Druckartikel: Petitionsausschuss: Der Iraner Hossein Fathi Khamirani darf in Kulmbach bleiben

Petitionsausschuss: Der Iraner Hossein Fathi Khamirani darf in Kulmbach bleiben


Autor: Redaktion

Kulmbach, Mittwoch, 16. Oktober 2019

Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags hat sich am Mittwoch (17. Oktober) mit der Petition gegen die Abschiebung des Iraners Hossein Fathi Khamirani befasst. Das teilte Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig (FW) mit.
Hossein darf bis zum Ende seiner Ausbildung Anfang 2023 jedenfalls sicher nicht abgeschoben. Unser Bild zeigt ihn mit Pfarrer Jürgen Singer. Foto: Archiv/Alexander Hartmann


Fast 5200 Unterschriften waren im Februar an die drei Landtagsabgeordneten aus dem Stimmkreis übergeben worden mit der Bitte, sich für das Bleiben des Iraners Hossein Fathi Khamirani einzusetzen. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wäre er vollziehbar ausreisepflichtig gewesen - es hätte ihm also die Abschiebung gedroht.

Der junge Iraner war wie seine Mutter und seine jüngere Schwester zum christlichen Glauben übergetreten - im Iran musste er daher mit erheblichen Repressalien, letztlich um sein Leben fürchten. Nach einer abschlägigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hatte sich neben den Angeordneten auch Regionalbischöfin Dorothea Greiner für ein Bleiberecht des Mannes eingesetzt.

Auf Bitten des evangelischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm hatte Innenminister Joachim Herrmann entschieden, dass Hossein Fathi Khamirani zunächst nicht abzuschieben sei. Diese, wie es rechtlich heißt, "gegenwärtige Regelung" wurde nun durch den Petitionsausschuss des Landtags bestätigt.

Hauptgrund sei die Tatsache, dass der Iraner inzwischen Anfang September eine Ausbildung als Feinwerkmechaniker (Schwerpunkt Maschinenbau) begonnen habe, so MdL Rainer Ludwig, der als Berichterstatter zu dem Fall im Ausschuss die Federführung hatte. Ein weiteres Ergebnis: Es soll in Bälde eine grundsätzliche Entscheidung gefällt werden, wie mit iranischen Konvertiten generell umgegangen werden soll.

Hossein Fathi Khamirani selbst wird bis zum Ende seiner Ausbildung Anfang 2023 jedenfalls sicher nicht abgeschoben. Danach werde sicher die generelle Entscheidung greifen, ist sich Rainer Ludwig sicher. Er lobt die gute und enge Zusammenarbeit zwischen ihm und seinen Abgeordneten-Kollegen Inge Aures (SPD) und Martin Schöffel (CSU) sowie den Einsatz der evangelischen Kirche.

"Ich freue mich persönlich sehr, dass das geklappt. Dabei war es natürlich von Vorteil, dass ich als Kulmbacher im Petitionsausschuss bin". Der Landtagsabgeordnete zeigte sich auch zufrieden, dass zeitnah eine grundsätzliche Regelung gefunden werden soll.

Pfarrer ist heilfroh

Groß ist die Freude derer, die die Petition unterstützt und eingereicht haben. Darunter ist der Pfarrer der Kreuzkirchengemeinde, Jürgen Singer. "Wir sind heilfroh, dass der Petitionsausschuss nun das bestätigt hat, was uns der Innenminister schon Ende August mitgeteilt hat", erklärt Singer, der hofft, dass Hossein nicht nur während der Ausbildungszeit, sondern darüber hinaus in Kulmbach bleiben darf.

Die Chronologie der Ereignisse

15. Januar 2019 Der damals 21-jährige Iraner wird von der Polizei um 6.30 Uhr aus seiner Wohnung in Kulmbach geholt, weil er ausreisepflichtig ist. Von München aus soll er in den Iran geflogen werden. Als seine Mutter und der evangelische Pfarrer Jürgen Singer ihn in der Kulmbacher Polizeiinspektion besuchen, kommt es zu einem Vorfall: Hossein Fathi Khamirani verletzt sich mit einer kleinen Klinge, wohl um seine Abschiebung zu verhindern. Die Regierung von Oberfranken betont, dass sein Asylantrag worden sei, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht sei nicht erfolgreich gewesen. Daher sei der junge Mann seit einem Jahr "vollziehbar ausreisepflichtig". Geduldet worden sei er nur vorübergehend, weil noch Papiere gefehlt hätten, die inzwischen da seien.

Am gleichen Abend kommt es zu einer Mahnwache vor der Polizeiinspektion, die über Facebook und WhatsApp organisiert ist.

16. Januar: Das Amtsgericht Kulmbach lehnt den Antrag der zentralen Ausländerbehörde ab, Hossein Fathi Khamirani in Abschiebehaft zu nehmen - er wird auf freien Fuß gesetzt.

17. Januar: Das Verwaltungsgericht Bayreuth befasst sich mit der Klage des jungen Iraners gegen die Entscheidung des Bundesamts. Drei Stunden wird er angehört - ein Urteil soll binnen der kommenden zwei Wochen fallen. Die zentrale Ausländerbehörde bei der Regierung von Oberfranken will die Entscheidung abwarten.

18. Januar: Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisiert die Abschiebungen von zum Christentum konvertierten Iranern und bezieht sich dabei unter anderem auf den Fall des Kulmbachers.

21. Januar: Eine Unterschriftenaktion für eine Petition zugunsten des jungen Iraners wird gestartet.

8. Februar: Über 5000 Unterschriften werden an die heimischen Landtagsabgeordneten übergeben, die ihre Unterstützung zusagen.

20. Februar: Die Klage des Iraners wird vom Verwaltungsgericht abgelehnt, er hat einen Termin bei der zentralen Ausländerbehörde in Bayreuth, nachdem ihm kurzzeitig vorgeworfen war, untergetaucht zu sein. Dort verpflichtet er sich zur freiwilligen Ausreise in der Hoffnung, durch ein Visumverfahren später wieder in die Bundesrepublik zurückkehren zu dürfen.

21. Februar: Regionalbischöfin Dorothea Greiner kritisiert mit Bezug auf Hossein Fathi Khamirani die Entscheidung, Iraner auszuweisen, die zum christlichen Glauben übergetreten sind und fordert eine grundsätzliche Entscheidung. Das Ministerium sagt zu, bis zu einer generellen Entscheidung niemand abzuschieben.

22. Februar: Auch Kulmbachs OB Henry Schramm hat mit Innenstaatssekretär Eck und dem Büro des Ministers gesprochen und betont, dass die aufschiebende Wirkung auch für Hossein Fathi Khamirani gilt.

24. Februar: In der Kulmbacher Kreuzkirche wird ein Unterstützerverein für den jungen Iraner gegründet.

27. Februar: Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich nicht mit der Thematik, weil der Vorsitzende keine Gründe für eine Dringlichkeit sieht.

29. März: Das Verwaltungsgericht hat den seinen ablehnenden Beschluss endgültig gefasst.

24. Juli: Hossein Fathi Khamirani hat nach bestandenem Quali einen Ausbildungsvertrag als Feinwerkmechaniker erhalten. Inzwischen hat er die Ausbildungserlaubnis erhalten, die bis 2023 gilt.