Herr Minister, die Plassenburg, auf der Sie heute zu Gast sind, wird von der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung betreut. Die Kulmbacher sind stolz auf ihr Wahrzeichen und erhoffen sich Unterstützung beim Erhalt, vor allem aber auch bei der Nutzung. Worauf können sie da in den kommenden Jahren konkret hoffen?
Markus Söder: Die Schlösserverwaltung hat in den vergangenen zehn Jahren rund 5,2 Millionen Euro in die Plassenburg investiert. Fertig gestellt werden 2015 die Dachsanierungen des Wachturms der Hochburg und der Kleinen Kaserne sowie die seit 2010 laufende Kanalsanierung. Ab Mai 2015 wird das Portal am Christiansturm in der Niederburg mit Kosten von rund 220.000 Euro restauriert. Mittelfristig ist die Instandsetzung der Niederburg mit Schätzkosten von bis zu acht Millionen Euro notwendig.

Im vergangenen Jahr haben die Gemeinden im Landkreis Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen für den Schuldenabbau in Höhe von rund zwei Millionen Euro erhalten, der Landkreis selbst hat noch einmal 1,5 Millionen bekommen. Werden die Kommunen weiter auf solche finanzielle Unterstützung hoffen können, die sie dringend brauchen?
Der Freistaat ist ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich hat im Jahr 2015 einen Rekordumfang von 8,3 Milliarden Euro erreicht. Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs zur Stärkung finanzschwacher Kommunen ist Bestandteil der Heimatstrategie. Im Jahr 2015 stehen für die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen Mittel in Höhe 120 Millionen Euro zur Verfügung, 20 Millionen mehr als 2014. Mit unserem in Deutschland einmaligen Förderprogramm bringen wir ganz Bayern an das schnelle Netz. Bayern vergibt deutschlandweit die meisten Fördermittel mit 1,5 Milliarden Euro bis 2018.

Immer wieder ist von Behördenverlagerungen als ein Baustein im Kampf gegen die Probleme strukturschwacher Regionen die Rede. Die Nachbarlandkreise Hof und Kronach haben in den vergangenen Jahren davon schon profitiert, aktuell auch Wunsiedel, Kulmbach dagegen ist bisher praktisch leer ausgegangen. Wo sehen Sie Ansätze, die in diesem Bereich Kulmbach weiterbringen könnten?
2015 beginnt die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte: es finden über 50 Verlagerungen von 3155 Personen in alle bayerischen Regierungsbezirke statt. 2225 Beamte und Tarifbeschäftigte und 930 Studierende finden eine neue Heimat im ländlichen Raum. Wir wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten. Staatsbehörden im ländlichen Raum schaffen Arbeitsplätze und sind Vorbild und Signal an die Wirtschaft. In den Regierungsbezirk Oberfranken werden insgesamt 918 Personen verlagert, davon 418 Beamte bzw. Tarifbeschäftigte und 500 Studierende. Der Landkreis Kulmbach profitiert davon ebenfalls mit insgesamt 35 Beschäftigten. 15 Beschäftigte sind für das Kompetenzzentrum Strahlenschutz des Landesamts für Umwelt und 20 Beschäftigte zur Aufstockung des Kompetenzzentrums für Ernährung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft vorgesehen.

Gemeinden im Landkreis wollen im neuen Landesentwicklungsplan als Mittelzentrum eingestuft werden - dies gilt für Thurnau, wo Sie ja erst vor wenigen Wochen zu Gast waren, wie für Stadtsteinach/Untersteinach/Marktleugast und für Himmelkron, Neuenmarkt, Wirsberg, Marktschorgast und Bad Berneck. Wie hoch ist denn die Chance von mehreren Gemeinden im Landkreis, dieses Ziel zu erreichen?
Im Laufe dieses Jahres wird für die Zentralen Orte eine Teilfortschreibung des LEP durchgeführt werden. Derzeit wird zur Vorbereitung der LEP-Teilfortschreibung ein Gutachten von externen Gutachtern erstellt. Dabei erfolgt zum einen eine grundsätzliche Bewertung des bayerischen Zentrale-Orte-Systems im Bereich der Mittel- und Oberzentren, zum anderen eine ergebnisoffene Prüfung eventueller Neueinstufungen. Die Aufstufungswünsche sind in das Gutachten einbezogen. Das Gutachten läuft derzeit noch.

Die Entscheidung des Kabinetts, die Ansiedlung einer großen Möbelmarktkette in Himmelkron nicht zuzulassen, ist in der Region auch auf Unverständnis gestoßen. Man sagt, die Stadt Bayreuth, die den Markt gerne bei sich ansiedeln würde, obwohl das Vorhaben dort vor zehn Jahren schon einmal abgelehnt worden war, habe Ihnen gegenüber sogar mit einer Klage gedroht. Wäre ohne diesen Widerstand der Planung von XXLLutz und der Gemeinde Himmelkron denn mehr Erfolg beschieden gewesen?
Die Entscheidung war rein fachlich und wird allein nach Recht und Gesetz getroffen. Wir wollen den ländlichen Raum stärken - ja. Aber ohne dass Innenstädte dabei ausbluten. Und ohne dass es unter den kleinsten Gemeinden zu heftigen Streitereien um große Möbel- oder Schuhmärkte kommt. Wir müssen Technologie und Gewerbe auf dem Land fördern. Die Entscheidung gegen Himmelkron ist keine politische, sondern eine rechtliche. Es gilt das Landesentwicklungsprogramm. Danach kann Himmelkron an sich nur eine Fläche für zusätzlichen Einzelhandel von circa 80 Quadratmeter ausweisen. Hier geht es aber um 4500 Quadratmeter! Der Fall ist also leider rechtlich eindeutig. Zumal viele Gemeinden und Städte im Umkreis massiven Widerstand angemeldet haben.