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Sanspareil Gruppe: Die Hausaufgaben nicht gemacht


Autor: Sonja Adam

Wonsees, Sonntag, 04. August 2019

Der Zweckverband der Sanspareil Gruppe musste zur Wasserversorgungen einen Spontanhaushalt auf den Weg bringen. Viele Fragen bleiben offen.
In Wonsees und einigen Thurnauer Ortsteilen müssen die Bürger mit höheren Kosten fürs Trinkwasser rechnen. Details sind allerdings noch immer nicht geklärt. Symbolbild: Archiv/Jürgen Gärtner


Ein wahres Kunststück hatte Kommunalberater Arno Bitterwolf bei der jüngsten Sitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Sanspareil Gruppe zu bewerkstelligen. Er sollte den Mitgliedern des Zweckverbandes eine Haushaltssatzung vorlegen, ohne vorher Details über die politische Marschrichtung zu kennen. "Die Kardinalfrage ist, ob bereits 2019 Verbesserungsbeiträge von den Bürgern erhoben werden sollen. Unbekannt sind außerdem die Zuschusshöhe für Investitionen", machte Bitterwolf klar. Keine Kenntnis hatte der Experte außerdem darüber, ob die Härtefallregelung für den Zweckverband greifen würde.

Dass die Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden undmit höheren Kosten für ihr Trinkwasser rechnen müssen, steht schon seit mindestens zwei Jahren fest. Unklar ist allerdings noch, wann und in welcher Höhe sie zur Kasse gebeten werden.

In der Sitzung konnte Ingenieur Alexander Dürrschmidt immerhin einige Fragen klären. Dürrschmidt konzipiert die Investitionen und konnte schon jetzt bestätigen, dass die Härtefallregelung für den Zweckverband wohl greifen wird. So ist mit Zuschüssen zu rechnen.

Erhöhung in drei Schritten?

"Wir wollten in diesem Jahr eigentlich keine Beiträge mehr erheben. Es ist nicht gut, wenn wir vor Weihnachten noch Beitragsrechnungen rausschicken", sagte Pfändner. Wenige Minuten später plädierte er allerdings dafür, dass man die Verbesserungsbeiträge auf drei Raten splitten solle: Möglich wäre eine Stückelung auf 25 Prozent, fünfzig Prozent und weitere 25 Prozent. Doch ein Beschluss blieb aus.

Vorsitzender Günther Pfändner ist noch bis Ende April 2020 im Amt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird wohl nicht mehr viel passieren, sagte er selbst. Denn Ausschreibungen seien bislang nicht erfolgt. "Wie dürfen doch froh sein, wenn wir überhaupt eine Baufirma bekommen", erklärte Pfändner.

Investitionen in Millionenhöhe

Tatsächlich steht der Zweckverband für die Ertüchtigung der Betriebsanlagen und der technischen Anlagen vor Mega-Investitionen in Millionenhöhe. Noch in diesem Jahr sollten die Hochbehälter Wonsees und Schirradorf saniert werden. Inklusive Stromanschluss würde das 520 000 Euro kosten. Doch diese Maßnahmen können wohl nicht mehr umgesetzt werden, müssen auf das nächste Jahr verschoben werden.

Der Ingenieur hat weitere Investitionen in Höhe von 1,142 Millionen Euro in die Leitungssanierungen in Lochau und Tannfeld, in die Sanierung der Hochbehälter Gelbsreuth, Großenhül sowie in die Sanierung des Pumpwerkes und der Pumpen geplant. Und im Jahr darauf fallen dann weitere Sanierungen für mehr als 1,3 Millionen Euro an. Insgesamt sollen fast drei weitere Millionen Euro in die Instandsetzung investiert werden.

Durch das Abwarten und Verzögern der längst überfälligen Maßnahmen ist das Kuriosum aufgetreten, dass jetzt die Härtefallgrenze überschritten wird. Bislang lag sie bei über 4000 Euro Investitionskosten, jetzt wurde sie gesenkt. Damit können die Mitglieder des Zweckverbandes mit einer von zwei verschiedenen Förderarten rechnen: mit einer Förderung der Leitungen von 120 Euro pro laufendem Meter oder mit einer Förderung von 250 Euro je Einwohner - je nach Einstufung.

Bislang wurden zur Ertüchtigung der Versorgung bereits Leitungen in Alladorf ausgetauscht. Durch die Maßnahme wurden auf einer Strecke von 1,7 Kilometern immense Wasserverluste eingespart, stellte Verbandsmitglied Andreas Pöhner heraus.

Noch in diesem Jahr sollen die beiden Hochbehälter-Sanierungen ausgeschrieben werden, ergänzte Verbandsvorsitzender Günther Pfändner. Auch über die Installation einer Aufbereitung und einer Ultrafiltration müsse man reden.

Kritik an der Verbandsführung

Schließlich arbeitete Arno Bitterwolf die in der Sitzung vorgelegten Zahlen in seinen Haushaltsplan ein. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 481 000 Euro. 51 500 Euro sollen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt überführt werden.

"Die Musik spielt allerdings im Vermögenshaushalt", betonte Arno Bitterwolf. Er sparte nicht mit Kritik an der Verbandsführung und wiederholte noch einmal die Hausaufgaben, vor die er Vorsitzenden Pfändner und den ehemaligen Kassierer Karl-Heinz Kolb schon im letzten Jahr gestellt hatte: "Es geht nicht, dass die kalkulatorischen Kosten immer gleich bleiben", mahnte Bitterwolf. Dadurch kann zwar der Wasserpreis auf demselben Niveau gehalten werden, doch die Wasserversorgung müsse kostendeckend geführt werden.

Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Verbesserungsbeiträge sind für dieses Jahr noch nicht eingeplant, Zuschüsse in Höhe von 251 800 Euro aber schon. Außerdem kalkulierte Bitterwolf mit 540 000 Euro für Tiefbaumaßnahmen. Diese sind für die Leitungsverlegung nach Alladorf schon fast verbraucht worden. Außerdem setzt Bitterwolf 150 000 Euro für den Anschluss an die Juragruppe an.

"Mit Volldampf"

Bitterwolf macht klar, dass die "Flurbereinigung" des Verbandes dennoch Fahrt aufnimmt. "Wir schieben jetzt an wie ein Radlader. Mit Volldampf. Wir haben alle Satzungen neu gemacht, werden die Beitrags- und Gebührensatzungen prüfen und auch die kalkulatorischen Kosten auf den Prüfstand stellen. Der Verband muss eine Jahresrechnung machen und sie örtlich prüfen", sagte Bitterwolf auf Nachfrage.

Die Rechnungsprüfung hat bei einer Prüfung in den vergangenen zwanzig Jahren massive Verstöße bei der Führung des Verbandes festgestellt. Aus diesem Grund führt auch nicht mehr Kassierer Karl-Heinz Kolb die Geschäfte, sondern die AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern). "Bis Ende des Jahres werden wir den Zweckverband zur Wasserversorgung der Sanspareiler Gruppe so weit haben, dass die Verwaltung die Geschäfte ordentlich weiterführen kann", betonte Bitterwolf.

Die Haushaltssatzung brachten die Mitglieder des Zweckverbandes schließlich ohne Diskussion auf den Weg, obwohl sie im Vorfeld keine Zahlen vorliegen hatten.

Die Verabschiedung der neuen Satzungen fehlte noch auf der Tagesordnung. Deshalb wird der Zweckverband am 12. August noch einmal Tagen und sich in öffentlicher Sitzung mit diesen Neuerungen befassen.