Umfrage: Abgeordnete fordern Umgehungen
Autor: Alexander Hartmann
Kulmbach, Dienstag, 10. März 2015
Was haben "unsere" Abgeordneten 2015 noch vor? Wir haben MdB Emmi Zeulner und die Landtagsabgeordneten befragt. Die Politiker haben Umgehungen und den B 85-Ausbau im Visier - und sie sagen Nein zur Stromtrasse.
Es sind "unsere" Vertreter in Bund und Land: Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, die Landtagsabgeordneten Baron Ludwig Freiherr von Lerchenfeld und Martin Schöffel (alle CSU) sowie Inge Aures (SPD). Wir haben die Vier gefragt, welche Projekte sie in diesem Jahr noch angehen werden. Sie sollten Maßnahmen nennen, die sie im Landkreis Kulmbach umsetzen wollen oder wahlkreisübergreifende Themen nennen, die Auswirkungen auf Kulmbach haben.
Medizinische Versorgung
Eines vorneweg: Der Straßenbau steht im Fokus der Abgeordneten. Sowohl Emmi Zeulner als auch Inge Aures streben den Startschuss für die Umgehung Untersteinach an, Baron Lerchenfeld hat die Umgehung B 303 von Stadtsteinach und den Ausbau der B 85 in Richtung Autobahn im Visier. Die Themenvielfalt ist breit: Bundestagsabgeordnete Zeulner möchte die medizinische Versorgung in weniger dicht besiedelten Regionen fördern und kämpft für die Landarztquote. Sie setzt sich auch für den Neubau einer Garage des Technischen Hilfswerks ein.
Der Weg zum Mittelzentrum
Inge Aures hofft auf die Umgehung Untersteinach und unterstützt Bestrebungen von Kommunen, die als Mittelzentrum eingestuft werden wollen. Baron Lerchenfeld will ein Hauptaugenmerk auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Infrastruktur in der Region sowie auf die Stabilisierungshilfe für finanzschwache Kommunen legen. Und was hat der Wunsiedel-Kulmbacher Landtagsabgeordnete Martin Schöffel vor? Schöffel nennt die Eröffnung des Institutes für Fränkische Landesgeschichte in Thurnau als Ziel. Er will dazu beitragen, dass Oberfranken Ost zur Energie-Forschungsregion wird und sagt wie Inge Aures auch Nein zur Stromtrasse durch Oberfranken.
Das will MdB Emmi Zeulner
Umgehung Untersteinach
Die Umgehung Untersteinach/Kauerndorf muss in diesem Jahr endlich auf den Weg gebracht werden. Mit der vorgeschlagenen Aufteilung der Maßnahme haben wir dem Bundesverkehrsministerium eine Brücke gebaut. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass bei den zusätzlichen 4,35 Milliarden Euro für den Verkehrshaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch Untersteinach berücksichtigt wird.
Landarztquote
Junge Leute sollen losgelöster von der Abi-Note eine Chance auf einen Medizinstudienplatz bekommen, wenn sie sich im Gegenzug bereit erklären, dort als Arzt zu arbeiten, wo sie gebraucht werden. Die Verpflichtung soll dabei zeitlich begrenzt sein. Dieses Anliegen haben auch potenzielle Medizinstudenten aus Kulmbach an mich herangetragen.
THW-Garage in Kulmbach
Das Kulmbacher THW will eine Garage auch mit Eigenmitteln errichten. Die für die THW-Liegenschaften zuständige Bundesanstalt, in deren Eigentum die Garage übergehen würde, hatte trotzdem angekündigt, eine Mieterhöhung vorzunehmen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass eine andere Lösung gesucht wird. Die wurde auch gefunden: Das Technische Hilfswerk darf jetzt bauen, ohne dass die Miete erhöht wird. Es geht in diesem Jahr nun darum, Geld für das Projekt zu sammeln.
Das will MdL Inge Aures
Umgehung Untersteinach
Seit 2009 besteht für die Umgehung vollziehbares Baurecht. Jetzt ist von einem "Investitionsrahmenprogramm" des Bundes die Rede, das zusätzlich zehn Milliarden Euro bringen soll. Ich hoffe, dass für das Projekt etwas abfällt. Im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Dobrindt wurde der Neubau einer Ortsumfahrung mit einem Volumen von 165 Millionen Euro genehmigt. Untersteinach ist halb so teuer! Aus meiner Sicht muss mit der Umfahrung jetzt angefangen werden.
Einstufung von Mittelzentren
Stadtsteinach, Marktleugast und Untersteinach möchten wie auch Bad Berneck, Himmelkron, Marktschorgast, Neuenmarkt und Wirsberg die Einstufung als Mittelzentren erreichen. Das unterstütze ich natürlich. Mit der Änderung der Einstufungen im Landesentwicklungsprogramm haben die Städte und Gemeinden die berechtigte Sorge, dass ihnen wichtige Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung verloren gehen. Der ländliche Raum benötigt hier die Unterstützung der Politik!
Stromtrasse
Mir kann niemand schlüssig erklären, warum eine neue Stromtrasse mitten durch Oberfranken gebaut werden soll. Bei uns zerstört sie die Landschaft, und in Oberbayern wird dann der Strom verbraucht. Die Altbayern sollen den Bau von Windkraftanlagen zulassen, damit sie ihre Stromversorgung vor Ort und dezentral regeln.
Das will MdL Baron Lerchenfeld
Wirtschaft
Als selbstständiger Unternehmer weiß ich, dass der Erfolg einer Region sich hauptsächlich an der wirtschaftlichen Entwicklung festmacht. Aus diesem Grund werde ich in den 22 Städten, Märkten und Gemeinden des
Landkreises Kulmbach den Erhalt und die Ansiedlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen proaktiv begleiten und bei Bedarf schließlich auch entsprechende Fördermöglichkeiten aufzeigen.
Infrastruktur
Ich werde notwendige Infrastrukturprojekte wie die Ortsumgehung Bundesstraße 303 Stadtsteinach oder den maßvollen Ausbau der Bundesstraße 85 von Kulmbach in Richtung Autobahn vorantreiben. Zur Infrastruktur gehört auch die flächendeckende Ausstattung mit schnellem Internet. Ich möchte dafür Sorge tragen, dass das hervorragende bayerische Förderprogramm auch letztendlich und im vollen Umfang bei uns vor Ort ankommt.
Stabililsierungshilfe
Ich werde mich außerdem 2015 auch dafür einsetzen, dass die Stabilisierungshilfe für finanzschwache Kommunen nicht nur erhalten bleibt, sondern sogar erhöht wird. Hier haben zahlreiche Gemeinden und der Landkreis Kulmbach selbst von dieser wertvollen Unterstützung der CSU-Staatsregierung profitieren können. Je höher diese sind, desto mehr Ideen und Projekte können im Sinne der Bürger für eine lebenswerte Region umgesetzt werden
Das will MdL Martin Schöffel
. Thurnauer Schloss
Mein Ziel ist die Eröffnung des Institutes für Fränkische Landesgeschichte in Schloss Thurnau. 2015 stehen die Auswahl des Institutsleiters, der Aufbau der Einrichtung und die Sicherstellung der Finanzierung des Umbaues des Nordflügels an. Es wird ein Zukunftsworkshop weitergeführt, um weitere Ansiedlungen rund um das Institut zu generieren.
Forschungsregion
Oberfranken Ost soll Forschungsregion der Energiewende werden. Ich stelle mir vor, dass Unternehmen Energieforschung im Verbund mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen betreiben. Ziel ist, dass Potenzial in Industrie und Mittelstand, bei Energieversorgern und Hochschulen für die Sicherung/Schaffung von Arbeitsplätze zu nutzen. Ein wichtiger Baustein sind Wärmepumpen und Speicherheizungen aus Kulmbach. Ich werbe dafür, dass die Kreise Kulmbach, Bayreuth, Wunsiedel und Hof in einem Verein Mitglied werden, der die Projekte unterstützt. Ich bin überzeugt, dass die Energiewende nur in den Regionen sinnvoll organisiert werden kann. Eine HGÜ-Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt durch Oberfranken nach Schwaben darf nicht gebaut werden.
Radwegekonzept
Mein Ziel ist, dass ein Konzept erarbeitet wird, wie der Mainradweg und Kulmbacher Radwege über das Fichtelgebirge nach Osten bis zur Eger/Elbe verbunden werden. Darin sehe ich ein großes touristisches Potenzial.