Nach dem Volksbegehren empören sich die Landwirte. Im Gespräch versuchte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die Wogen zu glätten.
Offiziell handelt es sich um ein Begleitgesetz. Die Bayerische Staatsregierung spricht von einem "Versöhnungsgesetz". Die Landwirte im Freistaat aber nennen es ein "Verhöhnunsgesetz": Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" weitgehend unverändert als Gesetz zu übernehmen (siehe Infobox), hat bei den Bauern Wut, Ärger und Emotionen hervorgerufen, die zu Protesten überall im Land geführt haben.
Nun versucht die Staatsregierung, gegenzusteuern. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat angekündigt, in sieben sogenannten Regionalkonferenzen in allen bayerischen Regierungsbezirken mit den Bauern diskutieren zu wollen. "Wir haben draußen eine Diskussion, die - im Negativen - ihresgleichen sucht", sagte sie bei der Auftaktveranstaltung am Montagabend in der voll besetzten Kulmbacher Dr.-Stammberger-Halle. Befeuert werde die von nicht immer fundierten Beiträgen in den sozialen Medien, so Kaniber. Selbstkritisch räumte die Ministerin aber auch ein, dass man wohl breiter hätte informieren müssen. "Das habe ich verpasst."
Aufgeheizte Stimmung
Ob der Versuch geglückt ist, das bei der ersten Regionalkonferenz nachzuholen? Wohl nicht so ganz. Annähernd zweieinhalb Stunden lang wurde diskutiert - wütend, vorwurfsvoll und hoch emotional. Tenor der meisten Äußerungen: Die Bauern, gut ausgebildet und fachkundig, fühlen sich gegängelt, haben Angst, dass man ihnen ein Gesetzeswerk mit nahezu unerfüllbaren Forderungen überstülpt, das manchen von ihnen in Existenznot bringen und vor allem junge Leute davon abhalten könnte, sich für einen Beruf in der Landwirtschaft zu entscheiden. Aber sie kritisieren auch, dass nur sie als Buhmänner herhalten müssen, während beispielsweise Privatleute in ihren Gärten weiterhin schalten und walten dürften, wie sie wollen.
In den letzten Wochen haben sich einige zentrale Punkte herauskristallisiert, an denen sich die Kritik der Landwirte entzündet hat. Die versuchte die Ministerin eingangs auszuräumen, bevor die Bauern selbst zu Wort kamen.
So kündigte sie unter anderem an, dass es für das Walzverbot für Grünlandflächen, mit dem vor allem Wiesenbrüter geschützt werden sollen, ergänzende Regelungen geben soll, die sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren werden.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln solle zwar um die Hälfte reduziert werden. "Aber ganz ohne chemischen Schutz geht es nicht." Das gelte auch für Streuobstwiesen, die zwar Biotop-Charakter erhalten, aber nach wie vor bewirtschaftet werden dürften. Mehrfach betonte Michaela Kaniber, dass eine Vielzahl von Regelungen des neuen Gesetzes nicht für jeden Landwirt verpflichtend seien. "Wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Ordnungsrecht." So werde trotz der Forderung, den Anteil des ökologischen Landbaus bis 2025 auf 20 Prozent und bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen, niemand gezwungen, seinen Betrieb umzustellen. Solche und ähnliche Quoten müssten nicht auf jedem Einzelbetrieb erfüllt werden, sondern landesweit erreicht werden.
Gegen Gängelung
Die Bauern in Bayern leisteten wertvolle Arbeit, betonte Kaniber. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine ganze Branche schlecht geredet wird. Wer die Landwirtschaft schlecht redet, der redet den zweitwichtigsten Wirtschaftszweig in Bayern kaputt."
