Das Landratsamt Kulmbach wird kein Disziplinarverfahren gegen Untersteinachs Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) einleiten. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, verschickt von Rechtsreferent Thomas Weber. Zur Begründung heißt es, das Landratsamt als Rechtsaufssichtsbehörde sehe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen", was wiederum für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens erforderlich gewesen wäre.

Der Untersteinacher Gemeinderat Markus Weigel (WGU) hatte aufgrund einer Bürgeranfrage vor wenigen Tagen öffentlich gemacht, dass beim Bau eines Swimmingpools auf Schmiechens Privatgrundstück möglicherweise Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs tätig gewesen sein könnten. Zudem habe ein Fahrzeug des Bauhofs zur Anlieferung von Material gedient. Die Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach hatte dazu auf eine Bürgeranfrage geantwortet: Die Bauhof-Beschäftigten seien in deren Freizeit auf Schmiechens Grundstück gewesen.

Volker Schmiechen hatte, noch bevor die Vorwürfe öffentlich geworden waren, beim Landratsamt Kulmbach beantragt, disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen der Vorkommnisse einzuleiten. Das bestätigte Thomas Weber und schreibt: "Das Landratsamt hat daraufhin umfangreiche Verwaltungsermittlungen (sogenannte Vorermittlungen) durchgeführt." Diese seien nun abgeschlossen und zu dem genannten Ergebnis gekommen: kein Disziplinarverfahren.

Die BR hat sich gestern um eine persönliche Stellungnahme von Volker Schmiechen bemüht. Allerdings reagierte der Bürgermeister nicht auf eine Anfrage.

Markus Weigel hingegen, der die Sache öffentlich gemacht hatte, ließ der Redaktion folgende Stellungnahme zukommen: "Selbstverständlich ist Bürgermeister Volker Schmiechen zu gratulieren, aber ebenso der Untersteinacher Bevölkerung, der ja nun auch ein großer Stein vom Herzen gefallen ist und die sich wieder wie gewohnt ihren alltäglichen Gesprächsthemen und ihrer Kirchweih widmen kann.

Ich möchte allerdings an dieser Stelle ganz klar und deutlich erinnern: Die Initiative zu den ,disziplinarrechtlichen Ermittlungen' ging einzig und allein von Bürgermeister Schmiechen mit der von ihm initiierten Selbstanzeige aus, also weder von meiner Seite als Gemeinderat noch von irgendeiner Bürgerin oder irgendeinem Bürger.
Es bleibt jetzt die Erwartung, ob beziehungsweise dass Herr Schmiechen seinerseits meine im Untersteinacher Gemeinderat bereits am 18. August offiziell gestellten Fragen im Rahmen eines Fragenkataloges beantworten wird, wie er es über seinen Verwaltungsleiter Martin Betz in einer der zurückliegenden Mailaussendungen verlauten ließ."

Die Entscheidung des Landratsamts wird nicht von allen Seiten geteilt. Tobias Eichner aus Untersteinach beispielsweise macht stutzig, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, obwohl Bildmaterial vorliege, das beweise: Die Gemeindearbeiter seien eben nicht während ihrer Freizeit auf Schmiechens Privatgrundstück gesehen worden, sondern zu Dienstzeiten. Auch im Facebook-Kanal der BR wird das Thema diskutiert. Erich K. ließ verlauten: "Man hat gleich gewusst: Wer in der Politik sitzt, hat alles frei." Daraufhin antwortete Christian D.: "Wer kann denn beweisen, dass was falsch gelaufen ist?"