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Raus aus der Linken? Paul Lehmann hat es getan


Autor: Jochen Nützel

Kulmbach, Montag, 09. Mai 2022

Paul Lehmann kennen Arbeitnehmer als streitbaren Gewerkschaftssekretär, der verkaufsoffene Sonntage kritisch hinterfragt. Politisch engagierte sich der 35-Jährige bis dato bei den Linken. Das ist vorbei.
Die Linke verliert Mitglieder. Zu denen, die austreten, zählt nun auch Paul Lehmann.


Im Oktober 2020 wurde Paul Lehmann beim Landesparteitag in Erlangen noch in den Landesvorstand der Linken gewählt. Das alles ist Geschichte: Der Bayreuther ist aus der Linken ausgetreten. Was den 35-Jährigen, der hauptberuflich Gewerkschaftssekretär für Oberfranken ist und sich unter anderem gegen verkaufsoffene Sonntage im Handel engagiert, zu diesem radikalen Schritt und Schnitt bewogen hat, erzählt er im Interview.

Auf Ihrer Facebook-Seite haben Sie es nun offiziell gemacht: Sie und die Linke gehen getrennte Wege. Wie kam es?

Paul Lehmann: Es sind drei Punkte. Es geht um die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Partei, die aus meiner Sicht verkehrt läuft. Punkt 2 sind die innerparteilichen Auseinandersetzungen. Punkt 3 ist die fortschreitende Akademisierung der Partei, die nach meiner Meinung den eigentlichen Zielen zuwiderläuft.

Können Sie das genauer ausführen?

Inhaltlich kommen mir die Themen, weswegen ich in die Partei eingetreten bin, viel zu kurz. Man versucht, den Grünen hinterherzulaufen bei der Ökologie. Das mag dem geschuldet sein, dass vor allem jüngere Menschen zur Partei finden. Aber unsere Kernklientel, also Arbeitende und Rentner, werden nicht mehr in der Art und Weise vertreten, wie ich mir das vorstelle und wünsche. Das Kernthema war immer Arbeit und Soziales - darauf gründet die Linke ursprünglich, dazu gehört auch das Vorgehen gegen die ungerechten Hartz-Gesetze. Und wenn wir uns aktuell die Energiepreise ansehen: Wen trifft es denn besonders hart? Jene Menschen, die vorher nicht viel Geld hatten und jetzt noch weniger. Mir kommt zu kurz, wie man die aktuellen Anforderungen sozial in eine Balance bringen kann. Denn das muss man nach meinem Dafürhalten. Stattdessen hechelt die Linke verschiedenen Bündnissen hinterher, um grüner zu sein als die Grünen. Das hat keinen Erfolg. Schuster, bleib' bei deinem Leisten.

Sie sprachen von Auseinandersetzungen.

Richtig, ich meinte damit die anhaltenden Flügelkämpfe, die viel an der Energie ziehen, die für wichtigere Debatten nötig ist, um die Grundlagen der Menschen im Land zu verbessern.

Welchem Flügel fühlen Sie sich zugehörig?

Ich bin und sehe mich als Gewerkschafter, aber gehöre keinem Parteiflügel an.

War die jüngst aufgewallte Debatte um angeblichen sexuellen Missbrauch ein Grund?

Natürlich habe ich als Mitglied des bayerischen Landesvorstands das Thema auf dem Schreibtisch gehabt. Es gab da auch einen konkreten Verdachtsfall, von dem ich Kenntnis habe. Zum Schutz aller Beteiligten kann ich mich hier dazu nicht weiter äußern, aber man muss hier klar die Aufarbeitung in Angriff nehmen.

Mittlerweile hat ein Schwergewicht wie der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine die Partei verlassen. Seine Frau Sahra Wagenknecht fremdelt mit ihrem eigenen Stall. Wie sehen Sie das?

Wenn man sich nicht mehr nach außen mit der Partei und der ursprünglichen Schwerpunktsetzung identifizieren kann, muss man die Reißleine ziehen. Leider sehe ich derzeit keine Mehrheiten in den entscheidenden Gremien, um den Kurs zu verändern. Was dazu führt, dass durch die internen Streitigkeiten nicht zuletzt auf Landesebene die Partei kein attraktives Bild für potenzielle Wähler abgibt.

Gehören aber kultivierter Streit, gerade in Parteien ausgefochten, und das Ringen um Kompromisse und Lösungen nicht genau zu den Voraussetzungen für demokratische Willensbildung? Will der Bürger wirklich nur Einigkeit und Einheitsbrei?

Es geht um ein Ringen, natürlich, aber es geht auch um Angebote, die gemacht werden. Was war das Angebot bei der Bundestagswahl? Es ging um 12 Euro Mindestlohn von der SPD und um 13 Euro bei den Linken. Nur war sich die Linke selber nicht einig, ob sie überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen wollen würde, selbst wenn es für Rot-Grün-Rot gereicht hätte. Da sagt sich der Wähler doch: Dann nehmen wir lieber die sicheren 12 Euro statt der unsicheren 13 Euro. Ich halte nichts von der Strategie: Wenn man etwas parlamentarisch nicht durchsetzen kann, muss man eben Fahne schwenkend auf die Straße gehen. Man kann mit dem Druck der Straße Themen setzen, aber ohne parlamentarischen Arm ist das alles nichts.

Sie sind ein politischer Mensch - gibt es für Sie eine neue politische Heimat?

Die gibt es, in der Tat. Seit meinem 18. Lebensjahr bin ich parteipolitisch unterwegs, und das wird auch so bleiben. Ich bin bereits Mitglied einer neuen Partei, aber mehr möchte ich dazu nicht sagen, ich mache das erst öffentlich, wenn alle Belange unter anderem auf Ortsvereinsebene geklärt sind. Dieser Entscheidung will ich nicht vorgreifen.