Peter Riedel stellt Kulmbacher SPD ein Ultimatum
Autor: Stephan Tiroch
Kulmbach, Mittwoch, 11. Dezember 2013
Der frühere Weismainer Bürgermeister wollte als parteifreier Bewerber auf der SPD-Stadtratsliste antreten. Aber er hat keine Lust, gemeinsam mit einem Ex-Republikaner zu kandidieren, und sagt: "Entweder er geht von der Liste oder ich!"
Mehr Transparenz wäre für die SPD besser gewesen: offen ansprechen bei der Nominierung, dass ein früherer Kreisvorsitzender und Kreisrat der Republikaner als parteiloser Kandidat auf der Stadtratsliste antreten soll. Denn jetzt meldet sich mit dem früheren Weismainer Bürgermeister Peter Riedel (1996 - 2008) der erste Bewerber zu Wort, der eine gemeinsame Kandidatur kategorisch ausschließt: "Entweder geht er von der Liste oder ich!"
Wie berichtet, findet sich ein Name auf der SPD-Stadtratsliste, die am Wochenende bei der Nominierungskonferenz im 08-Sportheim einstimmig abgesegnet worden ist. Es geht um Fritz Hahn (64/Platz 26), der in den neunziger Jahren Wortführer der rechtsgerichteten Republikaner in Kulmbach gewesen ist, bevor er 1999 der Partei den Rücken gekehrt hat.
Offenbar haben bei der SPD-Versammlung nicht alle gewusst, über was sie abstimmen.
CSU-Vergangenheit offengelegt
Riedel selbst hat auch eine Vergangenheit - und ist damit immer offen umgegangen, wie er selbst sagt: dass er bis 2007 CSU-Mitglied gewesen ist. "Wenn im Ortsvereinsvorstand oder bei der Nominierungsversammlung einer dagegen Einwände gehabt hätte, wäre ich nicht angetreten."
Er sei 1996 in Weismain als parteiloser Kandidat für einen Wahlgemeinschaft aus CSU, SPD und einer freien Wählergruppe an- und erst zwei Jahre später in die CSU eingetreten ("eine falsche Entscheidung"). Auf der SPD-Liste wolle er seine kommunalpolitische Erfahrung einbringen, zumal er sich nicht als "Reing'schmeckter" fühle: "Kulmbach ist meine Heimatstadt. Meine Frau und ich wollten immer zurückkommen, wenn wir nicht mehr arbeiten."
Seine Kandidatur stellt Riedel jetzt in Frage - und hat dies auch dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Ingo Lehmann mitgeteilt: "Persönlich möchte ich mit einer solchen Person nicht gemeinsam kandidieren, denn ich bin aus innerer Überzeugung gegen jegliche rechts- oder linksextremistische Politik." Leute mit dieser Gesinnung - "zumal, wenn sie Aktivisten waren" - könnten nicht glaubhaft SPD-Politik vertreten. Er, Riedel, hätte Hahns Kandidatur auf der SPD-Liste nicht befürwortet.
SPD bedauert Irritationen
Stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender Simon Moritz bedauert es, dass es hier Irritationen gibt. Aber: "Mir ist das Schreiben an den Ortsverein persönlich noch nicht bekannt." Er sei sich jedoch sicher, "dass sich Ingo Lehmann nach seiner Routineuntersuchung im Krankenhaus sofort mit Peter Riedel und dem engeren Vorstand in Verbindung setzten wird, um das zu klären".
Riedel kritisiert ferner, dass es Lehmann nach seinen Worten "nicht aufregt" (BR vom Dienstag), wenn bei der CSU mit dem Kronacher Jürgen Baumgärtner ein Ex-NPD-Mann im Landtag sitzt. "Solche Leute haben in der demokratischen Politikkultur nichts verloren, weil sie nicht ehrlich sind und ihre demokratie- und staatsfeindliche Gesinnung wirkungsvoll nach außen dokumentiert haben. Sie könnten ihr Engagement für unsere Gesellschaft an anderer Stelle ehrenamtlich unter Beweis stellen."
Onkel im KZ
Hinzu komme bei ihm, so Riedel, ein persönliches Erlebnis, das ihn geprägt hat. "Ein Kulmbacher Onkel von mir", so sagt er, "kam aus politischen Gründen ins KZ Dachau und ins KZ Mauthausen. Er wurde von den Nazi-Schergen so misshandelt, dass er sein Leben verlor."