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vbw-Neujahrsempfang: Wirtschaftsweiser rügt Regierung


Autor: Jochen Nützel

Thurnau, Freitag, 16. Januar 2015

Der Titel war provokant gewählt: "Die Wirtschaft im Würgegriff". Wer da würgt? Die Bundesregierung mit ihrer Finanz-, aber vor allem ihrer Sozialpolitik ist's, die die Hände um die Hälse der Unternehmen legt - befand jedenfalls Lars P. Feld, einer von Deutschlands fünf "Wirtschaftsweisen".
Lars P. Feld, einer der fünf Wirtschaftsweisen, referierte beim Neujahrsempfang. Foto: J. Nützel


Der Ökonom hielt am Donnerstagabend im Kutschenhaus des Thurnauer Schlosses die Festrede beim Neujahrsempfang der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).
Europas Musterschüler Deutschland sei dabei, den Pfad der Tugend - den Reformkurs der Schröder-Regierung aus dem Jahr 2000 - zu verlassen, monierte Feld. Die Ursachen machte der Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungs ökonomie an der Universität Freiburg in zwei Punkten aus: dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rentenpaket, bestehend aus Mütter-Rente und Rente mit 63. "Ich neige nicht zu Alarmismus, aber diese Weichenstellung der schwarz-roten Koalition in Berlin ist falsch."
Noch seien die Rahmendaten günstig, befand der Referent: Der Arbeitsmarkt weise mit 6,7 Prozent Arbeitslosen zwar noch keine Vollbeschäftigung aus, sei aber auf erfreulich niedrigem Niveau eingependelt; die Preise seien stabil, Deutschland erziele permanent einen Außenhandelsüberschuss

und komme bei der Haushaltskonsolidierung voran. "Wir sind dem Ideal dessen, was Ökonomen magisches Viereck nennen, sehr nahe."
Das "Aber" schob er gleich nach: "Die Mütterrente und die Rente mit 63 bedeuten Kosten von zehn Milliarden pro Jahr, die uns spätestens ab 2019 auf die Füße fallen. Es wäre bedeutend sinnvoller gewesen, dieses Geld in die Abschaffung der kalten Progression zu stecken, denn davon profitieren Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen." Den durch die Frühverrentung verstärkten Facharbeitermangel müssten die Betriebe ausbaden. Da verwundere es auch nicht, dass bei den vielen weiteren Unwägbarkeiten wie etwa der ungelösten Umsetzung der Energiewende die Investitionsbereitschaft der Unternehmen - jedenfalls im Inland - nachlasse.
Eine Gefahr, die auch Thomas Kaeser ausgemacht hat. "Wir sehen aktuell vor allem politischen Stillstand", beklagte der Vorsitzende der vbw-Bezirksgruppe. Es fehle an Investitionen in die Infrastruktur, Initiativen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse und am Willen, das Steuersystem zu vereinfachen. Der Mindestlohn werde konkret Jobs kosten. "Wir schätzen, dass allein in Bayern bis zu 60 000 Arbeitsplätze verloren gehen."

Medienakademie ehrt Wolfgang Sabisch

Die Überraschung war Thomas Nagel sichtlich gelungen: Als der Studienleiter der Akademie für Neue Medien den Namen desjenigen nannte, der heuer den Johann-Georg-August-Wirth-Preis bekommt, war der Betreffende baff: "Das macht mich jetzt schon sprachlos", sagte Wolfgang Sabisch, als er die Würdigung beim Medien- und Neujahrsempfang der oberfränkischen Arbeitgeberverbände (siehe Artikel links) erhielt.
Thomas Nagel würdigte Sabisch als einen leidenschaftlichen Unterstützer des Kulmbacher Journalistennachwuchses. "Er ist einer, der die Fort- und Weiterbildung geradezu verkörpert und unserer Journalistenschule stets sein fundiertes Wissen zur Verfügung stellte, aber auch Absolventen den nötigen Kontakt zu erfolgreichen Medienhäusern ermöglichte."
Sabisch ist heute Programmkoordinator beim AFK-Radio M 94,5, Seminarleiter bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians Universität München. Just vor dem Hintergrund der Unwort-Diskussion um die Lügenpresse hielt er es für wichtig, jungen Journalisten das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben, um dem Berufsstand die notwendige Anerkennung in der öffentlichen Wahrnehmung zu verleihen. jn