenn die Polizei sechs Verdächtige im Visier hat, dann steht auch offiziell fest, dass es von den Jusos keiner war. Denn es wird gegen keinen von uns ermittelt", sagte der Vorsitzende der Kulmbacher Juso, Julian Seiferth. Weiter meinte er: "Meine Einstellung zu den Vorfällen ist unverändert: Wir verurteilen so was. Man kann sich politisch bekämpfen, aber nur im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung."
CSU-Kreisvorsitzender Henry Schramm sagte zur neuen Sachlage: "Das Ganze wird von der Polizei bearbeitet. Ich habe Vertrauen in die Polizei und werde mich an Spekulationen nicht beteiligen."
Der AfD-Kreisvorsitzende Georg Hock war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Ich sehe diese Aktion nicht als Straftat, sondern als eine demokratisch legitimierte Demonstration gegen (Rechts-)Populisten
@Loewenn: wenn Sie das als "demokratisch legitimiert" betrachten, dann sind Sie absolut als linkspopulist einzuordnen! Wahrscheinlich hätten Sie bei den G20 Krawallen in Hamburg auch mitgemacht. Sorry, für Leute die solche Schmierereien gut heißen, beschmutzen die Demokratie. Es ist eine Straftat, und das gehört mit der ganzen Härte des Gesetzes eben bestraft!
Wenn man weiß, woher die kriminellen kommen ( linksextreme), dann sollten sie auch sofort dingfest gemacht und vor Gericht gestellt werden. Ein Verhandlungstag und ab in den Knast! Mehr Aufsehen gehört der Truppe nicht. @frannke: fragt sich nur, wer von gestern ist! In Ihrem Kommentar verharmlosen Sie eindeutig diese Taten und dafür habe ich keinerlei Verständnis!
Ob das abnehmen eines Plakats einer rechten Partei wirklich strafbar ist, sollte erst noch einmal genau geprüft werden. Wenn deren Vorsitzender andere Menschen "entsorgen" will, steht dies doch in keinem Verhältnis zu einer Antiplakataktion. Die Staatsanwaltschaft sollte frühzeitig abwägen, ob hier ein Straftatbestand vorliegt und diesen "dummenjungenstreich" sehr schnell zu den Akten legen und dafür Gauland mal richtig durchleuchten.
Wir werden in Zukunft viele Kapriolen dieser Partei erleben, immer ganz knapp am rechten Rand der Gesetze und eine ständige Hetze gegen Andersdenkende. Diese Partei ist nichts für Protestwähler, die werden nur als Stimmvieh missbraucht, die Gedanken der AFD sind nicht Protest gewidmet sondern die sind einfach nur von Vorgestern. Und die CSU und besonders Herrmann haben vieles dazu getan, dass diese Partei zur Wahl erst richtig Schwung bekommen hat. Nun ist die Demokratie gefordert: Bürger wehrt euch, noch ist ausreichend Zeit dafür!