Die Ausgaben für Soziales und Schulen sind die mit Abstand größten Posten im Haushalt des Landkreises Kulmbach 2017. Beide Bereiche fallen in die Zuständigkeit des Schul- und Sozialausschusses des Kreistages, wo die jeweiligen Kostenansätze am Dienstagnachmittag ausführlich beraten wurden.

Während der Landkreis bei der Entscheidung über Investitionen einen gewissen Spielraum hat, sind die Einflussmöglichkeiten im Sozialbereich extrem gering. Auf 27,2 Millionen Euro summieren sich die Ausgaben. "Das sind Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen", betonte Landrat Klaus Peter Söllner.

Dennoch: Die Mehrungen im Vergleich zum Vorjahr sind noch so, "dass wir damit leben können", so Kreiskämmerer Rainer Dippold. Froh über eine spürbare Entlastung ist er bei den Ausgaben für Hartz IV-Leistungen. Hier muss der Landkreis 420 000 Euro weniger aufwenden als im Vorjahr. Und im Bereich der Grundsicherung im Alter werden die Ausgaben in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro vom Bund voll erstattet.

Jugendhilfe wird immer teurer

Der positive Effekt wird allerdings durch andere Kosten im Sozialhilfebereich wieder zunichte gemacht. Mit beträchtlichen Kostensteigerungen ist vor allem im Bereich der Jugendhilfe zu rechnen. Sie ist der größte Einzelposten mit elf Millionen Euro Ausgaben, von denen nur 3,7 Millionen erstattet werden.

Bei den Investitionen sieht der Haushaltsentwurf insgesamt ein Volumen von 5,9 Millionen Euro vor - 700 000 Euro mehr als im Vorjahr. Rund vier Millionen davon fließen in die Schulen. Von jährlichen Investitionen in ähnlicher Größenordnung geht der Kämmerer auch für die nächsten Jahre bis 2020 aus. Größter Posten sind hier 1,5 Millionen für den Mittelbau am MGF-Gymnasium. Viel Geld nimmt der Landkreis auch in die Hand, um die Zweifachsporthalle am CV-Gymnasium zu sanieren und die dortige Heizungsanlage zu erneuern sowie die Dreifachturnhalle der Realschule zu sanieren.

Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) nutzte die Gelegenheit, sich für das große Engagement für die Schulen zu bedanken. "Der Landkreis geht sorgsam mit dem Geld um und hat trotzdem unglaublich viel für die Schulen getan."

Die Schulstruktur verändern?

In den vergangenen 20 Jahren sei sehr viel in die weiterführenden Schulen investiert worden, und das sei auch nötig gewesen, sagte Veit Pöhlmann (FD). Angesichts der vom Kämmerer skizzierten Investitionsplanung von rund 16 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 warf er jedoch die Frage auf, ob bei weiter sinkenden Schülerzahlen nicht die Schulstruktur insgesamt überdacht werden müsse. Aufgrund der bisherigen Geburtenzahlen könne man davon ausgehen, dass es im Jahr 2025 nur noch rund 1200 Schüler an beiden Gymnasien geben werde. Nach Pöhlmanns Ansicht zu wenig, um eine leistungsfähige Oberstufe an beiden Schulen aufrechtzuhalten.

OB Henry Schramm hält Pöhlmanns Prognose nicht für realistisch. "Außerdem hat sich das Schulleben grundlegend verändert." Das sieht auch Landrat Söllner so: "Wir müssen die gesellschaftliche Entwicklung miteinbeziehen." Ganztagsbetreuung und viele pädagogische Angebote hätten auch einen entsprechenden Raumbedarf.

In Qualität investieren

Hans Schwender (FW) plädierte für weiteres Wachstum - nicht in der Quantität, aber umso mehr in der Qualität. "Eine neue Schule zu bauen, wäre verfehlt. Aber Bestehendes zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist sinnvoll und notwendig."

Der Landkreis ist nicht nur zuständig für den Unterhalt der weiterführenden Schulen, sondern auch für die Schülerbeförderung. Kritik übte Kreisrat Wolfgang Hoderlein (SPD) an der Praxis des Freistaats hinsichtlich der Kostenfreiheit des Schulwegs. Der Staat garantiere dies den Schülern, doch bezahlen müsse es teilweise der Landkreis - mit steigender Tendenz, denn die Erstattungsquote des Landes ist von 67,55 Prozent im Vorjahr auf nur noch 59,15 Prozent gesunken. "Das ist so nicht in Ordnung."

Die Erhöhung der Erstattungsquote auf mindestens 80 Prozent werde jedes Jahr gefordert, aber im Gesamtpaket der Finanzvereinbarungen zwischen den Landkreisen und dem Freistaat immer wieder zurückgestellt, so Kämmerer Dippold. "Isoliert betrachtet, ist das für uns natürlich ein Nachteil. Insgesamt muss man aber schon sehen, dass sich durch staatliche Zuwendungen unsere wirtschaftliche Situation verbessert hat."

Im Rahmen der Sitzung stellte sich dem Gremium Alexander Battistella vor, der ab der kommenden Woche der neue Chef am Beruflichen Schulzentrum ist. Er löst den bisherigen Schulleiter Joachim Meier ab.