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Streit um Photovoltaik-Anlage: Petitionsausschuss in Kupferberg


Autor: Jürgen Gärtner

Dörnhof, Montag, 10. Dezember 2018

High Noon in Kupferberg: Am Montag hatte sich der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags in der Bergwerksstadt angekündigt.
Symbolbild: Patrick Pleul dpa/lbn


Grund: der Bau der umstrittenen Photovoltaik-Analage bei Dörnhof. Vom Petitionsausschuss war allerdings Rainer Ludwig (FW) aus Kulmbach der einzige Vertreter.

Dafür waren seine Landtagskollegen Inge Aures (SPD) und Martin Schöffel (CSU) ebenso dabei wie Landrat Klaus Peter Söllner (FW), Vertreter der Staatsregierung und der Regierung von Oberfranken, Verwaltungsmitarbeiter sowie Gegner und Befürworter des Vorhabens.

Zunächst kam es zu einem Treffen im Rathaus. Dort wurden noch einmal die Argumente der Gegner und Befürworter ausgetauscht. "Da war nichts Neues dabei", erklärte Bürgermeister Alfred Kolenda (UKW) im Nachgang zu der Zusammenkunft. Er verwies darauf, dass Seitens der Stadt rechtlich alles einwandfrei abgewickelt wurde. Das sei auch bei der Zusammenkunft wieder bestätigt geworden.

Lediglich beim Blendgutachten beziehungsweise der Blendwirkung auf die Rinder auf benachbarten Weiden prüfe das Landwirtschaftsministerium noch einmal die Lage. "Es kann keiner be- oder widerlegen, dass die Tiere geblendet werden", so sein Fazit.

Zudem wies der Bürgermeister die Kritik zurück, dass das Gutachten ohne vorherigen Ortstermin erstellt wurde. Das sei gängige Praxis, betonte Alfred Kolenda. Die Fachleute würden mit Daten arbeiten, die das ganze Jahr über gesammelt wurden. Ein Ortstermin gebe dagegen nur den Eindruck eines einzigen Tages wider. Und der sei an einem bewölkten Dezembervormittag ein anderer als an einem sonnigen Sommertag.

Kolenda ist durchaus bewusst, dass das Projekt einen Eingriff in die Natur darstellt. "Aber wir haben uns das gut überlegt."

Und was ihn dann doch etwas ärgert: "Da werden im Landtag Gesetze gemacht, damit solche Vorhaben umgesetzt werden können - und dann stehen die Landtagsabgeordneten nicht dahinter", kann er sich einen Seitenhieb in Richtung der örtlichen Vertreter nicht verkneifen.

Das sieht Rainer Ludwig als Sprecher des Petitionsausschusses ein bisschen anders: "Es gilt schon abzuwägen, wo solche Anlagen gebaut werden, um was für Flächen es sich handelt und wie groß sie sind. Bei so einem gravierenden Eingriff kommen einem schon Bedenken", erklärte Ludwig und verwies darauf, dass es sich um einen Präzedenzfall handele.

Allerdings bestätigte er, dass rechtlich nichts am Vorgehen der Stadt auszusetzen sei. Auch er verwies lediglich auf die Kritik am Blendgutachten und warf die Frage auf, ob es mit der notwendigen Sorgfalt erstellt worden sei. "Es wurde für ein Wohnhaus ausgearbeitet, nicht für die Rinder auf der Weide."

Auch Landrat Klaus Peter Söllner habe bestätigt, dass die Planungshoheit bei der Stadt Kupferberg liege, sagt Ludwig, der als Sprecher des Ausschusses seine Objektivität zusicherte. Der aber nicht mit seiner Meinung hinter dem Berg hält, dass er persönlich Zweifel an dem Projekt habe und die Sorgen der Beschwerdeführer teile, ob die Größe der Anlage angemessen sei.

Morgen wird sich der Petitionsausschuss erneut mit dem Verfahren beschäftigen. Dann soll eine Entscheidung fallen. Das zügige Vorgehen in der Angelegenheit ist mit darin begründet, dass Schadensersatzforderungen im Raum stehen, wenn mit der Umsetzung nicht begonnen werden kann.