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Plassenburg-Gutachten: Wird im Ministerium gebummelt?


Autor: Katrin Geyer

Kulmbach, Freitag, 10. Januar 2020

Das angekündigte Gutachten zur Verkehrserschließung der Plassenburg ist überfällig.
Eine Luftaufnahme der Plassenburg. Links ist die Auffahrt zu sehen; rechts oben das ehemalige Reitgelände, auf dem die Stadt Kulmbach gerne einen Parkplatz einrichten würde. Luftbild: Archiv/Hajo Dietz


Es war im Juni 2005, als der Kulmbacher Stadtrat eine Grundsatzentscheidung traf. Man legte der Schlösserverwaltung nahe, den Kasernenhof auf der Plassenburg für Autos zu öffnen und zu prüfen, ob auf dem ehemaligen Reitgelände hinter der Burg ein Parkplatz entstehen könnte.

Fast 15 Jahre ist das mittlerweile her. Getan hat sich seither: Nichts. Zwar ist der Kasernenhof, der 1995 für Autos gesperrt worden war, während der Winterhalbjahre wieder allgemein zugänglich. Die Parkplatz-Frage hingegen ist weiterhin ungeklärt. Vor einigen Jahren einmal wähnte sich die Stadt Kulmbach schon fast am Ziel ihrer Wünsche. Aber da legte der Landesdenkmalrat sein Veto ein: Kein Parkplatz hinter der Burg!

Seither ist wieder alles offen. Obwohl sich sogar Markus Söder öffentlich auf die Seite seines CSU-Parteifreundes, Oberbürgermeister Henry Schramm, schlug: Ihm liege die verbesserte Verkehrserschließung und die Weiterentwicklung der Museen am Herzen, sagte 2017 im August der damalige Finanz- und Heimatminister. Wenige Wochen später ließ er verlauten, dass eine Fachfirma mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt werden solle. Mit ersten Ergebnissen sei noch 2018 zu rechnen. 2018 dann, Söder war mittlerweile Ministerpräsident, erneuerte er diese Aussage anlässlich eines Bierwochen-Besuchs:: "Erste Ergebnisse sollen noch im laufenden Jahr vorliegen."

Der Zeitpunkt war wohl zu kühn gewählt. "Ein Ergebnis steht noch aus", erfuhren wir auf Nachfrage im Juni 2019 aus dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat.

"Derzeit erfolgt eine Abstimmung der möglichen Lösungsvarianten mit allen Beteiligten. Ein Ergebnis steht noch aus", ließ das gleiche Ministerium im Dezember 2019 bekanntgeben, als Sabine Weigand, Landtagsabgeordnete der Grünen und denkmalschutzpolitische Sprecherin, in der Plenarsitzung nach dem Stand der Dinge gefragt hatte.

Als wir am Dienstag dieser Woche nachfragten, erhielten wir eine bis auf eine winzige Nuance identische Antwort: "Derzeit erfolgt eine Abstimmung der möglichen Lösungsvarianten mit allen Beteiligten. Da diese Abstimmung sehr komplex ist, steht ein Ergebnis noch aus."

Die Pressestelle der Schlösserverwaltung, an die wir uns ebenfalls gewandt hatten, verwies am Mittwoch knapp "auf die gestrige Antwort des Finanzministeriums".Wann das Gutachten kommt? Wie die Tendenz ist? Darauf gibt es keine Antwort. Für die Medien nicht, für die Abgeordnete Weigand nicht - und offensichtlich auch nicht für die Stadt Kulmbach. "Auch wir warten weiter auf die Ergebnisse des Gutachtens", sagt Pressesprecher Simon Ries. "Wir hoffen sehr, dass diese nun bald vorgelegt werden."

Der Stadt geht es dabei nicht nur um die Zufahrt zur Burg an sich. Die städtischen Museen sind in die Jahre gekommen. Eine Neu-Konzeption oder zumindest eine Überarbeitung des bestehenden Konzeptes ist notwendig. Ideen gibt es, aber die Stadt scheut die millionenschwere Investition. "Das beste Konzept nützt nichts, wenn keiner hingeht", klagte OB Schramm bei der Bürgerversammlung 2018.

Wobei das so nicht ganz stimmt. Zwar sind in den Staatlichen Sammlungen die Besucherzahlen in der Tendenz rückläufig. Im Zinnfigurenmuseum und im Landschaftsmuseum Obermain, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen, verzeichnet man hingegen eine Steigerung: Ein vielfältiges Veranstaltungsangebot wirkt sich ganz offensichtlich positiv aus.

Klarheit wünscht man sich dennoch: "Wir brauchen für die Plassenburg eine dauerhaft tragfähige Lösung bei der Erschließungsfrage", sagt Pressesprecher Ries. "Ein Parkplatz hinter der Burg war kurz vor der Realisierung. Der Parkplatz wurde durch den Landesdenkmalrat gestoppt, jetzt ist der Freistaat am Zug, umsetzbare Alternativen zu entwickeln. Wir als Stadt bleiben weiter an dem Thema dran und hoffen auf eine baldige Lösung."

Dass sich tatsächlich bald etwas tut, zweifelt Denkmalschutz-Expertin Sabine Weigand an. Die Abgeordnete hat eine Vermutung: "Die Antwort auf meine Anfrage legt nahe, dass das angekündigte Gutachten auch nach einem Jahr noch nicht in Auftrag gegeben wurde." Ein böser Verdacht. Aber: "Wenn an so einem Gutachten schon gearbeitet würde, gäbe es sicher mehr als nur ein paar nichtssagende Sätze."

Einer immerhin übt sich derzeit in Optimismus: "Wir haben am 24. Januar unsere Hauptversammlung", so Peter Weith, Vorsitzender des Vereins "Freunde der Plassenburg". "Wir haben sowohl die Stadt als auch die Schlösserverwaltung dazu eingeladen - und hoffen natürlich, dass wir dann etwas Neues erfahren."

Hierzu auch unser Kommentar

Dass eine Pressestelle die Anfrage einer Redaktion mit ein paar nichtssagenden Sätzen beantwortet, kommt immer wieder vor. Damit müssen wir leben. Dass eine Abgeordnete auf eine offizielle Anfrage eine nichtssagende Auskunft bekommt, ist unschön. Aber auch das kommt vor.

Dass aber ein CSU-Oberbürgermeister, ehemals Landtagsabgeordneter und ganz offensichtlich bestens vernetzt in München, in einer für ihn wichtigen Angelegenheit im Unklaren gelassen wird, ist doch bemerkenswert. Henry Schramm, stets bemüht, bestes Einvernehmen mit der bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, wird, wenn es um die Erschließung der Plassenburg geht, von seinem mächtigen Parteifreund Markus Söder im Stich gelassen.

Der hat ein Gutachten angekündigt, von dessen Ergebnis nicht nur abhängt, ob Autofahrer ganzjährig die Plassenburg anfahren und dort parken können, sondern das auch die Rahmenbedingungen abstecken könnte für eine überfällige Neukonzeption in den städtischen Museen.

Ein Jahr ist dieses vollmundig versprochene Gutachten nun überfällig. Warum? Auch darauf hat uns niemand eine Antwort gegeben. Weshalb wir spekulieren müssen. Ist jenes Gutachten womöglich noch gar nicht in Arbeit? Dann hätte der damalige Heimatminister und heutige Ministerpräsident Söder Versprechungen gemacht, aber nicht gehalten. Wieder einmal, sagen seine politischen Gegner. Oder das Gutachten ist längst fertig. Aber es stehen Dinge drin, die nicht genehm sind. Weshalb es im Ministerium unter Verschluss gehalten wird. Zumindest bis zur Kommunalwahl. Ein ungeheuerlicher Verdacht.

Die Verfasserin dieser Zeilen steht dazu: Sie kann sich mit dem Gedanken an einen Parkplatz hinter der Burg nicht anfreunden. Der Plassenburg-Express, seit kurzem integriert in eine Stadtbus-Linie, hat sich wiederholt als durchaus leistungsfähig erwiesen. Da braucht es keinen Individualverkehr.

Aber um das Für und Wider geht es hier gar nicht. Es geht darum, dass ein Ministerium, das eigentlich transparent und verlässlich arbeiten sollte, eben dies nicht tut. Sondern entweder sträflich bummelt oder unlauter agiert. Beides wäre eine große Unverschämtheit. Und ein Ministerpräsident, der sein Versprechen nicht hält? Auch das wäre unverschämt.