Vier wollen Chef im Kulmbacher Rathaus werden

Autor: Dagmar Besand

Kulmbach, Dienstag, 18. Februar 2020

Die Bayerische Rundschau und Radio Plassenburg haben alle OB-Kandidaten zur Diskussion eingeladen. Im Mittelpunkt: die Vorwürfe gegen Henry Schramm.

Mehr Zuhörer als Sitzplätze: Viele wollen dabei sein bei der Podiumsdiskussion zur OB-Wahl im Gasthof Geuther.Foto: Jürgen Gärtner

So großes Interesse an einer lokalpolitischen Podiumsdiskussion ist selten. Schon eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn ist kein Stuhl mehr frei im Saal des Gasthofs Geuther in der Blaich. Dicht gedrängt sitzen die Zuhörer, viele geben sich mit Stehplätzen zufrieden. Die Diskussion um die überwiegend anonymen Vorwürfe gegen OB Henry Schramm und die in diesem Zusammenhang gestellten Strafanzeigen haben offensichtlich bei vielen neues Interesse an der Frage geweckt, wer künftig Chef im Rathaus sein soll.

Henry Schramm (CSU und gleichzeitig Kandidat von WGK und FDP) und seine Herausforderer Ingo Lehmann (SPD), Dagmar Keis-Lechner (Grüne) und Hagen Hartmann (AfD) stellen sich den Fragen von Rundschau-Redaktionsleiter Alexander Müller und Markus Weber, Programmleiter bei Radio Plassenburg. Aufgaben gibt es für die neue Amtszeit zweifellos reichlich - vom Wohnungsbau über die Innenstadtentwicklung bis zum ÖPNV (siehe auch Seite 12). Doch Schramms Grundstücksaffäre und die folgenden Entwicklungen stellen die Sachthemen in den Schatten und nehmen in der Kandidatendebatte breiten Raum ein.

"Schnell zurück zur Sachpolitik"

Was sagt Schramm selbst zur neuen Lawine an Vorwürfen, die inzwischen querbeet von zweifelhaften Grundstücksgeschäften über die Einstellung nicht-qualifizierter Mitarbeiter im Rathaus bis hin zu Vergünstigungen für nahestehende Personen und sogar der Pflege des privaten Grundstücks durch den Bauhof reichen? "Das ist keine einfache Situation", so Schramm. Es seien "absurde" Behauptungen dabei, aber er nehme gegenüber der Staatsanwaltschaft selbstverständlich zu allem Stellung und sei "völlig transparent", betont der Oberbürgermeister. "Vor anonymen Anzeigen kann man sich nicht schützen. Ich vertraue auf die Justiz, wünsche mir eine schnelle Klärung - und dann ein Zurück zur Sachpolitik."

Der einzige Ankläger, der mit seinem Namen zu seinen Vorwürfen steht, ist SPD-Stadtrat Hans Werther, der Grundstücks- und Immobiliengeschäfte zwischen Schramm und der Städtebau öffentlich gemacht hat. Ingo Lehmann stellt sich in der Diskussion hinter seinen Stadtratskollegen und weist in Kulmbach kursierende Andeutungen, die SPD könnte hinter den anonymen Schreiben stecken, "aufs Schärfste" zurück: "Wenn wir etwas zu kritisieren haben, machen wir das mit offenem Visier."

"Ein fader Beigeschmack"

Ob Lehmann eine Vermutung hat, warum nun zeitgleich auch Vorwürfe gegen SPD-Landtagsabgeordnete und Awo-Kreisvorsitzende Inge Aures und das Architekturbüro ihres Mannes auftauchen, wollen die Moderatoren wissen. Ein Schulterzucken: "Wahrscheinlich, weil Wahlkampf ist...?"

All das habe "einen faden Beigeschmack", aber die Menschen in Kulmbach interessieren auch noch andere Themen, meint der SPD-Kandidat und bedauert, dass "aufrechte Leute" in den Reihen von CSU und SPD in Mitleidenschaft gezogen werden.

Klare Worte für anonyme Denunzianten findet Dagmar Keis-Lechner: "Diese Art, miteinander umzugehen, ist eine Katastrophe und schädigt die Demokratie." Für sie persönlich sei es in diesem Umfeld schwer geworden, Gehör für die Themen zu finden, die ihr wichtig sind, allen voran die Aufgaben der Kommune in Sachen Klimaschutz: "Dafür bräuchte ich eine breite Aufmerksamkeit."

Kein wichtigeres Thema für AfD

Deshalb gebe es für ihn kein wichtigeres Thema als: Was wird hier gespielt? Welcher Schaden ist entstanden? Das muss aufgeklärt werden."

Hat Hartmann selbst, der einen Hausmeisterservice betreibt und Baudienstleistungen anbietet, den Eindruck, die Stadt würde, wie behauptet, bestimmte Unternehmer bevorzugen? fragt Markus Weber. Er könne sich nicht erinnern, schon für die Stadt tätig gewesen zu sein, "aber wer nicht ganz blind durch Kulmbach läuft, der wird das eine oder andere beobachten, wo welche Fahrzeuge oder Baugerüste häufig stehen..."

Die Andeutung führt der AfD-Mann nicht zu Ende, aber Henry Schramm steht bereit und erklärt, wie Auftragsvergaben zustande kommen. Es sei oft gar nicht so einfach, überhaupt Angebote auf Ausschreibungen zu bekommen. "Das Baugewerbe hat gut zu tun. Von denen, die sich bewerben, wird der günstigste genommen. Das regelt das Vergaberecht und wird auch genauestens geprüft."

Hartmann ist keiner, der sich durch Argumente überzeugen lässt: "Man weiß ja nicht, wie geprüft wird..."

Und schon ist die Diskussion wieder zurück bei Schramm. Der gibt sich trotz des Drucks, der seit Wochen auf ihm lastet, gelassen und kontert: "Ich hoffe doch, dass Sie zumindest unserem Rechtssystem vertrauen, und wenn dann die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung getroffen hat, dass Sie die dann auch akzeptieren."

Henry Schramms Anwalt Karsten Schieseck, hat sich kürzlich optimistisch geäußert, dass die Vorwürfe Ende Februar vom Tisch sind. Henry Schramm würde das freuen, sagt er: "Freilich braucht man ein dickes Fell als OB, aber so wie es jetzt läuft - das ist schon extrem. Jeder kann alles behaupten, auch wenn's nicht stimmt."

In den sozialen Medien werde wild spekuliert, alle Beteiligten werden abwechselnd angegriffen. Alexander Müller bittet die Kandidaten um eine Einschätzung: Läuft die Debatte aus dem Ruder? "Die Entwicklungen in den sozialen Medien lassen sich nicht steuern. Viele Menschen können sich dort äußern, aber es ist wichtig, dagegen zu halten", sagt Lehmann. Er persönlich hoffe, "dass Henry Schramm juristisch von den Vorwürfen frei gesprochen wird".

Aber der SPD-Kandidat macht auch deutlich, dass er die Grundstücksgeschäfte der Städtebau nicht richtig findet: "Die Städtebau ist eine 98-prozentige Tochter der Stadt. Sie ist dafür da, sozialen Wohnraum zu schaffen, nicht Grundstücke zu verschieben. Das würde ich anders machen als Sie", sagt er an Schramm gerichtet.