Überraschung im Untersteinacher Wasserstreit: Bis zur Bürgerversammlung im September wird die Initiative "Das Pressecklein darf nicht sterben" ihre Arbeit ruhen lassen. Das hat Helmut Bergmann (WGU) auf Nachfrage der BR bestätigt. "Wir müssen überlegen, ob es Sinn macht, sich für andere Leute einzusetzen. Wir warten jetzt erst einmal ab, was der Bürgermeister bei der Bürgerversammlung zu sagen hat", sagte er.

Zu diesem Sinneswandel haben Unterlassungsklagen geführt, die die Ferwasserversorgung Oberfranken (FWO) mit einem Anwalt ausgearbeitet hat. Adressaten sind Tobias Eichner, der die Positionen der Interessengemeinschaft auf der Internetseite von "Untersteinach transparent" veröffentlicht, und Bernhard Herrmann, der in einer öffentlichen Veranstaltung mehrfach betont hatte, dass die FWO und das Ingenieurbüro BaurConsult (das Büro, das die Sanierungskonzepte ausarbeitet, Anm. d. Redaktion) zusammenhängen würden "wie Pech und Schwefel oder wie Stecker und Steckdose".

Falscher Wasserpreis

"Wir wollen uns in keiner Weise an der Diskussion, welche Möglichkeit in Untersteinach verfolgt werden soll, beteiligen. Aber die Initiative arbeitet mit völlig falschen Tatsachenbehauptungen. Und die sind despektierlich und herabwürdigend", sagte der aus Kulmbach stammende Geschäftsführer der FWO, Markus Rauh.

Die Initiative hatte unter anderem behauptet, dass die Wasserpreise in den von der FWO belieferten Kommunen zwischen 2,40 und 2,60 Euro pro Kubikmeter liegen würden. Dies, so Rauh, sei nicht der Fall. "Der Wasserpreis von Gemeinden mit Vollanschluss an die FWO liegen tatsächlich durchschnittlich bei 1,70 Euro pro Kubikmeter." Dieser Mittelwert sei im August 2017 aus dem Wasserpreis der 34 Kommunen ermittelt worden, die über einen Vollanschluss verfügen.

In Untersteinach beläuft sich der aktuelle Wasserpreis auf 1,32 Euro pro Kubikmeter netto und 1,41 Euro brutto. Eine Neukalkulation steht allerdings noch in diesem Jahr an.

"Ich ziehe jetzt die Reißleine"

Auf der Internetseite "Untersteinach transparent" ist seit kurzem zu lesen: "Ich, Tobias Eichner, widerrufe mit dieser Klarstellung zugleich die von mir verbreitete objektiv falsche Tatsachenbehauptung über die Wasserpreislage in Gemeinden mit Vollanschluss an die FWO." Eichner geht noch einen Schritt weiter: Er kündigt "ab sofort und dauerhaft" sein Engagement bei "Untersteinach transparent" und in der Interessengemeinschaft für den Erhalt des eigenen Brunnens auf.

Auf Nachfrage bestätigte Tobias Eichner, dass mit dem Widerruf auch eine Unterlassungsklage verbunden ist, in der die Zahlung von 10.000 Euro angedroht wird. "Ich ziehe jetzt die Reißleine und konzentriere mich auf meine Selbstständigkeit", sagte Eichner und betonte, dass ihm an einer konstruktiven Einigung mit der FWO gelegen sei. Er hat die Facebook-Seite inzwischen gelöscht.

Die Bürgerinitiative ist kein eingetragener Verein. Deshalb würde Eichner, wenn es hart auf hart kommt, alleine am Pranger stehen, es sei denn, die bislang 75 Unterstützer würden freiwillig gemeinsam einstehen.

"Schwebendes Verfahren"

Der zweite Adressat der Unterlassungserklärung, Bernhard Herrmann, bestätigt den Eingang der Klage nicht. Er berief sich gegenüber der BR darauf, dass es sich um ein "schwebendes Verfahren" handle. Herrmann möchte Veröffentlichungen zu diesem Thema "lieber in einer mir richtig erscheinenden Weise selbst vollziehen".
Wir versorgen ein Viertel der oberfränkischen Kommunen mit unserem Wasser", ist die FWO über die Diskussion, die in Untersteinach entbrannt ist, äußerst unglücklich. Die Ködeltalsperre habe ein Volumen von 21 Millionen Kubikmeter Wasser, nur zwölf Millionen würden pro Jahr abgezapft. "Wir haben mit der Wassermenge niemals ein Problem. In den letzten Jahren lag der Seespiegel niemals unter siebzig Prozent", so Markus Rauh.

Außerdem stellte Rauh klar, dass den Wasserlieferungsverträgen zwischen der Gemeinde Untersteinach und der FWO eine vereinbarte Bestellmenge von 21 000 Kubikmetern zu entnehmen sei. Die Bestellmenge sei im Januar 2010 von ursprünglich 1000 bedarfsgerecht um 20 000 Kubikmeter auf den jetzigen Umfang erhöht worden, ergänzte Verwaltungsleiter Martin Betz. "Auch die Regierung von Oberfranken kann diese Mengen bestätigen", meinte Markus Rauh und wies Vermutungen, es gebe Verträge über 50 000 Kubikmeter, weit von sich.

"Jeder Euro ist umzulegen"

Aktuell ist die Gemeinde Untersteinach dabei, belastbare Zahlen für verschiedene Möglichkeiten der künftigen Wasserversorgung zusammenzustellen. Die Ergebnisse sollen bei der Bürgerversammlung vorgestellt werden.
Auch die Behauptung, dass nur bei einem Anschluss an die FWO die Bürger zur Kasse gebeten werden, entspricht laut Martin Betz nicht den Tatsachen. Die Wasserversorgung sei eine sogenannte kostenrechnende Einrichtung. "Jeder Euro ist umzulegen", betonte der Verwaltungsleiter.

Ob dies über die laufenden Gebühren erfolge oder ob Einmalbeiträge erhoben würden, entscheide der Gemeinderat. Oberstes Ziel sei, die Kosten für die Herstellung von Förderanlagen und Leitungsnetzen sowie Reparaturen am Leitungsnetz so gering wie möglich zu halten, so Betz.