Silke Launert macht sich gegen Kinderpornografie stark
Autor: Dagmar Besand
Kulmbach, Donnerstag, 02. Oktober 2014
Silke Launert macht sich derzeit als oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete für härtere Strafen bei Kinderpornografie stark. Die aus Untersteinach (Landkreis Kulmbach) stammende Politikern möchte aber alle Anliegen der Region unterstützen.
Vor einem Jahr wurde die aus Untersteinach stammende Juristin Silke Launert über die CSU-Landesliste in den Bundestag gewählt. Mit der inFranken.de spricht die 37-Jährige, die seit einigen Jahren in Hof lebt und arbeitet, über ihre Erfahrungen in Berlin, ihre politische Motivation, das Dilemma der Ortsumgehung Untersteinach/Kauerndorf und ihren Kampf gegen Kinderpornografie.
Sie waren vor Ihrer Wahl in den Bundestag als Staatsanwältin und Richterin tätig. Was hat Sie denn in die Politik getrieben?
Silke Launert: Mein Erstkontakt kam durch meinen früheren Partner, der politisch sehr engagiert war. Dazu kam, dass ich mich als Juristin oft über die eine oder andere Formulierung in Gesetzestexten geärgert habe. Diese ist oft entscheidend, ob man vor Gericht Gerechtigkeit bekomt oder nicht.
Mein Schlüsselerlebnis war, als mein Mann sagte: "Du kannst dich aufregen oder versuchen, was zu ändern." Ich dachte, eigentlich hat er Recht. Also habe ich es probiert, obwohl ich meine Chancen als recht gering eingeschätzt habe. Doch dann hat es tatsächlich geklappt, dass ich über die CSU-Landesliste in den Bundestag gewählt worden bin.
Was ist Ihre Motivation für die tägliche politische Arbeit?
Ich war schon immer eine Gerechtigkeitskämpferin. Deshalb wollte ich auch nicht in eine internationale Großkanzlei, sondern Richterin werden. Ich habe ein starkes Verantwortungsbewusstsein, das Gefühl, ich muss meinen Teil mit leisten.
Wie schaffen Sie es als Mutter mit zwei Kindern, als Abgeordnete tätig zu sein?
Es ist natürlich anstrengend. Ich habe zum Glück einen Mann, mit dem ich mir die Aufgaben teilen kann. Wenn ich in Vollzeit als Richterin arbeiten würde, wäre es noch viel schwieriger. Ich kann mir meine Zeit ein bisschen freier einteilen. Viel Freizeit bleibt mir natürlich nicht, aber ich bin ein politischer Mensch, und die Arbeit macht mir viel Spaß. Die Politik ist dann quasi Arbeit und Hobby zugleich.
Welche Bilanz ziehen Sie nach einem Jahr im Bundestag?
Das war ein Jahr, in dem ich sehr viel gelernt habe. Es ist spannend zu sehen, was man beeinflussen kann und was nicht. Man arbeitet mit sehr unterschiedlichen Menschen zusammen.
Interessant ist übrigens auch, wie die Umwelt auf meine veränderte Position reagiert. Es gibt Leute, die rollen plötzlich für mich den roten Teppich aus, und es gibt andere, die suchen jede Möglichkeit, mich zu kritisieren. Ich habe schnell gemerkt: Als Politiker wird man oft in eine Schublade geschoben. Zwei Drittel der Leute sind gegen einen, nur weil man einer anderen Partei angehört.
Trotzdem: Die Sacharbeit macht mir riesig Spaß, und es gefällt mir, wenigstens in Details ein bisschen mitreden und Dinge, die mich stören, verändern zu können.
Frau Launert, als gebürtige Untersteinacherin ist Ihnen das Thema Ortsumgehung Untersteinach/Kauerndorf nicht fremd. Haben Sie Verständnis dafür, wenn Bürger dort sauer sind, weil sich seit Jahrzehnten nichts tut?
Ja, ich kann das absolut nachvollziehen.
Gibt's eine Lösung?
Es bleibt schwierig. Untersteinach hat die beste Stufe im Bundesverkehrswegeplan erreicht und deshalb Vorrang vor anderen Projekten. Aber es gibt noch viele weitere Projekte auf derselben Stufe. Deshalb steht die Umsetzung unter dem Finanzierungsvorbehalt. Der Knackpunkt ist, dass diese Umgehung extrem teuer ist: 80 bis 100 Millionen Euro sind ein Riesenbatzen Geld. Alle Abgeordneten der Region kämpfen dafür und werden da auch nicht lockerlassen. Aber wir alle können nicht mehr tun, als stetig darauf hinzuweisen, dass es höchste Zeit ist, dass wir endlich an der Reihe sind.
Wir haben einen großen Rückstau, nachdem in der Folge der Wiedervereinigung die meisten Ressourcen in den Aufbau Ost geflossen sind. Alle diese Projekte sind sehr wichtig, aber sie sind nicht alle gleichzeitig finanzierbar.
Ich verstehe, dass das die Leute sauer macht, dass sie enttäuscht sind. Ich habe als Kind selbst an der Hauptstraße gewohnt. Das Verkehrsaufkommen ist wirklich sehr groß.
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt stetig, die Kommunen suchen Hände ringend nach Unterkünften. Tut die Politik im Bund da genug zur Unterstützung - oder ist sie mit der Situation überfordert?
Das Problem wird jetzt richtig angegangen. Das ist eine Riesenherausforderung für die nächsten Jahre, und allen ist dies bewusst. Es freut mich, dass die Flüchtlinge von der Bevölkerung weitgehend gut aufgenommen werden und es bislang wenig rechtsradikale Ressentiments gibt. Wir müssen sehen, dass wir den Menschen helfen und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrecht erhalten.
Wie können die Asylanten integriert werden?
Viele wollen langfristig wieder in ihre Heimat zurück. Gerade bei den Syrern ist das häufig der Fall. Aber wer nicht zurück will, muss integriert werden. Das ist ja auch eine Chance für uns. Es sind viele junge Leute dabei. Die lernen noch ohne Probleme die Sprache, sind motiviert, wollen arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, das möglich zu machen und das Potenzial dieser Menschen als Bereicherung für unsere Gesellschaft zu nutzen.
Sie haben sich auf familien- und sicherheitspolitische Themen spezialisiert - da geht es um Cyberkriminalität, Kinderpornografie und Menschenhandel. Sind das Themen, die in unserer beschaulichen Region zwischen Kulmbach und Hof eine große Rolle spielen?
Nehmen wir das Beispiel Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Ich war bei der Staatsanwaltschaft dafür eine Weile zuständig. Schon in der Staatsanwaltschaft Hof gibt es nicht wenige Fälle. Und das, was bei der Staatsanwaltschaft landet, ist nur ein Bruchteil von dem, was es tatsächlich gibt.
Seit ich das Thema im Bundestag bearbeite, habe ich mit vielen Leuten hierüber gesprochen. Viele haben mir ihre persönlichen Geschichten erzählt, und ich war erschüttert, dass es in meiner eigenen Umgebung mehrere Betroffene gab. Das ist ein völlig unterschätztes Problem. Man will das ja nicht sehen: Sowas soll es nicht geben in der eigenen Nachbarschaft, in der eigenen Familie.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch?
Erfahrungen der Praxis legen diesen nahe. Wie hoch die Quote derer ist, die Kinderpornografie konsumieren und später übergriffig werden, weiß man nicht genau. Die rumänischen Kinder auf dem kinderpornografischen Material sind für uns weit weg, aber wenn Menschen bei uns ihre Fantasie in der Praxis ausleben, dann tun sie das mit dem Kind in der Nachbarschaft oder im heimischen Turnverein. Vielleicht ist es nur einer von hundert, der schwach wird, vielleicht sind es zehn. Aber der Pädophile will ja nicht nur einmal in seinem Leben Sex. Da kann man sich ungefähr vorstellen, wie viele Opfer es gibt.
Aktuell wurde das Gesetz gegen Kinderpornografie verschärft - ist das für Sie befriedigend gelöst?
Noch nicht. Im aktuellen Entwurf haben wir jetzt eine Straferhöhung für den Besitz und Erwerb von Kinderpornografie von zwei auf drei Jahre. Ich hätte gerne fünf Jahre und habe mit der Frauen-Union auch eine Unterschriftenaktion dazu gestartet.
Bei Kinderpornografie geht es um Hardcore-Bilder, um Live-Vergewaltigungen in Filmen. Durch den Erwerb wird der markt angekurbelt, und irgendwo auf der Welt werden daraufhin Kinder vergewaltigt, um diese Nachfrage zu befriedigen. Faktisch ist das die Beauftragung einer Vergewaltigung. Und für so was kriegt man eine Höchststrafe von drei Jahren. Ein normaler Diebstahl hat einen Gesamtfreiheitsstrafrahmen von fünf Jahren. Da passt das Verhältnis einfach nicht.
Ein Punkt, der Ihnen wichtig ist, wie es auf Ihrer Homepage heißt, ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Was tun Sie denn dafür?
Ich komme selbst vom Dorf und schätze die hohe Lebensqualität in Oberfranken. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass alle Menschen in Ballungsgebiete ziehen. Dadurch werden die Mieten dort immer teurer, ein Eigenheim mit Garten unfinanzierbar und der Verkehr immer belastender. Ich fühle mich in Oberfranken wohl und möchte, dass auch meine Kinder hier eine gute Zukunft haben.
Welche Unterstützung bieten Sie?
Man kann nach Geld rufen, aber das macht die Situation auf Dauer nicht leichter. Wir müssen es schaffen, dass sich aus der Region heraus etwas bewegt. Ich nehme gerne Unternehmer zu bestimmten Events mit, zum Beispiel zu Netzwerkabenden, wo sie bundesweite, wertvolle Kontakte knüpfen können, aus denen dann vielleicht wieder Aufträge entstehen. Bei jeder Gelegenheit überlege ich, ob es jemanden gibt, den ich da mitnehmen könnte, vor allem im Wirtschafts- , aber auch im kulturellen Bereich.
Es ist schwer, den Erfolg dieser Aktionen zu messen. Man weiß nicht von vornherein, was das bringt. Aber ich versuche es halt, das ist mein Job.
Sie sind ja über die Landesliste in den Bundestag eingezogen: Macht das Ihre Arbeit leichter, schwerer - oder ist da kein Unterschied?
Es ist schon schwerer. Intern haben im Bundestag die Direktabgeordneten einen besseren Stand. Und mancher vermittelt einem schon den Eindruck, ein Abgeordneter zweiter Klasse zu sein. So bin ich zum Beispiel auf der Abgeordnetenseite des Bundestags im Internet nicht unter meiner Region zu finden, weil ich nicht die direkt gewählte Abgeordnete bin und auch keine Direktkandidatin war. Die Konsequenz ist, dass ich von manchen Terminen nur aus der Zeitung erfahre, weil ich nicht eingeladen wurde. Viele wissen gar nicht, dass ich für ganz Oberfranken zuständig bin, dass es mich überhaupt gibt. Das ärgert mich sehr.
Trotzdem: Das Stimmrecht ist für alle Abgeordneten gleich. Zudem habe ich durchaus das Gefühl, dass meine Kollegen mich und meine Arbeit schätzen. Ich habe von Anfang an in meinen Ausschüssen mitgeredet und kann da ja auch meine berufliche Erfahrung aus der juristischen Praxis einbringen.
Möchten Sie längerfristig als Bundestagsabgeordnete tätig sein?
Mir macht die politische Tätigkeit viel Spaß, und ich könnte mir auch vorstellen, ein Mandat länger auszuüben.
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