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Warum macht der Kulmbacher OB das?


Autor: Stephan Tiroch

Kulmbach, Donnerstag, 06. Februar 2020

Bei der politischen Bewertung der Grundstücksgeschäfte von Henry Schramm prallten am Donnerstag die Meinungen aufeinander.
Ist was faul oder ist nichts dran? Viele interessierte Bürger hatten nur Stehplätze, als gestern im Kulmbacher Stadtrat über die Immobiliengeschäfte von OB Henry Schramm (hinten, rechts) diskutiert wurde. Foto: Stephan Tiroch


So voll war es im Rathaus selten bei einer Stadtratssitzung. Viele Zuhörer saßen oder standen am Donnerstag auf dem Flur oder in Nachbarzimmern, ein paar Glückliche fanden einen Platz im Saal. Alle interessierten sich für das Thema aktuell in Kulmbach: die Immobiliengeschäfte von OB Henry Schramm (CSU). Ist was faul oder ist nichts dran? Wie wird sich der Oberbürgermeister präsentieren? Wird es laut werden bei der Debatte?

"Ein bisschen nervös"

OB Schramm leitete die Sitzung unaufgeregt, fast möchte man sagen: wie immer - business as usual. In der Sache waren sich CSU, WGK und FDP, die den Oberbürgermeister unterstützen, sowie SPD und Grüne nicht einig. Aber die Diskussion war sachlich, ohne große Emotionen. Lediglich Hans Werther (SPD), der die Grundstücksaffäre ins Rollen gebracht hatte, räumte ein: "Ich bin ein bisschen nervös." Zwischenruf: "Sie haben auch allen Grund."

Anlass für die Aussprache: ein Antrag der SPD, Immobilienverkäufe der Städtebau GmbH künftig immer öffentlich auszuschreiben.

Schramm wiederholte seine Erklärung vom Vormittag. Vor der Presse hatte er die Vorwürfe wegen des Kaufs der Grundstücke Albert-Schweitzer-Straße 5 und Jean-Paul-Straße 7, die vorher der Städtebau GmbH gehörten, als haltlos zurückgewiesen (Seite 9). Er betonte, dass die Geschäfte einstimmig vom Aufsichtsrat abgesegnet worden seien und es bei den externen Prüfungen der Städtebau GmbH niemals Beanstandungen gegeben habe.

"Würde Stadt nie schädigen"

Wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, so Schramm, "kann ich mich nicht so wehren, wie ich möchte". Aber er sagte: "Sie können mir viel unterstellen, aber ich würde die Stadt nie schädigen." Er sei zuversichtlich, dass die Sache für ihn ein gutes Ende nimmt: "Juristisch vertraue ich der Staatsanwaltschaft. Moralisch werden mich die Bürger am 15. März bewerten."

Werther begründete seinen offenen Brief und seine Strafanzeige damit, dass er mehrere Hinweise bekommen habe auf dubiose Vorgänge bei der Städtebau GmbH. Er habe dies auch deswegen getan, weil er als Aufsichtsratsmitglied vom Geschäftsführer Simon Ries nur ausweichende Antworten bekommen habe.

Sauer auf Geschäftsführer

Auf den Geschäftsführer sei er, Werther, "sehr sauer". Ries sei dafür verantwortlich, dass das Wertgutachten für die Blaicher Grundstücke bei der Aufsichtsratssitzung nicht auslag. Die Unterlagen hätte er jederzeit einsehenkönnen, so OB Schramm: "Haben Sie danach gefragt?" Nein, sagte Werther: "Ich war zu blauäugig. Ich konnte mir solche Abgründe und Machenschaften nicht vorstellen."

Michael Pfitzner (CSU), ebenfalls Aufsichtsratsmitglied, bezeichnete die Arbeit der Städtebau-Geschäftsführung als "extrem erfolgreich". Dies habe der SPD-Kollege bisher auch immer so gesehen. Sein Aktion sei ein Wahlkampfmanöver.

Stefan Schaffranek (WGK), auch Aufsichtsratsmitglied, wurde noch deutlicher. "Sie prügeln die Städtebau, um dem OB zu schaden", sagte er.

Den Vorwurf, dass bei der Städtebau nach Gutsherrenart verfahren werde, wies Thomas Nagel (FDP) als "starkes Stück" zurück. OB Schramm müsse "als Privatmann Immobilien zu fairen Preisen kaufen können".

Keinerlei Selbstkritik

Hans-Dieter Herold (Grüne) fand es enttäuschend, dass vom OB und von den Fraktionen, die ihn unterstützen, kein einziges selbstkritisches Wort gekommen sei - "nur verharmlosende Formulierungen". Zum Geschäftsgebaren des OB sagte Herold: "Das ist es, was die Schwaben Geschmäckle nennen und die Franken G'schmäckla."

Von dubiosen Vorgängen sprach Ingo Lehmann (SPD). Es gelte die Unschuldsvermutung, und die SPD werde den OB nicht vorverurteilen. Aber es gebe viele Fragen: Warum wurden für das Grundstück in der Blaich 37.000 Euro in bar bezahlt? Warum hat Schramm das Haus in der Jean-Paul-Straße erst an seine Frau und später doch lieber an sich selbst verkauft? Warum erfolgten unter seiner Ägide keine öffentlichen Ausschreibungen mehr? Und Schramm müsse sich, so Lehmann, die Frage gefallen lassen, die viele Bürger stellen: "Warum macht der OB das?"

Dazu sagte Schramm: "Ich investiere hier vor Ort - mit meinem Namen und transparent. Ich bin überzeugt, dass alles rechtmäßig gelaufen ist."

Antrag abgelehnt

Ach ja, der Antrag der SPD: Er wurde mit den Stimmen von CSU, WGK und FDP abgelehnt. Über Veränderungen bei der Städtebau GmbH solle der ab Mai zuständige neue Stadtrat entscheiden.