"Bevor sich in den nächsten Monaten im Wahlkampf vielleicht so manches verklärt", zog Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) eine Bilanz der vergangenen sechs Jahre. Und die war durchwegs positiv.

Schramm verwies auf die gelungene Sanierung vieler markanter Gebäude (Rathaus, Spitalkirche, Passamt) und die Entwicklung der Langgasse. "Wie oft wurde der Abgesang der Innenstadt heraufbeschworen. Und heute? Ein komplett saniertes KDM, drumherum viele Geschäfte. Vor allem aber: kaum noch Leerstände", freute sich das Stadtoberhaupt. Auch den Stadtwerken habe man eine neue Heimat gegeben: "Architektonisch anspruchsvoll, vielleicht gewöhnungsbedürftig.

Aber auf jeden Fall ein neuer Farbtupfer im Stadtbild." Dazu die Verkehrsfreigabe der Wolfskehle ("Ein Millionenprojekt").

Schramm nannte Beispiel um Beispiel, um dann festzustellen: "Da machen wir weiter." Im Haushalt stünden 18 Millionen Euro für Investitionen bereit.

Mit Blick auf die Finanzen sprach sich Henry Schramm dafür aus, erst zu sparen, ehe man sich etwas leiste. Es sei denn, man gehe in die Verschuldung. Und das wolle er nicht. "Also: Was ist so schlimm daran, wenn man erst einmal das Geld zusammenkratzt und dann loslegt." Das habe man zum Beispiel bei der Flutmulde getan. Der Eigenanteil von 360 000 Euro sei komplett finanziert - bevor der erste Bagger rollt. Voraussichtlich am 18. Dezember sollen die Bürger in einer Veranstaltung über den Bauablauf informiert werden.

Bei den Einnahmen der Stadt verwies er auf die geplanten 16,8 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer. Der Ansatz sei zwar sehr optimistisch, aber die Rückmeldungen aus den Unternehmen stimmten zuversichtlich. Um für die Wirtschaft die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen, plane man neue Gewerbeflächen. Ein schwieriges Unterfangen, weil es nur begrenzt passendes Gelände gebe. "Ich bin aber guter Dinge, dass wir die eine oder andere Option zu gegebener Zeit vorstellen können."

Schramm freute sich, dass der Etat 2014 nicht nur die Pflichtaufgaben abdeckt, sondern auch einiges darüber hinaus auf den Weg bringt. Der Haushalt sei genehmigungsfähig und komme zudem ohne neue Schulden aus.


Kämmerin Stefanie Heiß betonte, dass dennoch Sparen das oberste Gebot sei. Man sollte sich einschränken und auf das eine oder andere verzichten, um Geld für wichtige Maßnahmen zu haben. Die Pflichtaufgaben stünden im Vordergrund, Wünschenswertes sei im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.


Die Übersicht über die wichtigsten Investitionen im Haushalt 2014

• Spinnerei: 1,517 Millionen Euro (Förderung: 922 000 Euro)
hauptsächlich Sicherungs- und Säuberungsmaßnahmen vorderer Teil;
200 000 Euro für Wettbewerb und Planung Ausbau 2.OG über JUZ,

• Zentralparkplatz: Planungskosten 44 000 Euro (+ 100 000 Euro aus 2013)

• Ratskeller 200 000 Euro (Machbarkeitsuntersuchungen)

• Sanierung Deponie Melkendorf 530 000 Euro (230 000 Euro Förderung)
nötig in Zusammenhang des Umgehungsbaus

• Hochwasserfreilegung Purbach 400 000 Euro
Anfinanzierung (Gesamtkosten des ersten Abschnitts ca. 1,1 Millionen Euro)
Einstieg in das Projekt im Zuge der Flutmuldensanierung

• Investitionen Feuerwehr 650 000 Euro

• Straßenunterhalt 1,4 Millionen Euro
davon allein Straßensanierungsprogramm 400 000 Euro

• Flutmulde 50 000 Euro (+ bereits angespart 310 000 Euro)
damit Eigenanteil der Stadt schon vor Baubeginn komplett finanziert



Das sagen die Fraktionen

"Wir freuen uns darauf, dass der Haushaltsentwurf Kulmbach weiter vorwärts bringen wird", erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Pfitzner. Der CSU sei klar, dass der Etat nicht alles Wünschenswerte berücksichtige. "Aber ich sage deutlich: Wer zusätzliche Forderungen stellt, muss sagen, wie sie finanziert werden sollen." Eine Erhöhung der Gewerbesteuer - wie von SPD und Grünen gefordert - lehne er ab. "Damit bestraft man den Mut und Fleiß unserer Arbeitgeber und gefährdet Arbeitsplätze." Nachdenklich zeigte er sich bei den Kosten für die Kinder- und Mittagsbetreuung. "Die Steigerungsraten mit 31 Prozent stehen nicht im Einklang mit der Entwicklung der Nutzerzahl von + 6,3 Prozent."

Ein Kompliment machte WGK-Fraktionssprecher Stefan Schaffranek dem Oberbürgermeister: "Er legt uns zum achten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor." Dennoch sei es gelungen, Kulmbach attraktiver und zukunftsfähiger zu machen. Als Beispiele dafür nannte er die Ansiedlung des Media Markts ("Es war richtig, auf einen Ankermieter mit hoher Ausstrahlung zu warten"), die Attraktivierung von Festen und neue Veranstaltungen (italienische Nacht am Marktplatz) und den Schlachthof ("Vielleicht schaffen wir heuer die schwarze Null"). Die WGK hält es jedoch für nötig, nach Forstlahm-Nord schon jetzt mit den Planungen für ein weiteres Neubaugebiet zu beginnen, um der Bevölkerungsabwanderung entgegen zu wirken.

Der Haushalt 2014 sei zwar genehmigungsfähig, aber sehr auf Kante genäht, ist die Meinung der SPD-Fraktion, wie deren Sprecher Ingo Lehmann betonte. Die Stadt habe sich viel vorgenommen - was enorme Summen verschlinge. Er nannte die Sanierung der Alten Spinnerei, der Tiefgarage und des Ratskellers. "Allein diese drei Projekte in den kommenden Jahren zu schultern, erscheint uns angesichts der angespannten Haushaltslage als überaus gewagt - um nicht zu sagen unrealistisch." Mit Blick auf die enormen Kosten für die Kinder- und Jugendbetreuung stellte er fest, dass diese Art der Vollversorgung fast nicht mehr zu realisieren sei. Ein Augenmerk müsse auch darauf liegen, junge Menschen an die Stadt zu binden. "Ein einem halben Jahr verlieren wir 150 Einwohner!"

"Im Vergleich mit anderen Kommunen in Deutschland geht es uns gut", stellte Volker Wack fest, der handfeste Kritik am Haushalt äußerte: So würden die Gelder nicht zukunftsorientiert eingesetzt. Er könne nicht erkennen, dass die Stadt versucht, sich von Atomstrom und fossilen Energieträgern zu lösen. Auch sei man bei der Verkehrsentwicklung nur auf die Autofahrer fixiert, die Belange von Radfahrern und Fußgängern würden nicht zur Kenntnis genommen. Auf der einen Seite unternehme der OB viel für die Innenstadt, auf der anderen Seite lasse er es zu, dass sich immer mehr Lebensmittelmärkte vor der Stadt ansiedeln. "Das wird Auswirkungen auf die Innenstadt haben", prophezeite er. Deshalb könnten Grüne/Offene Liste dem Etat nicht zustimmen.

Als eine solide Grundlage bezeichnete Thomas Nagel den Haushalt - auch wenn die FDP teils andere Prioritäten gesetzt hätte. Seiner Ansicht nach sei die Sanierung des Zentralparkplatzes mit der Tiefgarage der Alten Spinnerei und dem Ratskeller vorzuziehen. Obwohl auch der Kauf des Ratskellers von der FDP gewollt sei, um ein marodes Gebäude in der Altstadt wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Kritik übte er dagegen am Erwerb des Rödelhauses, in dem die Verwaltung neue Räume bekommen soll. Das Haus sei nicht nur zu teuer gewesen, es weise zudem Risse und Schimmel auf, die Leitungen seien alt. "Aus Sicht der FDP wird das Rödelhaus nie ein Verwaltungsgebäude, sondern ein Investitionsfass ohne Boden.