Horten die Sparkassen ihr Geld, bilden sie lieber Rücklagen, statt Gewinne an die Träger - Landkreise, Städte und Gemeinden - auszuschütten? Geld, mit dem Krankenhaus-Defizite abgebaut, Sozialwohnungen geschaffen werden könnten. Geld, das den Bürgern zugute käme. Es sind schwere Vorwürfe, die das Bürgerforum Landsberg am Lech erhebt, das das Sparkassensystem kritisch unter die Lupe nimmt und auch in Kulmbach gravierende Mängel ausgemacht haben will.

Die Sparkasse Kulmbach-Kronach komme ihrem "Quasi-Zwang" zur Gewinnausschüttung nicht nach. Das Kreditinstitut hätte beispielsweise im Geschäftsjahr 2014 mit Blick auf die vorhandenen Eigenmittel eine Millionen Euro abführen können, hat der Sprecher des Bürgerforums, Rainer Gottwald, berechnet. Das Geld sei aber zu großen Teilen in Rücklagen geflossen, was nicht erforderlich gewesen wäre, so Gottwald, ein gelernter Banker.

"Fehlerhaft, tendenziös"

Sparkassen-Vorstandsvorsitzender Klaus-Jürgen Scherr sowie die Verwaltungsrat-Vorsitzenden Landrat Klaus Peter Söllner (FW) und OB Henry Schramm (CSU) weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Scherr spricht von Halbwahrheiten, mit denen Rainer Gottwald argumentiere. Er gehe methodisch falsch, fehlerhaft, tendenziös und vergangenheitsorientiert vor. Unvollständig und falsch, weil von ihm vernachlässigt werde, dass nicht nur regulatorische Anforderungen an das Mindestkapital gestellt werden, sondern man auch das Risikomanagement und die Kapitalplanungsprozesse im Blick haben müsse. "Gottwald hat nicht die Übersicht, kommt zu falschen Schlüssen."

Da mit der nächsten Krise zu rechnen sei, verlangten die Aufsichtsbehörden, dass ein Risikopuffer geschaffen, das Eigenkapital gestärkt werde. Das Bürgerforum lasse auch die Tatsache außen vor, dass es zu Kapitalzuschlägen für alle Institute, etwa für Zinsänderungsrisiken, kommen werde, "die das interne Kapital weiter schmälern werden".

Man könne Gewinne ausschütten oder aus versteuerten Gewinnen das Eigenkapital stärken. Die Sparkasse Kulmbach-Kronach habe sich für letztere Variante entschieden. "Wir brauchen jeden Cent. Würden wir jetzt ausschütten, würde unser Eigenkapital 2020 nicht reihen. Wir hätten dann ein zu geringes Risikokapital."

"Wäre existenzgefährdend"

Es sei das Ziel, weiter zu wachsen, sich zukunftsfähig aufzustellen und selbständig zu bleiben, so Scherr. Eine Abführung an die Gewährträger wäre in der jetzigen Situation kontraproduktiv und existenzgefährdend. Der Verwaltungsrat habe über die Verwendung des Überschusses entschieden, das Vorgehen sei von der Aufsicht geprüft.

Auch für Landrat Klaus Peter Söllner ist es folgerichtig, dass die Sparkasse ihre Eigenkapitalquote erhöht, um sich für die Zukunft zu wappnen. "Denn warum ist es denn zur Finanzkrise gekommen? Weil Banken zu wenig Eigenkapital hatten." Gottwalds Vorwurf, dass es aufgrund einer engen Verzahnung zwischen Verwaltungsräten und Sparkassen-Vorständen sowie einer mangelnden Fachkompetenz der Kommunalpolitiker im Gremium zu einer "Atmosphäre des Einvernehmens" komme, weist er zurück. Es werde alles kritisch hinterfragt.

Das Bürgerforum erklärt, dass jeder Träger vor der geplanten Erhöhung von Gebühren und Abgaben gründlich prüfen müsse, ob nicht die Sparkasse Gewinne abführen kann. Wer das nicht mache, verstoße gegen die Gemeindeordnung. Von einem Verstoß gegen die Gemeindeordnung könne nicht die Rede sein, sagt Söllner. Dass sich die Träger Geld entgehen ließen, will er als Argument für eine Gewinnausschüttung nicht gelten lassen. "Die Sparkasse gibt im Jahr 500 000 Euro an Spenden aus. Würde sie Gewinne ausschütten, würde sie das wohl nicht mehr machen."

"Keine weitere Fusion"

Dass es sich bei einer Gewinnausschüttung um einen "bescheidenen Betrag" handeln würde, den die Stadt bekäme, macht Oberbürgermeister Henry Schramm deutlich. Der Verwaltungsrat trage die Stärkung des Eigenkapitals mit. "Wir wollen eine starke Bank, die zu keiner Fusion gezwungen ist. Wir haben ein hervorragendes Haus. Das sollten wir nicht vergessen." Das Vorgehen sei auch durch das Innenministerium gedeckt. "Sollte es rechtlich eine andere Vorgabe geben, werden wir reagieren."
Rainer Gottwald blickt gespannt auf die Verwaltungsratssitzung im Juni, bei der über die Gewinnausschüttung 2015 entschieden werde. Er hofft, dass künftig an die Träger Geld fließt, und er ist zuversichtlich. Er habe den Eindruck gewonnen, "dass die Antihaltung bröckelt".

Sie die Vorstandsgehälter zu hoch?

Sind die Gehälter der Sparkassen-Vorstände zu hoch? Ja, sagt Rainer Gottwald vom Bürgerforum Landsberg am Lech, der auch die Vergütungen in Kulmbach/Kronach kritisch unter die Lupe nimmt. Nach Berechnungen des Bürgerforums hätten die beiden Vorstände 2014 nach den Richtlinien des Sparkassenverbands zusammen 563 000 Euro verdient, tatsächlich aber 636 000 Euro erhalten. Zu viel, sagt Gottwald - von einem Salär, das innerhalb der Vergütungsrichtlinien liegt, spricht der Sparkassenverband.

Mehr als die Bundeskanzlerin

Für Gottwald ist das Vergütungssystem ein Witz, da die Regeln von einer Kommission des Verbands verabschiedet würden, die zu rund einem Drittel aus Sparkassen-Direktoren und zu zwei Dritteln aus Landräten bestehe. Damit würden die Nutznießer ihr Gehalt zum Teil selbst bestimmen. Der Sprecher des Bürgerforums stellt fest, dass fast jeder der 170 bayerischen Sparkassenvorstände ein höheres Jahresgehalt hat als die Bundeskanzlerin. Das sei nicht in Übereinstimmung zu bringen mit der Tatsache, dass die Sparkasse ein öffentlich-rechtliches System mit Wohlfahrtscharakter habe. "Bei der Überprüfung der Bemessungsgrundlage zur Gehaltsfindung wurde festgestellt, dass der gleiche Sachverhalt mehrfach in die Gehaltsberechnung einbezogen wird. Beispiel: Ausgereichte Kredite werden separat einbezogen, stehen aber auch in der ebenfalls einbezogenen Bilanzsumme." Beklagt wird, dass die Bemessungsgrundlage der Gehälter nicht vollständig veröffentlicht wird. In der Berechnung des Bürgerforums wurden die fehlenden Werte gleich null gesetzt.

Das sagt der Sparkassenverband

Der Sparkassenverband widerspricht dem energisch und stellt fest, dass sowohl die Vergütung der Sparkassenvorstände als auch die der Verwaltungsratsmitglieder im Rahmen der verbindlichen Richtlinien festgelegt sind. Im Vergleich zu anderen Kreditinstituten seien die Vergütungen marktgerecht und stünden im Einklang mit der unternehmerischen Verantwortung der Geschäftsleiter. Die 2012 grundlegend überarbeiteten Richtlinien seien dem Innenministerium vorgelegt worden, das keine Einwände erhoben habe. Die Vergütung aller Sparkassenvorstände in Bayern lägen innerhalb der Richtlinien. Dies werde jährlich von der Prüfungsstelle der Sparkassen kontrolliert. Gottwalds Berechnungen seien an einigen Stellen nicht richtig. So würden einzelne Gehaltsbestandteile doppelt berechnet, so der Verband.

Seit Fusion weniger Vorstände

Der Kulmbacher Vorstandsvorsitzende Klaus-Jürgen Scherr schließt sich der Stellungnahme vollumfänglich an. Dass das Salär von Scherr und das seines Vorstandskollegen Harry Weiß innerhalb der Vergütungsrichtlinien liegt, steht für den Kulmbacher Zweckverbands-Vorsitzenden Landrat Klaus Peter Söllner (FW) außer Frage. Er und sein Vorstandskollege OB Henry Schramm (CSU) stellen zudem fest, dass die Zahl der Vorstände seit der Fusion zur Sparkasse Kulmbach-Kronach von fünf auf zwei zurückgefahren worden ist, was sich in den Gehaltszahlungen niedergeschlagen habe.

Thema im Verwaltungsrat

Sind die Gehälter trotzdem zu hoch? Im Verwaltungsrat wird offenbar über eine Reduzierung der Vergütung diskutiert. Schramm stellt fest, dass die Gehaltsentwicklung Thema der Verwaltungsratssitzung war und bleiben wird. "Es ist ein Thema, mit dem man in der heutigen Zeit sensibel umgehen muss. Es muss dem Bürger und Kunden in einer Zeit, in der das Zinsniveau schlecht ist, noch vermittelbar sein. Angesichts der Entwicklungen muss man darüber nachdenken, ob alles so noch richtig ist. Das sehen meine Vorstandskollegen und alle übrigen Verwaltungsratsmitglieder übrigens ähnlich." Dass auch durchaus über die Vergütungen, die die Verwaltungsratsmitglieder erhalten, gesprochen werden kann, stellt dazu Landrat Klaus Peter Söllner fest.