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Räte hoffen auf Geld vom Bund


Autor: Dagmar Besand

Stadtsteinach, Mittwoch, 21. Oktober 2015

Die Stadt Stadtsteinach möchte die notwendige energetische Sanierung der Volksschule in Angriff nehmen. Bislang fehlten dafür die Mittel. Ein neues Förderprogramm für finanzschwache Kommunen könnte die Rettung sein.
Große Fensterflächen, eine kaum gedämmte Fassade: Die Gebäude der Grund- und Mittelschule wurden in den 60er und 70er Jahren errichtet und hätten eine energetische Sanierung dringend nötig. Foto: Dagmar Besand


Das Stadtsteinacher Schulhaus ist in die Jahre gekommen. Der älteste Teil des Gebäudekomplexes stammt aus den 60er Jahren, der Rest wurde 1974 gebaut. Die Schule ist zwar keineswegs baufällig, aber energetisch entspricht sie bei Weitem nicht heutigen Standards. Um das zu ändern, müsste die Stadt allerdings mindestens zwei Millionen Euro investieren - Geld, das sie nicht hat.


Nur zehn Prozent Eigenmittel


Trotzdem könnte es sein, dass sich der Wunsch verwirklichen lässt. Die Bundesregierung hat mehrere Förderprogramme aufgelegt, die finanzschwachen Kommunen bei Investitionen unter die Arme greifen - mit einer Förderquote von 90 Prozent.
Diese stellte Bürgermeister Roland Wolfrum am Dienstagabend in der Stadtratssitzung vor.

Für eine energetische Sanierung der Schule kämen zwei Programme in Frage, eines des Bundesumweltministeriums und eines zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Letzteres ist das Aussichtsreichere, da aus dem mit 3,5 Milliarden Euro gefüllten Topf auf den Freistaat Bayern ein Anteil von rund 289 Millionen Euro entfällt, während im erstgenannten Programm nur 100 Millionen Euro für ganz Deutschland zur Verfügung stehen, die für Leuchtturm-Projekte gedacht sind.

Sollte ein Förderantrag der Stadt Stadtsteinach erfolgreich sein, müsste sie nur zehn Prozent der Kosten tragen. "Wir sollten uns deshalb auf jeden Fall um dieses Programm bewerben. Für 200 000 Euro kriegen wir im ganzen Leben kein energetisch saniertes Schulhaus mehr", so Bürgermeister Roland Wolfrum.


2009 nicht zum Zug gekommen


Schon 2009 hatten sich die Stadtsteinacher um Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II bemüht, kamen jedoch nicht zum Zug. Das verbessert die Chancen für den aktuellen Antrag, so Roland Wolfrum, der im Vorfeld in einem Gespräch bei der Regierung von Oberfranken die Möglichkeiten ausgelotet hatte, an das nötige Geld zu kommen.


Kosten neu berechnen


Die Stadträte stimmten geschlossen für eine entsprechende Bewerbung. Wolfgang Martin (BL) hält die Summe von zwei Millionen Euro jedoch nicht für ausreichend. Man müsse auf jeden Fall die heute realistischen Kosten neu berechnen lassen.

Auf der Basis des Förderan trags, den ein Architekturbüro 2009 erstellt hat, wird nun ein aktueller Projektvorschlag erarbeitet, über den das Gremium dann nochmals beraten wird. Bewerbungsschluss ist am 15. Februar. Die Baumaßnahme müsste im Fall der Bewilligung 2018 abgeschlossen sein.

Für den bereits beschlossenen Neubau der Schulturnhalle sind die aktuellen Investitionsförderprogramme nicht geeignet. Die Stadt Stadtsteinach bekommt aber auch dafür Unterstützung: einen Zuschuss auf der Basis des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Höhe von 74 Prozent.

Unter Umständen könnte die Stadt auch noch vom Zukunftsinvestitionsprogramm des Umweltministeriums profitieren. Auf Antrag der Stadtratsfraktion der SPD/Offenen Liste beschlossen die Stadträte einstimmig die Erarbeitung einer Bewerbung um Mittel für die Sanierung der Warmwassersolaranlage am Freibad. Wolfgang Hoderlein (SPD) erinnerte daran, dass die Einrichtung eines der ersten drei Freibäder war, die auf diese Weise beheizt wurden. "Wir haben damals als Vorzeigeprojekt eine hohe Förderung bekommen. Es war ein Leuchttumprojekt und könnte wieder eins sein."

Winfried Hempfling vertrat die Ansicht, dass sich der Stadtrat in jedem Fall mit der Zukunft der Solaranlage befassen muss. "Auch wenn wir nicht ins Förderprogramm kommen, müssen wir anfangen, Rücklagen zu bilden." Schon jetzt sind nur noch 70 Prozent der Kollektoren funktionsfähig, und auch die Holzständerkonstruktion wird irgendwann erneuert werden müssen. Angesichts der vielen Aufgaben, die erfüllt werden müssen, werde man kaum zusätzlich Geld zur Seite legen können, gab Harald Hempfling (CSU) zu bedenken.

Eine weitere gute Nachricht gab Bürgermeister Wolfrum im Gremium bekannt. Für die Sanierung des Gumpersdorfer Wegs kann die Stadt ebenfalls auf eine 90-Prozent-Förderung hoffen. Der Zustand der Straße ist schlecht, die Verkehrsbedeutung relativ hoch. "Deshalb wäre sogar die Untersteinacher Seite förderfähig, wenn sich die Gemeinde mit anhängen möchte."