SPD-Vertreter bekunden: Oppositionsrolle annehmen ist die richtige Wahl
Autor: Jochen Nützel
Kulmbach, Montag, 25. Sept. 2017
Vertreter der Kulmbacher SPD sind sich einig: Die Bundespartei soll in die Opposition.
"Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen, wir wollen regieren." Wer hat das gesagt? Franz Müntefering war's, und zwar in seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz der SPD auf dem Sonderparteitag am 21. März 2004. Sein Nachfolger im Amt, Martin Schulz, dachte am Sonntagabend angesichts des schlechtesten Resultats der Sozialdemokratie auf Bundesebene seit 1949 anders: raus aus der Regierung. Opposition ist nicht mehr Mist, sondern offenbar nötig.
"Das Ergebnis lässt keine anderen Schlüsse zu", sagt SPD-Unterbezirksvorsitzender Simon Moritz bei der Wahl-"Party" der Kulmbacher SPD kurz nach den ersten Hochrechnungen, die für seine Partei nur noch etwas mehr als 20 Prozent auswiesen. Als auf der Großleinwand der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz davon spricht, man müsse angesichts des Einzugs der AfD das "Bollwerk der Demokratie" im Bundestag bleiben, applaudieren einige der rund 30 Gäste.
"Nicht den Populisten überlassen"
Direktkandidat Thomas Bauske, der mit einem Erststimmen-Anteil von 16 Prozent auch hinter seinen eigenen Erwartungen zurückgeblieben war, greift das Wort seines Parteivorsitzenden auf: "Die SPD darf den Rechtspopulisten nicht die Rolle des Oppositionsführers überlassen." Der Bayreuther selber hatte immer betont, dass die SPD keine weiteren vier Jahre große Koalition unter Merkels Führung mittragen dürfe. Sein Hashtag auf Twitter lautete entsprechend: #keineGroKo. "Mit der zerstrittenen Union ist keine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu machen, so wie ich sie für richtig halte", sagte Bauske.Auch andere Kulmbacher Sozialdemokraten halten die Entscheidung aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus für richtig.
Stadtrat Ingo Lehmann stellt die Frage: "Was wäre denn für die Parteiführung die Alternative zur Oppositionsrolle gewesen? Es hätte sicher wieder eine Mitgliederbefragung gegeben. Und ich denke, spätestens da hätte die Mehrheit gesagt: Mit diesem Ergebnis von 20 Prozent ist es nicht vermittelbar, daraus eine Legitimation für eine Regierungsverantwortung abzuleiten."
Lehmann betont, dass die "GroKo", auch wenn die öffentliche Meinung das anders sehe, durchaus gute und richtige Entwicklungen auf den Weg gebracht habe. "Allerdings darf eine solche Koalition nicht zum Dauerzustand werden. Wohin das führt, konnten wir in Österreich beobachten."
Matthias Hahn aus Kulmbach ist seit 2005 Mitglied in der SPD. Seine Einschätzung: "Die Entscheidung ist absolut richtig, da gibt es keine Diskussion, denn bei dem Ergebnis gibt es nichts schönzureden." Eigentlich, so Hahn, müssten auch CDU und CSU in die Opposition. "Wir übernehmen jetzt eben die Verantwortung für die Republik auf der anderen Seite im Parlament." Eine "GroKo" will er nicht für alle Zeiten ausschließen - "aber nur unter unserer Führung. Bei der anderen Konstellation ist der Preis, den die Sozialdemokratie zahlt, zu hoch."