Druckartikel: SPD-Kandidat Lehmann zur Grundstücksaffäre: "So etwas macht man nicht"

SPD-Kandidat Lehmann zur Grundstücksaffäre: "So etwas macht man nicht"


Autor: Jürgen Gärtner

Kulmbach, Montag, 10. Februar 2020

Im Interview nimmt SPD-Kandidat Ingo Lehmann ausführlich zur Grundstücks- und Immobilienaffäre von Henry Schramm Stellung. Für ihn ist klar: "Nicht alles, was legal ist, ist legitim."
Der OB-Kandidat der SPD, Ingo Lehmann (Mitte), stellte sich den Fragen von BR-Redaktionsleiter Alexander Müller (rechts) und Programmleiter Markus Weber von Radio Plassenburg. Foto: Ronald Rinklef


"Nicht alles, was legal ist, ist legitim." In der Immobilien- und Grundstücksaffäre um den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm findet Ingo Lehmann klare Worte. Der SPD-Mann, der Schramm am 15. März bei der Kommunalwahl herausfordert, stellt fest: "Wenn man OB ist, macht man so etwas nicht." Beim dritten Kulmbacher Wahltalk, der am Montagabend von der Bayerischen Rundschau und Radio Plassenburg in der E.-C.-Baumann-Straße veranstaltet wurde, war der Fall Schramm das dominierende Thema.

Für Lehmann ist wichtig: "Die Sache soll juristisch aufgeklärt werden." Und in Richtung des Oberbürgermeisters forderte er: "Wenn er Manns genug ist, sagt er klipp und klar, dass er schwere Fehler gemacht hat." Denn solche Vorgänge würden nicht nach Kulmbach passen. "Wenn man Oberbürgermeister einer Stadt mit 25 000 Einwohnern ist, dann macht man sowas nicht."

Im Gegensatz dazu sprach er seinem Parteigenossen Hans Werther "vollsten Respekt" für dessen Entscheidung aus, Anzeige gegen den OB zu erstatten. Hätte die Städtebau seine Anfrage beantwortet und wäre nicht trotz nochmaliger Nachfrage geblockt worden, wäre es nicht zur Anzeige gekommen.

Den Vorwurf, nur aus wahlkampftaktischen Gründen zu agieren, wies er zurück. "Wenn ich erst im Dezember von Verfehlungen erfahre, dann kann ich die auch erst im Dezember nennen." Und hätte Werther den Mund halten sollen bei einer Geschichte mit so einer Tragweite? "Ich sage: Nein!"

Er wisse auch, räumte Lehmann ein, dass die Sache in Kulmbach kontrovers diskutiert werde. "Hans Werther hat inzwischen anonyme Drohbriefe, aber auch positive Rückmeldungen für seine Entscheidung erhalten." Werther jetzt in ein schlechtes Licht zu rücken, sei unredlich. "Sonst wird bei der Geschichte Ursache und Wirkung verwechselt."

Mit Blick auf eine Pressemitteilung von CSU und WGK erklärte Ingo Lehmann: "Das zeigt doch, dass CSU und WGK und eventuell der OB über das Thema nicht reden, sondern den Mantel des Schweigens darüber breiten wollen." Die SPD jedenfalls würde sich freuen, "wenn die Sache aufgeklärt wird".

Es gab aber auch noch andere Themen an dem Abend. Zum Beispiel die Flaute der SPD auf Bundesebene. Wie will Ingo Lehmann verhindern, dass diese auf die kommunale Ebene durchschlägt? Das wollte das Moderatoren-Duo Markus Weber (Radio Plassenburg) und Alexander Müller (Bayerische Rundschau) wissen.

"Die Menschen kennen mich und meine Stadtrats-Kollegen und wissen, welche Arbeit wir machen." Wenn man einen Niedergang wie im Bund befürchte, "dürfte keiner antreten". Er könne nur für sich werben und sagen, "für was ich stehe". Umsetzen könne er seine Vorschläge aber nur, wenn er zum Oberbürgermeister gewählt werde. Ein Ergebnis sei gerade als Kandidat schwer vorherzusagen. Aber: "Jeder, der antritt, will gewinnen." Und er bewerbe sich um ein Amt, nicht um zwei, stichelte er mit Blick auf die Tatsache, dass der OB noch Bezirkstagspräsident ist. Er wisse aber auch: Im Gegensatz zu einem Amtsinhaber hätten es die Herausforderer immer schwerer.

Ein wichtiges Anliegen ist Lehmann der Wohnungsbau. Um die Entwicklungen zu koordinieren und in die richtigen Bahnen zu lenken, forderte er erneut einen Wohnungsgipfel. Und: "Die Städtebau ist nicht für Grundstücksgeschäfte da, sondern um Wohnraum zu schaffen." Das sei in den vergangenen sechs Jahren verschlafen worden. Auch eine Altstadtsatzung liege ihm am Herzen.

Die Innenstadtentwicklung ist in Kulmbach ebenfalls ein Sorgenkind. Kein Wunder: "36 Leerstände bei Geschäften sind für eine Stadt wie Kulmbach sehr viel", sagte der SPD-Kandidat und forderte einen "Kümmerer", der sich mit den Anliegen der Geschäftsleute befasse. So jemand könne sofort von der Stadt abgestellt werden. "Ich verstehe nicht, warum man das nicht tut." Auch einen Fonds kann er sich vorstellen, um die Geschäftsleute zu unterstützen - zum Beispiel mit Mietkostenzuschüssen.

Er bedauerte, dass sein Vorschlag für ein Leerstandskataster abgewiesen wurde. "Über kritische Sachen soll nicht geredet werden." Zudem warnte er davor, allein auf den Zuzug von Studenten zu vertrauen.

Damit wieder die Möglichkeit besteht, in der Innenstadt Lebensmittel und weitere Güter des täglichen Bedarfs einzukaufen, schwebt dem Sozialdemokraten eine Markthalle vor.

Auf dem ehemaligen Bilka-Gelände könne er sich einen Platz der Begegnung vorstellen. Dort alles zuzupflastern, wäre in seinen Augen ein Fehler. Ein Kiosk, Grün und Ruhemöglichkeiten schweben ihm dort vor - keine hochmodernen Häuser.

Dann ist da noch der ÖPNV: "Der muss vernünftig funktionieren", steht für Lehmann fest. Dazu zählen auch Busse, die nach 20.30 Uhr fahren. Das koste natürlich Geld. Apropos Geld: Das Ticket sollte nur 50 Cent kosten, den Rest die Stadt tragen. "Schließlich kann man sich auch die gebührenfreie erste Parkstunde leisten."