Nach wie vor gibt es keine Einigung im Streit zwischen dem Kulmbacher Metallbau-Unternehmen Dörnhöfer und der Stadt Kulmbach um die Umwidmung der Schützenstraße zur Sackgasse. Bis zum 15. September hätten sich die beiden Parteien außergerichtlich auf eine Lösung verständigen sollen, hatte die Vorgabe von Richterin Angelika Schöner bei der Verhandlung am 20. Juli vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth gelautet. Da dieses Bemühungen bislang ohne Erfolg waren, haben beide Seiten eine Verlängerung der Frist bis zum 1. Oktober erwirkt.

Der Konflikt

Und darum geht es: Das Kulmbacher Gewürzunternehmen Raps möchte seinen Betrieb im Industriegebiet Am Goldenen Feld erweitern. Raps hat dafür das ehemalige Grundstück der Stadtwerke in der Schützenstraße, auf dem sich früher die markante Gasbehälter-Kugel befand, gekauft. Der Neubau und die benachbarte, bestehende Betriebsstätte sollen durch eine teilweise Überbauung der Schützenstraße miteinander verbunden werden. Dafür müsste ein 70 Meter langes Teilstück der Straße (sie verbindet den Kreuzstein und das Goldene Feld) eingezogen und die komplette Straße zur Sackgasse umgewidmet werden. Eine Zu- und Abfahrt wäre dann nur noch vom Kreuzstein aus möglich.

Der Kulmbacher Stadtrat hat die Einleitung des Einziehungsverfahrens im September 2020 einstimmig beschlossen. Dagegen klagt Geschäftsführer Bernd Dörnhöfer von der gleichnamigen Stahl-Metallbau-Firma, die in der Schützenstraße eine Zufahrt hat. Dörnhöfer befürchtet, dass bei einer Umwidmung zur Sackgasse große Lastwagen sein Firmengelände mit Beschichtungshalle und einer Halle für Maschinenbautechnik nicht mehr anfahren können, weil keine Wendemöglichkeit bestehe. Er spricht sogar von Existenzgefährdung.

Kein wichtiger Grund

Vor dem Verwaltungsgericht betonten Dörnhöfer und sein Anwalt Stefan Kollerer außerdem, dass eine Straße nicht ohne wichtigen Grund einer freien öffentlichen Nutzung entzogen werden dürfe. Und dazu zählen aus Sicht des Unternehmers nicht die wirtschaftlichen Interessen der Firma Raps.

Wie und wann sich dieser Interessenkonflikt lösen lässt, ist derzeit noch nicht abzusehen. Unternehmer Bernd Dörnhöfer sagte auf Nachfrage der Bayerischen Rundschau: "Die Gespräche mit der Stadt laufen derzeit noch. Es gab bislang unterschiedliche Vorschläge, aber noch keine Einigung."

Stadt will eine gütliche Einigung

Die Stadt Kulmbach ist sehr an einer außergerichtlichen Lösung des Problems interessiert, wie Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) am Mittwoch im Gespräch mit der Bayerischen Rundschau betonte. "Wir sind um eine gütliche Einigung bemüht, und das war ja auch der Auftrag des Gerichts."

Bis zum 1. Oktober haben die Stadt und Bernd Dörnhöfer dafür jetzt noch Zeit. Falls man bis dahin nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt, werden sich die beiden Parteien wohl noch im Oktober vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth wiedersehen.