Am Anfang stand die Kleiderfrage: Anwaltsrobe oder nicht? Immerhin handelte es sich beim Kläger in Personalunion um einen hiesigen Rechtsanwalt, der sich gestern vor dem Land gericht Bayreuth selber vertrat. Nachdem der schwarze Umhang angelegt war, konnte die Zivilklage des Juristen verhandelt werden. Es ging um Schmerzensgeld "nicht unter 1000 Euro" für eine "ehrverletzende Äußerung". Die soll ein (mittlerweile ehemaliger) Mitarbeiter des Jobcenters Kulm bach über den Anwalt getan haben.

Wörtlich habe der Mann den Begriff "Schloofbaa" im Mund geführt, als er die Arbeitsweise des Rechtsvertreters charakterisierte. Diese Beschreibung, er sei ein - hochdeutsch - "Schlafbein", also nicht der Schnellste seiner Berufsgattung, wurde dem Anwalt von seiner Mandantin zugetragen. Mit der Folge, dass er die Betitelung als despektierlich empfand und zunächst auf Unterlassung gegenüber dem Sachbearbeiter klagte. Er sei darin noch bestärkt worden, "als meine Bitte auf eine kleine Entschuldigung von Seiten des Jobcenter-Chefs nicht nur zurückgewiesen worden war, sondern umgekehrt gedroht wurde, meine Mandantin wegen übler Nachrede zu belangen".

Dritte Instanz angerufen

Das Verfahren hatte bereits das Kulmbacher Amtsgericht und das Bayreuther Verwaltungsgericht beschäftigt. Am Freitag nun nahm sich Vorsitzender Richter Thomas Goger genau 17 Minuten Zeit - dann wies er die Klage auf Schmerzensgeld ab. Nicht etwa, weil die vermeint liche Äußerung des "Schloofbaa" nicht durchaus dazu angetan wäre, als Beleidigung ausgelegt zu werden. "Es gibt ein Urteil in einem ähnlichen gelagerten Fall, da gab es für den Ausdruck ,Schwabbelbäckchen' 375 Euro. Ich erachte vor diesem Hintergrund den Ausdruck ,Schloofbaa' als nicht so gravierend. Wobei prinzipiell dem Mitarbeiter einer Behörde eine solche Äußerung über ein Mitglied der Judikative nicht zusteht."

Goger begründete die Abweisung rein formaljuristisch. Das Jobcenter als Gegenpartei sei schlicht der falsche Ansprechpartner. Wenn, dann müsste der Anwalt sich die richtige Gebietskörperschaft aussuchen - sprich: das Landratsamt für die vermeintliche Beleidigung des damaligen Sachbearbeiters heranziehen.

Der Rechtsbeistand des Jobcenters, Peter Reinel, bezog sich nach dem Urteilsspruch auf diese Konstellation und fragte den soeben abgeblitzten Kläger: "Und, Herr Kollege, gegen wen geht es jetzt in die nächste Instanz: das Landratsamt, oder vielleicht den Freistaat?"

Eine "Posse"?

Der unterlegene Anwalt quittierte das Urteil mit einem Lächeln, nannte den Prozess selber eine "Posse". Und schob als Begründung hinterher: "Ich fechte das hier weniger in eigener Sache aus. Mir geht es eher darum, das Ansehen der Justiz zu bewahren." Er erwarte vom Angestellten einer öffentlichen Behörde ein Mindestmaß an Wertschätzung. "Im vorliegenden Fall kam die Frau aufgelöst und erregt zu mir. Der Sachbearbeiter hat mit seiner Äußerung das Vertrauen einer Kundin in ihren Rechtsbeistand untergraben." Der Anwalt hatte die Frau als Insolvenztreuhänder betreut.

Das geforderte Mindestschmerzensgeld von 1000 Euro habe er nicht behalten, sondern der Justizkasse spenden wollen. Er werde keine weitere Instanz anrufen. Dafür aber plane er, den Fall medial zu verwerten. "Ich habe bereits Kontakt zu einer befreundeten Journalistin aufgenommen, die die Sache in einer größeren Zeitung in einer Art Kolumne verarbeiten will." Richter Goger entgegnete: "Journalistisch kann der Streit meinetwegen einen Fortgang nehmen."