Ohne konkreten Verdacht Personen observieren, gar verdeckte Ermittler auf sie ansetzen; Telefone abhören, auf Rechnern oder online gespeicherte Daten durchstöbern: Das soll der bayerischen Polizei alles erlaubt werden, wenn die CSU ihr neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch den Landtag bringt. Gerechtfertigt wird der Vorstoß unter anderem mit einer verbesserten Terrorabwehr. Bisher gilt: Nur bei konkreter Gefahr dürfen die Ordnungshüter präventiv tätig werden. Jetzt soll das schon bei "drohender" Gefahr möglich sein, ohne dass sich eine Straftat abzeichnet.

Gegen diese Ausweitung der Beamtenbefugnisse regt sich massiver Widerstand in der politischen Opposition, unter anderem bei den Freien Demokraten. Katja Hessel, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg, nannte gestern bei einem Besuch in Kulmbach den Vorstoß der Landesregierung Aktionismus im Landtagswahlkampf und einen Irrweg. "Keiner von uns möchte in einem Polizeistaat leben wie vor 80 Jahren - aber die potenzielle Eingriffsmöglichkeiten durch die neue Gesetzgebung würden in diese Richtung zielen", sagte Hessel.

Das Veto der FDP richte sich ausdrücklich nicht gegen die Polizei selbst, betonte die Abgeordnete. "Wenn wir politisch etwas ändern müssen, dann sind es nicht die Befugnisse der Polizei, sondern deren Ausstattung und die Wertschätzung für die Arbeit. Beim Digitalfunk etwa wurden Milliarden in den Sand gesetzt, auch die Kooperation der Behörden über die Bundesländergrenzen hinweg ist ausbaufähig. Hier gäbe es dringlicheren Handlungsbedarf."

Mehr Stellen, bessere Ausrüstung

Damit einhergehen müsse, so Kessel, eine Erhöhung der Planstellen. "Die Polizei ist aufgrund der Besetzung jetzt schon nicht in der Lage, wesentliche Aufgaben wahrzunehmen." Wenn dazu die Datenflut noch größer werde, drohe die Polizei darin zu ertrinken. "Die Nadel im Heuhaufen findet man nicht schneller, wenn man den Heuhaufen größer macht." Zudem könne es nicht angehen, dass durch das Anzapfen von Daten für jeden Unbescholtenen ein Bewegungsprofil angelegt, der Bürger so gläsern werde. "Dagegen verwahren wir uns seit Jahren und werden es weiter tun."

Als Affront wertete sie den Dringlichkeitsantrag von Innenminister Joachim Herrmann, der Landtag solle "sein Befremden" darüber äußern, dass FDP wie auch Grüne und SPD in ihrem Bündnis gegen das PAG mit Linksextremisten und verfassungsfeindlichen Kräften gemeinsame Sache machten.
Kulmbachs FDP-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Michael Otte zeigte in diesem Zusammenhang ein Foto, das er jüngst beim Heimspiel des 1. FC Nürnberg in der Fankurve gemacht hat. Zu sehen ist ein Transparent von Fans mit dem Slogan "Herrmann ist der größte Gefährder". Für Otte ein Zeichen dafür, "dass das Thema die Bevölkerung bewegt. Ich sehe darin den Versuch der Staatsregierung, auch bei diesem Thema die AfD rechts zu überholen."