Petitionsausschuss des Landtags: Keine Einwände gegen das Photovoltaik-Projekt Kupferberg-Dörnhof
Autor: Katrin Geyer
Dörnhof, Mittwoch, 12. Dezember 2018
Der Petitionsausschuss des Landtags hat eine Petition von Gegnern des bei Kupferberg geplanten Photovoltaik-Projektes abgelehnt.
Die umstrittene Photovoltaik-Anlage bei Dörnhof kann gebaut werden. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat dafür am Mittwoch den Weg freigemacht. Eine Petition, die Udo Petzold, der im benachbarten Birkenhof (Gemeinde Wirsberg) wohnt, auf den Weg gebracht hatte, wurde abgelehnt. Das hat Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig (Freie Wähler) mitgeteilt.
Das Bauvorhaben auf einem rund 14 Hektar großen Gelände hatte von Anfang nicht nur Befürworter. Neben Udo Petzold hatte unter anderem auch die Gemeinde Wirsberg Bedenken angemeldet. Die Planungen, so argumentierten die Gegner, verstießen gegen die Vorgaben des Regionalplans Oberfranken Ost sowie gegen den Natur- und Artenschutz. Einmalige Landschaftsbilder des Naturparks Frankenwald würden langfristig zerstört. Außerdem zweifelten sie das Blendgutachten eines Experten aus Hamburg an.
Ungeachtet dessen hatte die Stadt Kupferberg das Vorhaben genehmigt. Bauvorbereitende Arbeiten sind offensichtlich schon ausgeführt worden.
Masseneingabe
Um das Bauvorhaben doch noch zu stoppen, hatte sich Petzold an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Dem gehört auch der neu gewählte Kulmbacher Abgeordnete Rainer Ludwig an, der der Bayerischen Rundschau bestätigte, dass eine "Masseneingabe" vorliege.
Am Montag dieser Woche hatte sich der Ausschuss zu einem Ortstermin in Dörnhof eingefunden. Am Mittwoch nun stand das Vorhaben auf der Tagesordnung der Sitzung in München.
Vorgetragen worden seien Stellungnahmen von insgesamt vier Ministerien, aus denen sich letztlich ein eindeutiges Bild ergeben habe. "Es gibt keine rechtlichen Einwände gegen das Projekt, es sind keine Gesetzesverstöße oder Verfahrensfehler erkennbar", so Ludwig.
"Nach der sachlich-fachlichen Würdigung hat der Petitionsausschuss die Petition einstimmig mit einer Enthaltung abgelehnt", so Rainer Ludwig, der davon ausgeht, dass sich nun auch das Landratsamt Kulmbach dieser Entscheidung anschließen wird - und der betont, dass er dennoch weiterhin Verständnis für die Bedenken der Petenten hat.