Es ist ein für die Stadt Kulmbach wegweisender Beschluss, der am Donnerstag in München getroffen wird. Im Haushaltsausschuss des Landtags wird darüber entschieden, ob die Kaufverhandlungen der Immobilien Freistaat Bayern mit der Brauerei und der Stadt Kulmbach zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können. Die "Imby" will (wie berichtet) das Güterbahnhofsareal erwerben, das zu großen Teilen (36 000 Quadratmeter) im Besitz der Brauerei ist, um dort den Campus für die siebte Fakultät der Universität Bayreuth zu errichten. Auch über den für das Projekt nötigen Kauf des städtischen Grundstücks an der Hans-Hacker-Straße wird beraten. Die gesamte Fläche, die der Freistaat erwerben würde, wäre etwa fünf Hektar groß.

Es wäre der Startschuss

Vier Jahre nach dem Beschluss des Bayerischen Kabinetts, dass Kulmbach Universitätsstandort wird, ist die Hoffnung in der Bierstadt groß, dass der Ausschuss die Mittel für den Kauf freigibt und damit den Startschuss für die bauliche Entwicklung gibt. Eine Einschätzung des Obersten Rechnungshofs (ORH), der vergleichbare Projekte unter die Lupe genommen hat, hat aber aufhorchen lassen. Der ORH hat vier staatliche Immobilienkäufe aus dem Jahr 2018 geprüft. Es handelt sich um das "Karmelitenkloster" für den Campus Straubing der Technischen Universität München, um ein Grundstück für die neu gegründete TU Nürnberg, um den "Himbeerpalast" (ein großes Verwaltungsgebäude) für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und um Grundstücke für das "Nawareum" in Straubing. Der Freistaat hatte in diesen Fällen Überwertankäufe vorgenommen, für die Grundstücke also mehr bezahlt als den üblichen Verkehrswert. Mehr als den Marktwert muss die "Imby" auch in Kulmbach zahlen, wo sie sich nach langen Verhandlungen mit der Brauerei auf einen Kaufpreis geeinigt hat.

Der Überwertankauf

Was der Rechnungshof angemahnt hat? Er vertritt die Einschätzung, dass die Verwaltung in den von ihm geprüften Fällen nicht den Nachweis erbracht habe, dass die Ankäufe wirtschaftlich waren. Die Staatsregierung teilt diese Einschätzung nicht. Der Vorschlag des ORH, in jedem Einzelfall eines Grunderwerbs über dem gutachterlich ermittelten Wert eine einzelfallgesetzliche Ermächtigung zu schaffen, ist aus Sicht der Regierung haushalts- und verfassungsrechtlich nicht geboten. Dies würde zudem die Handlungsfähigkeit beim Grunderwerb zu stark einschränken.

Abgeordnete sind zuversichtlich

Die drei Kulmbacher Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig (Freie Wähler), Martin Schöffel (CSU) und Inge Aures (SPD) hoffen, dass auch der Überwertankauf in Kulmbach genehmigt wird. "Wir wollen dem Votum des Ausschusses aber nicht vorgreifen", sagt CSU-Abgeordneter Martin Schöffel. Er erinnert an den "Runden Tisch" 2020 in München. Dort seien die Weichen gestellt worden. Zuletzt habe er das Gespräch mit den zuständigen Ministern und dem Vorsitzenden des Haushaltsauschusses gesucht. "Imby" und Brauerei hätten sich auf einen "fairen Preis" geeinigt, sagt Schöffel. Sollte die Mittel freigegeben werden, könnte man in die weitere Planungsphase einsteigen.

"Ein Meilenstein"

"Ich bin sehr optimistisch, dass die Haushaltsmittel genehmigt werden und die ,Imby' ermächtigt wird, die Kaufverträge zu den ausgehandelten Konditionen abzuschließen", stellt Rainer Ludwig (FW) fest und führt an: "Dies wäre ein weiterer wichtiger Meilenstein im Prozess zur Realisierung des Uni-Campus." Er habe sich in diesen Tagen noch einmal an die Bau- und Wissenschaftsministerien gewandt und um Unterstützung gebeten. Die Staatsminister Kerstin Schreyer und Bernd Sibler hätten signalisiert, "dass der Prozess zeitlich und inhaltlich im Fluss sei".

"Ich hoffe inständig, dass der Kauf jetzt unter Dach und Fach gebracht wird", erklärt Inge Aures (SPD). Die Bereitstellung der Haushaltsmittel wäre "ein großer Schritt nach vorn", um den Campus auf den Weg zu bringen. Auf die Frage, was wäre, wenn der Ausschuss dem Kauf nicht zustimmen würde, sagt Aures: "Darüber mache ich mir keine Gedanken." Sie sei fest davon überzeugt, dass die Zustimmung erfolgt.

OB: Bei Abage geht Suche weiter

Nach den Worten von OB Ingo Lehmann wäre die Mittelbereitstellung "der größte Quantensprung in der ganzen bisherigen Entwicklung des Universitätsstandortes". Wir können jetzt nur die Daumen drücken und hoffen fest darauf, dass der Haushaltsausschuss die Gelder freigibt", sagt Lehmann und führt an: "Auch wenn wir die Entscheidung in München mit größtem Optimismus abwarten, müssen wir im Zweifel auch damit umgehen können, wenn unsere Erwartungshaltung nicht erfüllt wird." Im Falle einer Absage würde nach weiteren Möglichkeiten und Grundstücken gesucht. "Einige waren ja auch bereits im Vorfeld schon in der Diskussion gestanden", sagt Lehmann, der aber auf eine positive Nachricht aus der Landeshauptstadt hofft.