Mit dieser Reaktion hat Herbert Thor nicht gerechnet. Kurz nach der Veröffentlichung seines Leserbriefes in der BR (19. September) über die Diskussionen zur Stadtsteinacher Umgehung flatterte dem Anwohner der B303 ein Anwaltsschreiben ins Haus. Die Kanzlei Eck und Reinel aus Kulmbach unterrichtete Thor darüber, dass Stadtsteinachs SPD-Fraktionsvorsitzender Knud Espig gegen den Bürger eine Unterlassungserklärung angestrengt hat.
Was die Wogen derart hochschwappen ließ? Thor hatte in seinem Brief geschrieben: "Viele Stadtsteinachern drängt sich ohnehin der Verdacht auf, dass Herr Espig aus Eigennutz gegen die Umgehung mobil macht." Diese Behauptung, so heißt es in dem Anwaltsschreiben, sei unwahr und geeignet, das Ansehen Espigs in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Anwälte fordern Thor daher auf, die Behauptungen zu widerrufen und sie auch nicht zu wiederholen.

Bei Zuwiderhandlung verpflichte sich der Stadtsteinacher zu einer Vertragsstrafe, "deren Höhe von Herrn Espig nach billigem Ermessen festgelegt werden kann und der gerichtlichen Überprüfung unterliegt, zu entrichten an die Jugendwerkstatt Stadtsteinach".

"Habe nicht unterschrieben"

"Ich war wie vor den Kopf gestoßen und habe das natürlich nicht unterschrieben", sagt Herbert Thor im Gespräch mit der BR. Und auch CSU-Ortsvereinsvorsitzender Klaus Witzgall, der das CSU-Mitglied Thor in dieser Causa unterstützt, ringt um Fassung. "Für mich ist das ein unglaublicher Vorgang, was Knud Espig da in die Wege geleitet hat. Herr Thor hat natürlich das Recht, seine Meinung zur Umgehung frei zu äußern. Dieses Recht muss er sich von niemandem absprechen lassen. Und er hat dies auch nicht auf despektierliche Weise getan."
Knud Espig tue gut daran, eine politische Diskussion auch auf politischer Ebene zu belassen; von Beleidigung oder Verleumdung können keine Rede sein, so Witzgall. "Als Mitglied des Stadtrats muss man so etwas aushalten können. Sein Verhalten ist eines Mandatsträgers absolut unwürdig."

"Er hat mich denunziert"

Knud Espig begründet gegenüber der BR seinen Schritt wie folgt: "Herr Thor hat mich mich öffentlich mit seinem Brief denunziert. Das geht weit über eine Äußerung hinaus, die vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt wäre." Thor liege falsch mit seiner Einschätzung, er, Espig, würde aus Eigennutz handeln. "Mein Grundstück liegt in Zaubach, das hat mit der Diskussion um die Stadtsteinacher Umfahrung gar nichts zu tun."

Der SPD-Stadtrat wundert sich, dass Thor die Angelegenheit überhaupt öffentlich gemacht hat. "Ich habe kein Interesse daran, die Geschichte hoch zu hängen. Diese ganze Sache hätte Herr Thor mit mir persönlich besprechen sollen, bevor er so etwas in die Medien setzt. Ich für meinen Teil greife nicht Leute vor dem Hintergrund falscher Tatsachen an, sondern bin gerne und jederzeit um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht."
In diesem Fall müsse er sich jedoch wehren, auch auf juristischem Wege, betont Espig. "Es geht schlicht um Unterstellungen, die negativen Einfluss auf meine Stellung im Stadtrat und meine Arbeit haben. Herrn Thors Behauptungen sind komplett daneben - und Kollege Witzgall weiß das auch."

Espig habe mittlerweile das Antwortschreiben Thors Erhalten, wonach dieser die Unterlassung nicht unterzeichnen wird. "Ich sehe da keine Veranlassung dafür", sagt der Bürger. Persönlich habe er noch keine fünf Worte mit Espig gewechselt. Umso fassungsloser habe ihn das Vorgehen des Stadtrats gemacht. Der 75-Jährige habe sich an die Stadtratsfraktionen der Freien Wähler und der CSU gewandt und auf deren Anraten hin eine Rechtsberatung in Anspruch genommen. Auch das Büro der CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner sei informiert.

Auch Andy Sesselmann von den Freien Wählern ist über die Angelegenheit in Kenntnis gesetzt worden. Er hat Herbert Thor empfohlen, sich juristisch beraten zu lassen. "Mich ärgert es maßlos, was da stattfindet", sagt Sesselmann. "Jeder gewählte Stadtrat sollte sich doch zum Wohle der Bürger einsetzen. Ich finde es einfach eine Frechheit, wenn ein Befürworter der Umgehung, der noch dazu selber Betroffener ist, sich plötzlich mit Anzeigen konfrontiert sieht." Der Stadtrat werde die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag zur Sprache bringen. Dabei geht es ohnehin explizit um die Umgehung, unter anderem sollen die Pläne in einer 3D-Darstellung vorgestellt werden.

Abstimmung mit dem Anwalt

Der Ball liegt nun wieder im Feld von Knud Espig. "Ich bin aktuell in Abstimmung mit meinem Anwalt, wie ich weiter verfahren werde. Anders als Herr Thor aber gedenke ich das nicht in der Öffentlichkeit zu tun." Ob er eine Klage in Erwägung ziehe? "Auch das werde ich mit meinem Anwalt besprechen."

Ungeachtet dieser Angelegenheit werde Espig in Sachen Umgehung weiterhin gegen die aktuellen Pläne vorgehen. "Allen, die sich ein Bild davon machen wollen, was Stadtsteinach droht, empfehle ich den Blick nach Wallenfels im Kreis Kronach. Zugegeben, auch dort war die Verkehrssituation schwierig. Aber durch die Umgehung ist der Ort jetzt wie ausgestorben."