Spielhallen in Kulmbach: Nur noch 19 statt 27
Autor: Jürgen Gärtner
Kulmbach, Donnerstag, 14. November 2013
Auch wenn die Zahl der Spielhallen auf dem Gebiet der Stadt Kulmbach deutlich geschrumpft ist, so will die SPD den Spielstätten das Leben weiter schwer machen: In der Stadtratssitzung stellten die Sozialdemokraten den Antrag, die Sperrzeiten zu verlängern - und zwar auf die Zeit von 3 bis 9 Uhr.
Bislang müssen die Spielhallen von 3 bis 6 Uhr schließen.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Werther erklärte den Hintergrund: Jugendschutz und Prävention statt Spielsucht - auch wenn der Höhepunkt beim Bau der Spielhallen überschritten sei.
Der SPD-Politiker verwies auf die Stadt Augsburg, die als Vorbild für die Sperrzeitverlängerung dient. Gegen deren Verordnung hätten zwar mehrere Spielhallenbetreiber geklagt, allerdings habe der Verwaltungsgerichtshof München diese Klagen abgewiesen.
Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) wies darauf hin, dass die Stadt den Spielhallenbetreibern das Leben bereits schwer macht. Zum Beispiel müssen mindestens 250 Meter Luftlinie zwischen zwei Spielotheken liegen. Es gebe keine Mehrfachkonzessionen innerhalb eines Gebäudes.
Auch das Ordnungsamt achte sehr restriktiv auf die Einhaltung der Gesetze.
Das alles zeige bereits Erfolg: "2012 und 2013 gab es keine neuen Spielhallen mehr." Vier Anträge/Anfragen seien von der Verwaltung verhindert worden. Inzwischen sei die Zahl der Spielhallen von 27 im Boomjahr 2011 auf aktuell 19 gesunken. Darunter sind zehn Betriebe, die um 6 Uhr öffnen und neun, die nach 9 Uhr beginnen.
Allerdings hatte der OB Bedenken wegen des SPD-Antrags: Denn für die Verlängerung der Sperrzeit müsse rein rechtlich ein "besonderes Bedürfnis" gegeben sein. Und nur das halte einem möglichen Normenkontrollantrag der Spielhallenbetreiber statt.
Oberbürgermeister Schramm sagte zu, den SPD-Antrag zu nutzen, um durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob es weitere Möglichkeiten zur Reduzierung der Öffnungszeiten gibt.
Diesem Vorgehen stimmte der Stadtrat zu.
