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Volksbegehren: Shitstorm in Kulmbacher Schule


Autor: Stephan Tiroch

Kulmbach, Dienstag, 05. Februar 2019

Weil Elternbeirat und Biologielehrer des MGF-Gymnasiums dazu aufriefen, beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu unterschreiben, machten Bauernverband, CSU und Freie Wähler Druck. Dazu auch unser Kommentar.
Weil Elternbeirat und Biologielehrer des MGF-Gymnasiums dazu aufriefen, beim Volksbegehren zu unterschreiben, machten Bauernverband, CSU und Freie Wähler Druck. Foto: Stephan Tiroch


Mülltrennung im Klassenzimmer, der "Kulmbecher" als Alternative zum Wegwerf-Kaffeebecher, Streuobstwiese, Nistkästen und heuer eine Bienenweide - das MGF-Gymnasium hat sich das Prädikat einer Umweltschule verdient. Ganz klar eine gute Sache, Verantwortung für Natur und Umwelt zu übernehmen. Das ist als Bildungs- und Erziehungsziel in der Verfassung des Freistaats verankert. Dafür kann man aber auch geprügelt werden.

Was ist passiert? Die Fachschaft Biologie an der von der Staatsregierung mehrfach ausgezeichneten Umweltschule rief in einem Elternbrief dazu auf, beim Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" zu unterschreiben. Unabhängig davon machte sich der MGF-Elternbeirat auf der Homepage der Schule ebenfalls für das Volksbegehren stark.

Bischof bis Börsenguru

Biolehrer und Elternbeirat wussten sich in guter Gesellschaft. Denn das von der kleinen ÖDP initiierte Volksbegehren, das eine Veränderung des bayerischen Naturschutzgesetzes erreichen will, wird von einem breiten Bündnis getragen: von den Grünen bis zum Landesbund für Vogelschutz, von evangelischen Kirchengruppen bis zum Bamberger Erzbischof Ludwig Schick und vom Nürnberger OB Ulrich Maly bis zum Kulmbacher Börsenguru Bernd Förtsch ("Wenn wir auf unsere Politiker warten ... wird es vielleicht keine Bienen mehr geben").

Etwa 200 Verbände, Personen und Parteien machen mit. Man könnte meinen, dass nur CSU, Freie Wähler und der Bayerische Bauernverband (BBV) fehlen. Sie kritisieren, dass mit dem Volksbegehren einseitig gegen die konventionelle Landwirtschaft Stimmung gemacht wird.

Als der Appell von Fachschaft und Elternbeirat vergangene Woche die Runde machte, brach hinter den Kulissen ein - sagen wir: Shitstorm los. Die Schule bekam Anrufe und E-Mails vom BBV und von Politikern der CSU und der Freien Wähler. Und das MGF wurde im Kultusministerium angeschwärzt.

Es stellt sich die Frage: Fällt der Appell unter die Meinungsfreiheit? Oder wurde die Neutralitätspflicht der Schulen verletzt, die das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verlangt? Eine eindeutige Antwort gibt es nicht, wenn man mit Experten spricht. Hier existiert offenbar eine Grauzone.

Schärfe rausnehmen

Mit dem Abstand einiger Tage will Schulleiter Horst Pfadenhauer die Schärfe aus der Diskussion nehmen. Das MGF sei eine engagierte Umweltschule, sagt er auf Anfrage. Man setze sich seit Jahren für Artenvielfalt und Bienenschutz ein. Daraus "resultierte die Bitte der Biologiefachschaft und der Umweltgruppe mit Unterstützung des Elternbeirats, das namensgleiche Volksbegehren zu unterstützen". Natürlich sei man sich des Neutralitätsgebots bewusst, "wir waren aber der Überzeugung, mit dem Schreiben an die Eltern eine Form gefunden zu haben, wie wir einem wichtigen Bildungs- und Erziehungsziel besonders gut gerecht werden können".

Der Schulleiter erklärt, dass das gerade laufende Volksbegehren viele komplexe Themen aufgreife, zu denen in der öffentlichen und politischen Diskussion im Detail unterschiedliche Standpunkte vertreten werden. Er habe "mit einigen politischen Vertretern und dem Bauernverband" Gespräche geführt. Irritationen seien ausgeräumt worden. Und es sei beabsichtigt, so Pfadenhauer, in nächster Zeit gemeinsame Aktionen zu Themen wie Artenvielfalt und Landwirtschaft durchzuführen.

Dagegen kritisiert Elternbeiratsvorsitzender Bernd Rosemann die verdeckte Einflussnahme von außen durch BBV, CSU und Freie Wähler. Damit sei eine Grenze überschritten worden. Hintenrum Druck auszuüben, nennt er "unanständig". Erst dadurch sei aus einem ganz normalen gesellschaftlich relevanten Sachthema ein politisches Thema gemacht worden.

Abgeschwächte Version

"Wir waren im Elternbeirat einstimmig der Ansicht, eine gute Sache zu unterstützen, wie es auch der BLLV tut", sagt Rosemann. Auf Wunsch des Direktors hat er aber den Appell des Elternbeirats modifiziert und eine zweite, abgeschwächte Version ins Netz gestellt.

Die Koalition der Beschwerdeführer sieht keinen Anlass, ihr Verhalten zu korrigieren. "Es hat uns überrascht, dass sich eine Schule so einseitig positioniert", sagt Harald Köppel. Der Geschäftsführer des BBV Kulmbach hält dem Elternbeirat vor, seine Stellung missbraucht zu haben. Der BBV habe mit dem Kultusministerium und den hiesigen Abgeordneten von CSU und Freien Wählern gesprochen. "Wir haben unser Missfallen bekundet", so Köppel.

"Minister sieht es genauso"

"Es ist unser gutes Recht, in aller Sachlichkeit mit dem Direktor zu reden, weil die politische Neutralität nicht gewahrt wurde", betont MdL Rainer Ludwig (FW) . Er habe sich bei Kultusminister Michael Piazolo (FW) rückversichert: "Er sieht es genauso." Ludwig fordert den Elternbeirat auf, die Gegenargumente zu respektieren.

Er habe im Gespräch mit dem Schulleiter, so MdL Martin Schöffel (CSU), lediglich um Aufklärung gebeten und nichts an Aufsichtsbehörden weitergegeben. In der Sache stellt er fest, dass jeder zum Klimawandel und zum Artensterben beiträgt, und fragt: "Wie sollen sich Kinder von Landwirten fühlen, wenn eine Schule die Bauern als Alleinschuldige abstempelt?"

Kommentar: Konträre Meinungen aushalten

Wenn nun eine Rüge des Ministeriums fürs MGF im Raum steht, stellt sich die Frage: Was hat die Schule eigentlich verbrochen? Biolehrer und Elternbeirat haben sich an den Bildungszielen in der Bayerischen Verfassung orientiert. Dort heißt es, dass man Verantwortung für Natur und Umwelt übernehmen will. Die Schule sah hier- vergleichbar mit dem Button "Atomkraft nein danke" - eine zulässige Meinungsäußerung.

Antwort: Im Grunde also - nichts!

Unstrittig ist, dass parteipolitische Werbung im Schulunterricht nichts zu suchen hat. Lehrer müssen sachlich, nicht einseitig und mit der gebotenen Zurückhaltung informieren. Das ist die Neutralitätspflicht.

Allerdings - um den Unterricht geht es in diesem Fall überhaupt nicht. Angesprochen waren in beiden Aufrufen die Eltern. Erwachsene, die mündig sind und selbst entscheiden können, ob sie beim Volksbegehren unterschreiben oder nicht. Die Fachschaft Biologie und der Elternbeirat haben den Spielraum genutzt, den eine lebendige Demokratie bietet. Wer das anders sieht, hätte dazu transparent und öffentlich Stellung beziehen können. Zum Beispiel bei einer Pressekonferenz, wozu man sonst auch gerne einlädt.

Und was sollen die Schüler aus dem Vorgang lernen? Etwa, dass Demokratie nicht transparent funktioniert? Dass Entscheidungen, gesteuert von einflussreichen Interessengruppen, hinter verschlossener Tür gefällt werden? Dass Politiker in der Öffentlichkeit Schaufensterreden über Umweltschulen halten? Wie wäre es damit, wenn Bauernverband, CSU und Freie Wähler auch mal konträre Meinungen aushalten?

Information: Volksbegehren

Pro Die Befürworter wollen durch eine Reform des Naturschutzgesetztes die Pflanzen- und Tierwelt in Bayern stärken. Um das Insektensterben aufzuhalten, sollen die biologische Landwirtschaft ausgebaut und der Pestizid-Einsatz stark reduziert werden.

Kontra Die Gegner kritisieren, dass die vielfältigen Ursachen des Artensterbens wie Klimawandel, Flächenverbrauch, Verkehr, Industrie und private Lebensgestaltung ignoriert werden. Dafür werde die konventionelle Landwirtschaft an den Pranger gestellt.