Für Ingo Lehmann, den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, ist die Sache eindeutig: "Das ist ein absolut schlechter Stil!" Lehmann fühlt sich getäuscht - und mit ihm seine ganze Fraktion.

Anlass für den Ärger: Der von der Stadt geplante Ausbau der Mangersreuther Straße. Den hatte der Kulmbacher Stadtrat in seiner Sitzung am 16. Mai beschlossen. Diskutiert wurde nicht viel. Wozu auch: Dass das Straßenstück zwischen Wickenreuther Allee und dem Magister-Goldner-Platz dringend sanierungsbedürftig ist - darüber herrscht Einigkeit.

Und dann hatte Bürgermeister Stefan Schaffranek (WGK) auf einen Einwand von Volker Wack und Dieter Herold von den Grünen/Offene Liste ja auch versichert, die Anwohner wünschten sich, dass ihre Straße hergerichtet wird.

24 Unterschriften
Die Anwohner selbst fielen am Tag danach aus allen Wolken. Per Post wurden sie über das Vorhaben informiert - und darauf hingewiesen, dass sie sich gemäß der städtischen Straßenausbau-Beitragssatzung an den Kosten zu beteiligen hätten.

Unmut regte sich. Über die angekündigte Kostenbeteiligung. Aber auch über die Informationspolitik der Stadt. "Wir haben es aus der Zeitung erfahren", sagt beispielsweise Helmut Reinhardt, der in der Mangersreuther Straße wohnt, gestern Abend am Telefon. 24 Anwohner hätten einen Brief an Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) geschrieben und gegen das Vorhaben protestiert. Der Versuch, die Unterschriften am Montag an den OB persönlich zu überreichen, scheiterte: "Er ist im Urlaub."

Mittlerweile hat sich auch die SPD-Stadtratsfraktion der Sache angenommen . In einer Pressemitteilung, die die Bayerische Rundschau gestern am frühen Nachmittag erreichte, heißt es, man fühle sich getäuscht. Die SPD-Fraktion habe den Ausbau-Plänen mit einer finanziellen Beteiligung der Anwohner zugestimmt, weil der Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung dargelegt habe, dass die Anlieger der Mangersreuther Straße einen Vollausbau wünschten. "Aber anscheinend ist mit den Bürgern überhaupt nicht gesprochen worden."

Falsche Voraussetzungen
Die SPD-Fraktion wisse, wie schwierig es ist, Menschen zu verdeutlichen, dass in manchen Straßen ein Vollausbau mit Kostenbeteiligung nötig ist, woanders jedoch eine kostengünstige Oberflächensanierung vorgenommen werde. "Das ist aus unserer Sicht nicht gerecht. Und hier muss es Lösungsmöglichkeiten geben."
Was für Lehmann freilich weit schwerer wiegt: Die Anlieger haben bereits am Tag nach der Stadtratssitzung das entsprechende Schreiben der Stadt erhalten. Dieses wurde also offensichtlich schon vor der Stadtratssitzung und vor einem offiziellen Beschluss des Gremiums verschickt. "Das hat einen faden Beigeschmack!"
Wenn es nach Ingo Lehmann geht, wird über den Ausbau der Mangersreuther Straße in der Stadtratssitzung am 20. Juni erneut beraten - weil das Gremium seinen Beschluss nämlich unter falschen Voraussetzungen gefasst habe.

Die Stadt dementiert
Noch am Abend dementierte dann die Stadt Kulmbach in einer Pressemitteilung die Vorwürfe. Die Behauptung, dass der Oberbürgermeister gesagt habe, die Anwohner wünschten sich einen Vollausbau, sei "natürlich nicht richtig" und werde in aller Deutlichkeit zurückgewiesen, heißt es in dem von Pressesprecher Simon Ries unterzeichneten Schreiben. Fakt sei, dass eine Verbesserung des Straßenzu standes dort nur durch einen Vollausbau zu erreichen sei, weil sich der Unterbau der Straße nicht für eine Oberflächensanierung eigne. "Die einzige Alternative wäre es, die Maßnahme komplett zu streichen."

Der OB habe vielmehr davon gesprochen, dass er mehrfach von Mangersreuther Bürgern daraufhin angesprochen worden sei, "dass die Straße unbedingt gemacht werden müsse".

Nicht gegen die Bürger
Der Oberbürgermeister habe in der Stadtratssitzung darauf hingewiesen, dass die Briefe an die Anwohner vorbereitet seien und im Falle eines positiven Beschlusses sofort verschickt werden würden. "Wären die Briefe erst später rausgegangen, würde der Vorwurf nun vermutlich lauten: Die Menschen mussten es aus der Zeitung erfahren."

Vehement wird in der Erklärung der Vorwurf zurückgewiesen, die Stadt oder der Oberbürgermeister handelten gegen die Bürger. Im Gegenteil: In den letzten Jahren sei immer wieder versucht worden, dort, wo es möglich war, kostengünstige Oberflächensanierungen durchzuführen.

Gerne hätte man auch den Anwohnern der Mangersreuther Straße eine solche kostengünstige Möglichkeit geboten, so Ries als Fazit. "Dass das in diesem Fall nicht möglich ist, liegt einzig und allein an der Beschaffenheit der Straße. Daraus ein Handeln gegen die Bürger ableiten zu wollen, ist reiner Populismus."