"Rettet die Bienen": Wenig Zeit und hohe Hürden für das Volksbegehren
Autor: Jochen Nützel
Kulmbach, Donnerstag, 10. Januar 2019
Das von der ödp in Bayern initiierte Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt startet am 31. Januar.
Was das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen" angeht, das am 31. Januar bayernweit startet, so ist Inge Aures sozusagen doppelt betroffen: Einmal politisch als Parlamentarierin und Landtagsabgeordnete der SPD, die im großen Verbund der Unterstützer Werbung für die Initiative macht; zum anderen aber auch persönlich als stolze Besitzerin zweier Bienenstöcke, die vor ihrem Haus in Kulmbach stehen. "Die Bienen sind sehr eifrig und liefern mir leckeren Honig."
Nicht allein aus diesem Grund sei es ihr ein Herzensanliegen, dass das Volksbegehren, angestoßen von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), ein Erfolg wird. "Erst stirbt die Biene, dann der Mensch: Das habe ich schon in der Schule gelernt. Der Spruch wird Albert Einstein zugesprochen - aber egal, wer ihn gesagt hat, er ist wahr. Und es ist höchste Zeit zu handeln, wenn es genau nicht zu dem genannten Szenario kommen soll."
Aktionsbündnis gegründet
Mitte November hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass es das Volksbegehren zulässt. "Das war schon ein Erfolg für uns - aber jetzt geht die Arbeit erst richtig los", sagt Thomas Müller, oberfränkischer Bezirksvorsitzender der ödp sowie Vorsitzender für die Kreisverbände Kulmbach und Lichtenfels. Gestern Abend gründete sich in Burgkunstadt, wo Müller wohnt und auch Stadtrat ist, ein entsprechender Aktionskreis. "Rund 40 andere Parteien und Vereinigungen sind mit im Boot. Da gilt es, vor allem auch zu koordinieren."
Anspruchsvolles Quorum
Denn die Zeit ist knapp und die Hürde hoch: Zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern müssen bis zum 13. Februar mit ihrer Unterschrift den Weg frei machen - das sind mehr als 950000. Ein anspruchsvolles Quorum, das weiß auch Thomas Müller. "Wenn es einer schafft, dann die ödp. Das haben wir schon beim Nichtraucherschutz bewiesen." Derzeit läuft die Infomaschinerie an. Das Vorhaben muss hinaus in die Welt, entsprechende Ankündigungen laufen über die Ansprechpartner vor Ort ebenso wie in den sozialen Netzwerken. Es soll Infostände und Vorträge geben, Plakate und Handzettel etc.
Die Listen zum Eintragen liegen dann in den Rathäusern aus. "Ein wichtiger Schritt war, dass wir die Öffnungszeiten der Verwaltungen erweitern konnten. Die jeweiligen Leiter sind durch die Bank kooperativ und öffnen auch am Sonntag für einige Stunden", ist Müller erfreut und dankbar. Und es gibt Rathaus-Chefs, die bereits ihre Unterstützung zugesichert haben sollen, wie er bekundet.
"Burgkunstadts Bürgermeisterin Christine Fries will zu den ersten Unterzeichnern gehören." Die Dame ist CSU-Mitglied. Für Müller ein Signal dafür, dass es hier einmal nicht um Parteipolitik geht. "Es ist nicht unwesentlich für den Erfolg, dass das Volksbegehren quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen Akzeptanz findet."
Folgen für das gesamte System
Und auch wenn die Bienen sozusagen als das Leitbild der Kampagne stehen - so geht es laut Müller um mehr. "Die Artenvielfalt an sich ist bedroht. Wir erleben das größte Massensterben seit den Dinosauriern. Das kann jeder vor seiner Haustür sehen. So darf es nicht weitergehen. Wenn eine Spezies verloren ist, dann ist sie verloren und kommt nicht zurück - mit allen Folgen für das ganze System." Am Ende des Volksbegehrens soll ein wirksames Gesetz für den Naturschutz und die Artenvielfalt stehen.