Druckartikel: Vorwürfe gegen die Awo: Was sagt die Basis?

Vorwürfe gegen die Awo: Was sagt die Basis?


Autor: Jochen Nützel

Kulmbach, Montag, 09. März 2020

Die Arbeiterwohlfahrt sieht sich erneut medialen Vorwürfen gegenüber. Was hält die Basis von der Debatte um den Kreisvorstand?
In der Kulmbacher Arbeiterwohlfahrt gibt es Ärger wegen Auftragsvergaben für Architekturleistungen. Im Zentrum der Kritik steht die Kreisvorsitzenden Inge Aures.Jochen Nützel


Hartmut Rochholz hat die Nachfrage der BR nicht wirklich überrascht. Der Vorsitzende des Awo-Ortsvereins Kulmbach war zwar jüngst im Urlaub - allerdings hat er die Vorwürfe mehrerer Medien gegen den Kreisverband natürlich mitbekommen. Zur Erinnerung: Es geht unter anderem um die jahrelangen Vergaben von Architektenleistungen bei Awo-Bauvorhaben an das Büro von Hans-Hermann Drenske, den Ehemann der Kreisvorsitzenden Inge Aures. Ein Vorgehen, das in der Vergangenheit bereits mehrfach von internen wie externen Prüfern gerügt worden sei.

Inge Aures hatte stets betont, die Aufträge an ihren Mann reichten bis 1992 zurück - lange bevor sie zur 2014 zur Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Um den Verdacht einer Interessenkollision von vorne herein zu vermeiden, sei alles beim übergeordneten Awo-Verband angemeldet und dort nie beanstandet worden. Zudem habe sich der Kreisverband aus den genannten Gründen einen eigenen Regelungskodex gegeben, den "Code of Conduct", der die Compliance-Vorgaben des Bundesverbands noch strenger auslege.

"Nichts Negatives gehört"

In der Berichterstattung werden anonym Vereinsmitglieder und Awo-Mitarbeiter zitiert, wonach im Kreisverband "die Luft knistert". Für Rochholz, der zugleich Inge Aures' Stellvertreter ist, sei das "nicht nachvollziehbar", wie er sagt. "Wir sind bei uns im Vorstand alle gut vernetzt. Ich kann dazu sagen, dass ich von meinen Leuten innerhalb der Awo nichts Negatives gehört habe. An mich ist bislang auch keiner in dieser Angelegenheit herangetreten oder hat eine Beschwerde vorgetragen. Wenn das von außerhalb in den Verband reingetragen wird, dann kann ich das natürlich nicht beurteilen."

Er selber könne die harsche Kritik an der Kreisvorsitzenden und an der Arbeit des Kreisverbands nicht verstehen. "Ich finde es unangemessen, wie die Awo angegangen wird. Ich bedauere es und hoffe, die Mitglieder sehen es genauso. Da will uns einer offenbar was am Zeug flicken." Im Ortsverein, fügt er an, seien aktuell etwa 700 Mitglieder organisiert. Austritte habe es keine gegeben.

Politisch motiviert?

Gleiches verlautbart aus dem Awo-Ortsverein Mainleus. Dessen Vorsitzende Adelheid Wich spüre nichts von Verunsicherung bei den 285 Mitgliedern. "Wir hatten jüngst unsere Frühjahrs-Haussammlung durchgeführt, dabei ist niemand von uns auf die Vorgänge angesprochen worden, ich selber auch nicht. Ich leite zudem den Seniorentreff und die Seniorengymnastik, da hat keiner was in diese Richtung geäußert." Sie habe eine Vermutung, wie sie sagt. "Es könnte sich um eine "politische Retourkutsche" handeln, weil aus den Reihen der SPD die Anzeige gegen OB Henry Schramm gestellt wurde. Näher wolle sie sich nicht auf die aktuelle Debatte eingehen.

Das bekundet auch Horst Linhardt, Vorsitzender des Ortsvereins in Trebgast. "Wir sollten abwarten, was die Überprüfung der Vorgänge durch den Bezirksverband Ober- und Mittelfranken sowie den Bundesverband ergeben." Die Situation aber habe nichts zu tun mit angeblich abgesagten Sammlungen einzelner Kreisverbände, wie spekuliert wird. "Wir sammeln seit Jahren nicht mehr, weil wir keine Leute mehr dafür haben", betont Linhardt. Anderen Ortsvereinen erginge es genauso. Die Sammlungsergebnisse hätten für ein Dienstleistungsunternehmen wie die Awo mit millionenschweren Haushalten ohnehin nicht die große Bedeutung.

Was stand in den Berichten?

Was die Kritik am Kreisverband angeht, so werden nicht nur externe Prüfer wie etwa der Kölner Sachverständige Stephan Dick zitiert, der sich angeblich über unzumutbare Jahresabschlüsse des Kreisverbandes beschwerte, sondern auch interne Awo-Revisoren. Einer von ihnen war bis November 2018 Heinz Nowack, Ortsvereinsvorsitzender für Stadtsteinach. Er sagt auf Anfrage unserer Zeitung: "Die Sitzungen des Kreisverbandes sind nicht öffentlich. Was wir als Revisoren zu den Abschlüssen sagen, ist demnach auch nicht öffentlich und wird auch so behandelt. Unsere Unterlagen sind eigentlich nicht öffentlich, ich kann es mir deswegen nicht erklären, wie die Unterlagen zu den Medien gekommen sind." Zu den Inhalten seiner Berichte äußert er sich nicht.

Ehemaliger Aures-Stellvertreter sah Interessenkonflikte - und zog zurück

Für den 27. März hat der Awo-Kreisverband eine Delegiertenkonferenz in Mainleus einberufen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Neuwahl eines stellvertretenden Kreisvorsitzenden, nachdem Rudolf Müller dieses Amt niedergelegt hatte. Er hatte die Position zwischen Januar und Dezember 2019 inne.

Was die Gründe dafür waren? "Sie waren unter anderem privater Natur", sagte er gestern gegenüber der BR. Und schob hinterher: "Es hat aber auch mit den internen Regularien innerhalb des Verbands zu tun, die ich mit meiner Arbeit so nicht hätte in Einklang bringen können."

Müller konkretisierte das mit Einführung der neuen Compliance-Vorgaben, die die Awo bundesweit für sich definiert hatte. Dazu zählen auch Anti-Korruptionsregeln, die unter anderem die Vergabe von Aufträgen innerhalb der Arbeiterwohlfahrt an nahe stehende Personen des Kreisvorstands streng reglementiert. Also beispielsweise Aufträge des Kreisverbands an das Architekturbüro von Hans-Hermann Drenske, dem Ehemann von Inge Aures? "Ja, ich gebe zu, dass ich da Probleme auf mich und meine Tätigkeit zukommen sah."

Anfang des vergangenen Jahres habe Müller von Awo-Geschäftsführerin Margit Vogel die entsprechenden Statuten erhalten. "Ein dicker Leitzordner", erinnert er sich. Er habe sich damit intensiv befasst. "2019, also während meiner aktiven Zeit im Vorstand, gab es keine Vergaben an Herrn Drenske. Aber rückblickend war es aus meiner Sicht wohl nicht ganz korrekt gewesen, dass es in den Jahren zuvor diese Vergaben an ihn gab." Er sei kein Jurist und könne das Prozedere nur aus seiner persönlichen Sicht als Laie beurteilen, sagt er. "Ich bin aber überzeugt, dass es so nicht sein kann. Ich wollte für mich ausschließen, dass ich womöglich eines Tages bei einer solchen Vergabe hätte mit abstimmen müssen - und dann hätte ich mich aufgrund der internen Beschlussfassungen nur dagegen entscheiden können. Diesen Konflikt wollte ich vermeiden, aus diesem Grund habe ich das Amt freiwillig niedergelegt."

Warum er nicht vorher seine Bedenken geäußert hat? "Aufgrund der neuen Compliance-Regeln sind die Zusammenhänge viel komplexer geworden." Er betont, dass das Regularium zuvor "weicher formuliert" gewesen sei und damit einfachere Möglichkeiten bot, Ausnahmen zuzulassen. "Rein gefühlsmäßig hatte ich schon länger Bedenken, ob das alles sauber abläuft." Darauf hätten auch die Revisoren 2018 in ihrem Bericht verwiesen (siehe oben). "Sie haben Hinweise darauf gegeben, dass die Vergabepraxis unter Umständen bedenklich ist."

Aures zeigt sich verwundert

Verwundert über die Äußerungen zeigt sich die Awo-Kreisvorsitzende Inge Aures. "Rudolf Müller hat mir gegenüber persönliche Gründe für seinen Rückzug angegeben. Aber von seinen anderen Bedenken hat er keine Silbe gesagt." Sie habe ihn 2018 persönlich darum gebeten, für den Stellvertreterposten zu kandidieren. Müller sei seit vielen Jahren geschätztes Mitglied in der Awo und kenne den Verband bestens.

Die Prüfung der Vorwürfe um angebliche Vorteilsnahme übernimmt mittlerweile der Bezirksverband für Ober- und Mittelfranken mit Sitz in Nürnberg. "Die Vertreter dort haben alle Akten vorliegen, und ich hoffe, dass die Prüfung zeitnah geschieht", sagt Aures.

Besondere Konstruktion

Was die jüngst geäußerte Kritik an ihrer Tätigkeit angehe, so verwies sie auf die besondere Konstruktion der Arbeiterwohlfahrt. "Ich betone, dass die Geschäftsführung eben nicht identisch mit der Vorsitzenden ist." Sie bezog sich damit auf Vorhaltungen eines ehemaligen externen Wirtschaftsprüfers, der bereits vor Jahren vermeintliche Regelverstöße moniert habe. Aures: "Da ist die Rede davon, dass die Zustände in der Kreisgeschäftsstelle in den Jahren bis 2016 eine ordentliche Prüfung der Vorlagen nicht ermöglicht hätten. Das freilich bezieht sich auf das operative Geschäft, das in den Händen der Hauptgeschäftsführung liegt."

Strikte Trennung

Der Kreisverband sei das Aufsichtsgremium, so Aures. "Das ist rechtlich strikt getrennt." Der Verein lege zum Beispiel die Wirtschaftspläne auf und stelle die Jahresrechnungen fest. "Dass besagter Wirtschaftsprüfer sein Mandat niedergelegt hat, hat mit mir als Kreisvorsitzender nichts zu tun. Uns im Vorstand ist es explizit untersagt, ins operative Geschäft einzugreifen."